USA/MEXIKO: Trump macht Ernst mit der Mauer

Präsident Donald Trump hat am Mittwoch den Bau einer Mauer zur Befestigung der Grenze zwischen den USA und Mexiko in Auftrag gegeben. Vorerst werden die amerikanischen Steuerzahler die Kosten für dieses Bauwerk übernehmen.

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Donald Trump unterschreibt das Dekret für den Mauerbau. (Bild: Chip Somodevilla/Keystone (Washington, 25. Januar 2017))

Donald Trump unterschreibt das Dekret für den Mauerbau. (Bild: Chip Somodevilla/Keystone (Washington, 25. Januar 2017))

Renzo Ruf, Washington

John Kelly ist in der Hauptstadt bekannt dafür, dass er seinen Gesprächspartnern reinen Wein einschenkt. Als der neue Sicherheitsminister vor zwei Wochen dem Senat Auskunft geben musste, und gefragt wurde, was er von einer Mauer an der amerikanisch-mexikanischen Grenze halte, sagte der pensionierte General: «Ein physisches Hindernis allein wird nicht ausreichen», Migranten ohne gültige Reisedokumente zu stoppen. Vielmehr benötige die «Border Patrol», die mit der Sicherung der 3200 Kilometer langen Grenze beauftragt ist, technologische Hilfsmittel. Er glaube auch nicht, fügte Kelly an, dass die Mauer «alsbald» gebaut werde.

Sein Chef hat andere Ideen. Am Mittwoch verkündete Präsident Donald Trump im Sicherheitsministerium in Washington, dass er sein Wahlversprechen umsetzen und «möglichst schnell» mit dem Bau einer soliden Befestigungsanlage an der Grenze zu Mexiko begonnen werden solle. Damit wolle er, sagte sein Sprecher Sean Spicer im Weissen Haus, für Recht und Ordnung im Land sorgen, die gesetzeswidrige Einwanderung von Menschen stoppen und auch den Fluss von illegalen Drogen über die Grenze unterbinden. Finanziert werden soll dieses Bauwerk vorderhand durch den amerikanischen Steuerzahler. Angeblich befindet sich in den Kassen des Sicherheitsministeriums noch Geld, das verschoben werden kann. Grundsätzlich gab das nationale Parlament im Jahr 2006 das Einverständnis, die Grenze mittels Zäunen, Mauern oder Fahrzeugsperren zu befestigen. Zwischen 400 Millionen Dollar und 1,5 Milliarden Dollar flossen seither in den Bau und den Unterhalt dieser Grenzbefestigungen, die gemäss dem unabhängigen «Congressional Research Service» etwas mehr als 1000 Kilometer lang sind.

Mexiko soll dennoch bezahlen

Weiterhin sei er aber der Meinung, bekräftigte Trump in einem Gespräch mit dem Fernsehsender «ABC», dass Mexiko die Rechnung für die Mauer übernehmen müsse – «auf einem Weg oder dem anderen», wie Sprecher Sean Spicer sagte. Wie dies genau geschehen soll, scheint das Weisse Haus noch nicht zu wissen. In der Hauptstadt wird darüber spekuliert, dass die Regierung Trump Transferzahlungen an das südliche Nachbarland kappen könnte. Die 135 Millionen Dollar, die Washington gemäss den Angaben des Aussenministeriums im laufenden Finanzjahr an Mexiko überweisen will, wären aber bloss ein Tropfen auf dem heissen Stein. Schätzungen gehen davon aus, dass eine Mauer bis zu 14 Milliarden Dollar kosten könnte. Spekuliert wird deshalb auch über eine Zwangsabgabe auf Geldsendungen aus den USA nach Mexiko, die sich auf rund 2 Milliarden Dollar pro Monat belaufen. Die mexikanische Regierung kündigte allerdings bereits während des Wahlkampfes an, sich gegen solche Schritte zu wehren. Präsident Enrique Peña Nieto wird kommenden Dienstag in Washington erwartet, wo er auch mit Trump sprechen werde. Bereits am Mittwoch trafen der mexikanische Aussen- und Wirtschaftsminister zu Vorgesprächen in der amerikanischen Hauptstadt ein.

Trump verkündete am Mittwoch nicht nur, dass die Grenze zu Mexiko dichtgemacht werde. Er kündigte auch an, dass die nationale Einwanderungsbehörde strikter gegen Gesetzesbrecher vorgehen werde. In den Worten von Sean Spicer: ICE (Immigration and Customs Enforcment), die Polizeibehörde des Sicherheitsministeriums, werde künftig «kompromisslos» dafür sorgen, dass sämtliche Gesetze eingehalten würden. Das ist eine Kampfansage der neuen Regierung an Politiker der Demokratischen Partei in den amerikanischen Ballungsräumen. Städte wie New York oder San Francisco verbieten es nämlich derzeit ihren Polizeikorps, mit ICE zusammenzuarbeiten

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump. (Bild: Andrew Harnik/AP)

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump. (Bild: Andrew Harnik/AP)

Das Bild zeigt die Grenze zwischen den USA und Mexiko bei Ciudad Juarez. (Bild: Alejando Bringas/EPA)

Das Bild zeigt die Grenze zwischen den USA und Mexiko bei Ciudad Juarez. (Bild: Alejando Bringas/EPA)