USA: Was trieb Jared Kushner an?

Das Treffen des Schwiegersohns von Präsident Donald Trump mit dem russischen Botschafter und einem russischen Banker gibt weiter Rätsel auf. Die US-Bundespolizei FBI ermittelt in der Angelegenheit.

Renzo Ruf, Washington
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Schwiegersohn und Trump-Berater: Jared Kushner. (Bild: Andrew Harnik/AP (Washington, 22. Januar 2017))

Schwiegersohn und Trump-Berater: Jared Kushner. (Bild: Andrew Harnik/AP (Washington, 22. Januar 2017))

Renzo Ruf, Washington

Er kann es nicht lassen. Obwohl selbst Verbündete sagen, dass Donald Trump Abstinenz von den virtuellen Netzwerken üben sollte, sonderte der Präsident gestern – dem ersten Arbeitstag nach einer langen Auslandsreise und einem Feiertagswochenende – erneute kantige Botschaften über den Kurznachrichtendienst Twitter ab. Aussergewöhnlich war allerdings nicht seine neuerliche Breitseite gegen den Handelspartner Deutschland («sehr schlecht für die USA»); aussergewöhnlich war vielmehr ein Verweis («Retweet») auf einen Beitrag des Nachrichtensenders Fox News Channel, der sich um Trumps Schwiegersohn Jared Kushner drehte und auf einer ano­nymen Quelle im Weissen Haus beruhte.

Fox News meldete, dass es nicht Kushner gewesen sei, der im Dezember (nach dem Wahlsieg, aber vor der Amtseinführung Trumps) im Gespräch mit dem russischen Botschafter in den USA vorgeschlagen habe, ­einen geheimen Kommunikationskanal zwischen dem künftigen Weissen Haus und dem Kreml in Moskau einzurichten. Vielmehr habe Botschafter Sergei Kisljak den entsprechenden Vorschlag gemacht, um das künftige Vorgehen der USA und Russlands im Syrien-Konflikt zu koordinieren. Damit widersprach die Quelle indirekt einem Artikel der Tageszeitung «Washington Post», in dem Kushner als treibende Kraft hinter dem Treffen im Trump Tower in New York City bezeichnet worden war. Die «Post» berichtete zudem, dass Kisljak seinen Vorgesetzten in Moskau mitgeteilt habe, Kushner wolle künftige Treffen in diplomatischen Missionen der Russen durchführen – wohl um zu verhindern, dass die US-Geheimdienste mitlauschen würden. Selbst Kis­ljak, der sein Handwerk in der Sowjetunion lernte, soll erstaunt über diesen Vorschlag Kushners gewesen sein, schrieb die «Post».

«Teil des ordentlichen Geschäftsgangs»

Das Weisse Haus stellt sich auf den Standpunkt, dass das Treffen zwischen Kushner und Kisljak, an dem auch der spätere Nationale Sicherheitsberater Mike Flynn teilnahm, nicht aussergewöhnlich gewesen sei. Hinterzimmer-Diplomatie sei «Teil des ordentlichen Geschäftsgangs», sagte Präsidentenberaterin Kellyanne Conway gestern. Das stimmt aber nicht. Zwar gibt es in der jüngeren amerikanischen Geschichte zahlreiche Beispiele für solche Geheimgespräche an den Karriere-Diplomaten des Aussenministeriums vorbei – so verhandelte Präsident Barack Obamas Berater Ben Rhodes in den Jahren 2013 und 2014 in Kanada mit Vertretern des kubanischen Regimes. Aber normalerweise besitzt der amerikanische Verhandlungsführer ein Mandat seiner Regierung. Jared Kushner aber war im vorigen Dezember ein Geschäftsmann ohne Regierungserfahrung.

Weil Kushner im Dezember in New York auch ein Gespräch mit dem russischen Bankier Sergei Gorkow führte, dem Chef des Kreml-nahen Geldinstitutes VEB, interessiert sich nun die Bundespolizei FBI für die diplomatischen Aktivitäten des Präsidenten-Schwiegersohnes.

Zwar schrieb die «New York Times» gestern, dass es bisher keine Hinweise auf Gesetzesverstösse Kushners gebe – obwohl die staatliche VEB seit Juli 2014 auf einer Sanktionsliste des US-Finanzministeriums steht. Das FBI wolle aber herausfinden, warum Kushner einen Kontakt mit dem VEB-Chef knüpfen wollte. Gorkow gilt unter Russland-­Experten als Putin-Vertrauter, aber nicht als enger Freund des russischen Herrschers. Dennoch sind die Enthüllungen Öl ins Feuer der Demokraten, die in Donald Trump eine Marionette des russischen Herrschers sehen. Die Opposition stellt sich auf den Standpunkt, dass der Präsident seinen Wahlsieg den Einmischungsversuchen der Russen im Wahlkampf 2016 zu verdanken habe.

Kommunikationschef des Weissen Hauses geht

Dem Weissen Haus ist es bisher nicht gelungen, dieser Debatte ein Ende zu setzen – auch am Dienstag schlugen die Versuche von Präsidentensprecher Sean Spicer, das Thema zu wechseln, kläglich fehl. Gleichentags wurde bekannt, dass Spicers Vorgesetzter, der Kommunikationsverantwortliche Mike Dubke, nach nur drei Monaten den Bettel hinwerfen wird. Mike Dubke gelang es nie, eine konzise Kommunikationsstrategie umzusetzen. Zudem fehlte ihm der direkte Draht zu seinem Chef – auch weil US-Präsident Trump nach wie vor davon überzeugt ist, dass er selbst sein bester Sprecher ist.