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USA/IRAN: Den Worten könnten bald Taten folgen

Präsident Donald Trump hat den Atomvertrag mit dem Iran einmal mehr mit scharfen Worten attackiert. Der Iran droht wiederum, sein Atomprogramm wieder anzuwerfen, sollten die USA aus dem Vertrag aussteigen.
Martin Gehlen, Tunis
US-Präsident Donald Trump hat vor Gericht eine Niederlage bei dem Versuch erlitten, härter gegen illegal Eingewanderte vorzugehen. (Bild: KEYSTONE/AP/EVAN VUCCI)

US-Präsident Donald Trump hat vor Gericht eine Niederlage bei dem Versuch erlitten, härter gegen illegal Eingewanderte vorzugehen. (Bild: KEYSTONE/AP/EVAN VUCCI)

Donald Trump geizte nicht mit Worten. Der Iran sei ein mörderischer und bankrotter Schurkenstaat, der nur Gewalt, Blutvergiessen und Chaos exportiere. Den Atomvertrag nannte er eines der «schlechtesten und einseitigsten Geschäfte, die die USA je abgeschlossen haben». Der Vertrag sei eine Erniedrigung seines Landes – «und ich denke nicht, sie haben dazu das letzte Wort gehört», polterte der US-Präsident.

Die Reaktion aus dem Iran erfolgte prompt. «Trumps ignorante Hassrede gehört ins Mittelalter und nicht ins 21. Jahrhundert», twitterte Aussenminister Mohammad Javad Zarif. Gestern warnte Irans Präsident Hassan Rohani in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung, dass Trump mit einem Ausstieg aus dem Atomabkommen das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft verspielen würde. Im US-Sender NBC warnte er zugleich, dass der Iran in diesem Falle sein Atomprogramm wieder auf das frühere Volumen hochschrauben würde. Allerdings handle es sich dabei um «lediglich friedfertige Aktivitäten».

Trump könnte Unterschrift verweigern

Der bombastischen Rhetorik Trumps könnten bald Taten folgen. Am 15. Oktober steht für das Weisse Haus die nächste Zertifizierung des Atomabkommens an. Die Inspektoren der Atomenergiebehörde IAEO stellten bisher keine Verstösse der Islamischen Republik fest, trotzdem könnte Donald Trump seine Unterschrift verweigern, ohne zu sagen, warum. «Sie werden sehen, was ich schon sehr bald im Oktober tun werde», erklärte der US-Präsident kürzlich. Nach dem so genannten Corker-Cardin-Gesetz hätte der Kongress dann sechzig Tage Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Er könnte weitere Sanktionen beschliessen, die nichts mit dem Atomvertrag zu tun haben. Oder er könnte sich für eine Rückkehr zu dem kompletten Boykottregime vor Vertragsabschluss entscheiden. Falls Trump dieses Gesetz in Kraft setzt, hätten die USA den Atomvertrag gekündigt.

Im Gegenzug könnte der Iran die Urananreicherung wieder anfahren. Die Hardliner bekämen mächtigen Auftrieb, denn Russland, China und Europa werden sich kaum in ein neues amerikanisches Sanktionsnetz einbinden lassen. Und so wäre der Iran erst durch Barack Obama den internationalen Wirtschaftsboykott losgeworden und dann durch Donald Trump seine Atom-Fesseln.

Furcht vor der iranischen Hegemonie

Kein Wunder, dass andere Teile der Administration nach Alternativen suchen. Denn der US-Führung ist nicht nur der Atomvertrag, sondern auch der Machtzuwachs des Irans in der Region ein Dorn im Auge. Diese Hegemonie wurde durch George W. Bushs katastrophalen Irak-Feldzug 2003 geebnet. Es hat sich eine schiitische Machtachse herausgebildet, die vom Iran über den Irak und Syrien bis zum Libanon reicht. Die Revolutionären Garden rekrutieren eine panarabische Milizenarmee. Wie im Libanon die Hisbollah sollen sich diese Freiwilligenkorps künftig auch in Syrien und im Irak als Gegenspieler von Staat und Armee etablieren und so den Einfluss der Islamischen Republik auf das Innenleben beider Nationen garantieren.

Pentagon, Aussenministerium sowie Sicherheitsberater HR McMaster arbeiten daher an Plänen unter dem Motto «Härte gegenüber dem Iran», die das Raketenprogramm der Islamischen Republik kontern und Teheran als Regionalmacht zurückdrängen sollen. Sie schlagen vor, Waffenlieferungen an die Huthis und die Hamas intensiver zu verfolgen sowie der US-Marine zu erlauben, provozierende iranische Schnellboote im Persischen Golf zu beschiessen. Parallel dazu wollen sie die Sanktionen ausweiten, die nicht an den Atomvertrag gekoppelt sind. Und so scheint trotz ­aller Trump-Rhetorik das letzte Wort noch nicht gesprochen. «Wir brauchen die Unterstützung unserer Verbündeten, unserer europäischen Verbündeten und anderer, um dem Iran klarzumachen, dass dieser Vertrag überarbeitet werden muss», erklärte US-Aussenminister Rex Tillerson im US-Fernsehen. Wohl wissend, dass dies nicht zu erreichen ist.

Martin Gehlen, Tunis

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