USA / WASHINGTON: Trumps Einreisestopp für Muslime sorgt für Kritik und Unsicherheit

US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Einreiseverbot für Staatsangehörige aus sieben muslimischen Staaten und Flüchtlinge international Kritik und Verunsicherung ausgelöst. In den USA stösst der Erlass auch auf juristischen Widerstand.

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Die Menschen haben sich in der Ankunftshalle des Flughafens von San Francisco versammelt. Sie protestieren gegen die von Donald Trump veranlasste Einreisesperre von Muslimen.

Die Menschen haben sich in der Ankunftshalle des Flughafens von San Francisco versammelt. Sie protestieren gegen die von Donald Trump veranlasste Einreisesperre von Muslimen.

Mit der Unterzeichnung des umstrittenen Erlasses eine Woche nach seiner Amtseinführung löste Trump am Freitag ein weiteres Wahlversprechen ein. Er begründete den Schritt mit dem Schutz der USA vor Anschlägen. Vier Monate lang sollen keine Flüchtlinge mehr ins Land gelassen werden. Für Syrer wird das Flüchtlingsprogramm auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Mindestens 90 Tage gilt zudem ein Einreiseverbot für alle Besucher aus Syrien, dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, den Sudan und dem Jemen.

Die Reaktionen in muslimischen Ländern aber auch in Europa sowie bei der UNO und bei Bürgerrechtlern fielen deutlich aus. Die Massnahme wurde als ungerechtfertigt und kontraproduktiv bezeichnet. Der Ministerpräsident vom nördlichen Nachbarn Kanada, Justin Trudeau, veröffentlichte über Twitter ein Foto, das ihn mit einem Flüchtlingsmädchen zeigt. In Kanada seien Flüchtlinge willkommen - unabhängig ihrer Religion, hiess es dort. Der Iran sprach von einen Affront gegen die muslimische Welt und die Islamische Republik. Das Aussenministerium in Teheran kündigte an, dass US-Bürger im Gegenzug auch nicht mehr in den Iran einreisen dürften.

Auch in der US-Technologiebranche, die viele Ausländer beschäftigt, sorgte der Erlass für Kritik. So zeigten sich Unternehmen wie Apple, Facebook, Google oder Microsoft bestürzt über den Entscheid.

«Nur ein paar Dutzend Menschen»

Von seiner republikanischen Partei erhielt Trump Unterstützung. «Präsident Trump hat recht, alles Mögliche zu tun, damit wir genau wissen, wer ins Land kommt», sagte der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan. Trump selber zeigte sich unbeeindruckt von den negativen Reaktionen. «Es funktioniert sehr gut», erklärte er am Samstag. «Man sieht es an den Flughäfen. Man sieht es überall.» Am Sonntag doppelte er nach: «Unser Land braucht starke Grenzen und extreme Kontrollen, JETZT. Schaut euch an, was in Europa und der Welt passiert - ein entsetzliches Chaos!»

Trumps Sprecher Sean Spicer sagte dem Sender ABC, es gehe um die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Es seien 325'000 Personen am Samstag in die USA eingereist, von denen 109 festgenommen worden seien, sagte Stabschef Reince Priebus am Sonntag im Sender NBC. «Das war kein Chaos.» Es gebe nur ein paar Dutzend Menschen, die noch festgehalten würden.

Juristischer Widerstand

Genau zu diesen festgehaltenen Personen fällte ein Bundesgericht in New York einen Eil-Entscheid. Die auf US-Flughäfen festsitzenden Reisenden aus den betroffenen Ländern dürften entgegen der Anordnung in den USA bleiben, entschied das Gericht in seinem national gültigen Urteil. Den Betroffenen drohe nämlich durch eine Abschiebung «erheblicher und nicht wieder gutzumachender Schaden», urteilte die New Yorker Bundesrichterin Ann Donnelly. Sie gab damit der Klage mehrerer Bürgerrechtsorganisationen teilweise statt. Ob Trumps Dekret gegen die US-Verfassung verstösst, liess die Richterin in ihrer Eilentscheidung offen. Für Februar setzte sie eine weitere Anhörung an.

Nach diesem Gerichtsentscheid prüfen mehrere Bundesstaaten, ob sie gerichtlich gegen den Erlass vorgehen. Er verstosse gegen die Verfassung, sagte etwa der Generalstaatsanwalt von Hawaii, Douglas Chin. An mehreren grossen US-Flughäfen gab es Proteste gegen die Einreiseverbote. Unter anderem in New York, Washington, Chicago, Los Angeles und Dallas versammelten sich tausende Demonstranten.

sda