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USA/PAKISTAN: Beziehungen zu Pakistan: Trump giesst Öl ins Feuer

Seit langem sind die US-Beziehungen zu Pakistan angespannt. Mit der Streichung von Hilfsgeldern will die US-Regierung Islamabad zum entschlosseneren Vorgehen gegen Terroristen zwingen. Doch Pakistan gibt sich trotzig.
Ulrike Putz, Singapur
Pakistani traders protest against U.S. President Donald Trump in Peshawar, Pakistan, Friday, Jan 5, 2018. A senior Pakistani senator has expressed disappointment at the U.S. decision to suspend military aid to Islamabad, saying it will be detrimental to Pakistani-U.S. relations. Nuzhat Sadiq, the chairwoman of the Senate Foreign Affairs committee in the upper house of parliament, says Islamabad can manage without the United States as it did in the 1990s, but would prefer to move the troubled relationship forward.(AP Photo/Muhammad Sajjad) (Bild: Muhammad Sajjad / Keystone / AP (Peschawar, 5. Januar 2018))

Pakistani traders protest against U.S. President Donald Trump in Peshawar, Pakistan, Friday, Jan 5, 2018. A senior Pakistani senator has expressed disappointment at the U.S. decision to suspend military aid to Islamabad, saying it will be detrimental to Pakistani-U.S. relations. Nuzhat Sadiq, the chairwoman of the Senate Foreign Affairs committee in the upper house of parliament, says Islamabad can manage without the United States as it did in the 1990s, but would prefer to move the troubled relationship forward.(AP Photo/Muhammad Sajjad) (Bild: Muhammad Sajjad / Keystone / AP (Peschawar, 5. Januar 2018))

Ulrike Putz, Singapur

Das neue Jahr war keine acht Stunden alt, als US-Präsident Donald Trump von seinem Resort Mar-a-Lago in Florida aus eine Breitseite gegen Islamabad abfeuerte. Die USA hätten»törichterweise» in den vergangenen 15 Jahren 33 Milliarden Dollar Hilfsgelder an Pakistan überwiesen, als Gegenleistung aber nur «Lügen und Betrug» erhalten, twitterte Trump. Doch das sei nun vorbei: «Nicht mehr!», so Trump. Als Grund für die plötzliche Einstellung der Zahlungen gab er an, dass Pakistan Terroristen, die die USA in Afghanistan bekämpften, Unterschlupf biete.

Dem präsidialen Wut-Tweet folgten bald Taten: Das US-Aus senministerium kündigte wenige Tage später an, die Sicherheitshilfen von über 1 Milliarde Dollar so lange auszusetzen, bis Pakistan «entschlossene Massnahmen» gegen die afghanischen Taliban und das verbündete Hakkani-Netzwerk ergreife. Sollte Islamabad sich weigern, müsse über weitere Strafmassnahmen nachgedacht werden, hiess es in Washington. Denkbar seien etwa Sanktionen gegen pakistanische Militärs, eine Einstufung als Land, das den Terrorismus staatlich finanziert oder die Aussetzung von internationalen Krediten an Pakistan.

Islamabad zeigte sich von all dem tief getroffen: Der pakistanische Armeechef erklärte, er fühle sich «betrogen», der Aussenminister erklärte das pakistanisch-amerikanische Bündnis im Kampf gegen den Terror für beendet. Die Freilassung des anti-amerikanischen Hasspredigers Sufi Mohammed wenige Tage später wurde von Beobachtern als Heimzahlung für den Zahlungsstopp gewertet. Damit ist das ohnehin schwierige Verhältnis zwischen den USA und Pakistan auf einem neuen Tiefststand angekommen. Seit dem Amtsantritt Trumps vor einem Jahr war die Beziehung beider Länder deutlich abgekühlt. Bereits im vergangenen August hatte Trump die Vorstellung seiner neuen Afghanistanstrategie dazu genutzt, Pakistan scharf zu kritisieren. Beobachter fürchten nun, dass es zu einem offenen Bruch zwischen den Ländern kommen könnte.

Die USA und Pakistan arbeiten bereits seit den 50er-Jahren eng zusammen. Während des Afghanistankrieges in den 80er-Jahren unterstützten die USA Pakistan als Bollwerk gegen die ­sowjetischen Truppen in Afghanistan. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und der US-Invasion in Afghanistan wurde Pakistan zum wichtigen Partner Washingtons im Kampf gegen den Terror.

Pakistans doppeltes Spiel

Allerdings spielte Islamabad dabei von Anfang an ein doppeltes Spiel: Während es die USA einerseits im Kampf gegen Al-Kaida unterstützte, duldete es, dass die Taliban und andere Terrormilizen das pakistanische Grenzgebiet zu Afghanistan als Rück­zugsgebiet nutzten. Die Unterstützung jener Milizen rührt daher, dass diese in Afghanistan im Namen des Islams gegen den indischen Einfluss in der Region kämpfen – was ganz im Sinne Islamabads ist. Dass die Pakistaner erklärten, Feinden der USA Unterschlupf zu gewähren, ist der Kern des lange schwelenden Streits, der jetzt hochgekocht ist.

Sanktionen könnten kontraproduktiv sein

Entscheidend wird nun sein, ob das Weisse Haus Ernst machen und versuchen wird, Pakistan dazu zu zwingen, in seinen Stammesgebieten aufzuräumen, schreibt Michael Kugelman, Asienexperte am Woodrow Wilson International Center in Washington. Sollten die USA tatsächlich Sanktionen gegen Pakistan verhängen, bestünde zwar die Möglichkeit, dass das Land gehorcht und härter gegen Terroristen durchgreift, so Kugelman.

Wahrscheinlicher sei jedoch, dass Islamabad dann seinerseits auf stur schalten und die Nachschubrouten der in Afghanistan operierenden US-Truppen, die über pakistanisches Gebiet führen, kappen könnte. Damit könnte es die USA empfindlich treffen.

Als erstes Zeichen einer härteren Gangart teilte der pakistanische Verteidigungsminister Khurram Dastgir Khan vergangene Woche mit, dass der pakistanische Geheimdienst seine Erkenntnisse künftig nicht mehr mit den USA teilen werde.

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