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USA: Wird Mike Flynn zum Kronzeugen gegen Trump?

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater will über mögliche Kontakte zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und russischen Regierungskreisen aussagen – falls ihm die Behörden Straffreiheit zusichern.
«Total Desaster»: Michael Flynn, Ex-Sicherheitsberater. (Bild: Andrew Harrer/Keystone)

«Total Desaster»: Michael Flynn, Ex-Sicherheitsberater. (Bild: Andrew Harrer/Keystone)

Mike Flynn traf es auf den Punkt: «Wenn du Schutz vor Strafverfolgung bekommst, dann bedeutet dies, dass du höchstwahrscheinlich ein Verbrechen begangen hast.» Flynn, im Januar und Februar während 24 Tagen ranghöchster Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, machte diese Äusserung im vergangenen Herbst in Anspielung auf die damalige Präsidentschaftskan­didatin Hillary Clinton. Nun, da Flynn selbst um Schutz vor Strafverfolgung bittet, wird ihm dieses Zitat genüsslich vorgehalten.

Flynns Anwalt Robert Kelner wollte die Spekulationen um seinen Klienten vorerst nicht kommentieren. In einer Stellung­nahme schrieb Kelner: «General Flynn kann zweifellos eine interessante Geschichte erzählen.» Flynn gehörte im Wahlkampf des vergangenen Jahres zu den umstrittensten Figuren, die sich im Orbit Trumps bewegten. Das hing mit seiner Vorgeschichte zusammen: Von 2012 bis 2014 war er unter Präsident Barack Obama Leiter des Geheimdienstes des Verteidigungsministeriums, bevor er in Ungnade fiel und sich als einer der schärfsten aussenpolitischen Kritiker der damaligen Regierung etablierte.

Semioffizieller Lobbyist mit brisanten Kontakten

In Washington wusste man aber auch, dass der Dreisternegeneral es nach seiner Pensionierung mit der Trennung von geschäftlichen und politischen Interessen nicht so genau genommen hatte. So pflegte er als semioffizieller Lobbyist Kontakte zum russischen und zum türkischen Regime. Diese Kontakte sind für die rechtlichen Probleme verantwortlich, in denen Flynn steckt.

So wurde seit seinem Rücktritt als Nationaler Sicherheitsberater bekannt, dass er 2015 für einen Auftritt an einer Gala des russischen Propaganda-Senders RT fürstlich entschädigt worden war – Flynn es aber unterlassen hatte, vor der Abreise nach Moskau beim Pentagon um Erlaubnis für seinen Auftritt zu fragen.

Damit verstiess er wohl gegen eine Verfassungsklausel, die es auch pensionierten Generälen verbietet, ohne vorherige Zustimmung des Verteidigungsministeriums finanzielle Entschädigungen aus dem Ausland zu erhalten. Auch arbeitete Flynn im vergangenen Spätsommer für eine türkische Firma, die im Dunstkreis von Präsident Recep Tayyip Erdogan operiert und deshalb als verlängerter Arm des türkischen Regimes gilt. Erst mit grosser Verspätung entschied sich Flynn vor einigen Wochen dazu, sich nachträglich bei der zuständigen Stelle in Washington als «Foreign Agent» – als Lobbyist für eine ausländische Organisation oder Regierung – zu deklarieren.

Flynns Anwalt spricht von «Hexenjagd»

Flynns Anwalt sprach zwar im Zusammenhang mit diesen Enthüllungen von einer «Hexenjagd». Der pensionierte General könnte sich nun aber versucht sehen, seine Haut möglichst teuer zu verkaufen – auch weil er nach seinem erzwungenen Rücktritt als Nationaler Sicherheitsberater nichts mehr zu verlieren hat. Flynn war entlassen worden, weil er dem Weissen Haus nicht die volle Wahrheit über Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA gesagt hatte, die vor Trumps Amtsantritt stattfanden.

Sowohl der Geheimdienstausschuss des Senats als auch das entsprechende Gremium im Repräsentantenhaus haben Interesse signalisiert, Flynn als Zeugen vorzuladen. Die Ausschüsse untersuchen derzeit, wie Russland im vorigen Jahr den US-Wahlkampf beeinflusste – und ob Moskau dabei auch Hilfe von US-Staatsbürgern hatte.

Trump selbst scheint über die Entwicklungen nicht beunruhigt: Gestern rief er seinen Ex-Berater Flynn per Twitter dazu auf, einen Deal mit den Strafverfolgungsbehörden einzugehen.

Renzo Ruf, Washington

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