Varoufakis: «Die EU ist ein Kartell»

Der ehemalige griechische Finanzminister und Wirtschaftsprofessor Yanis Varoufakis war am Dienstagabend zu Gast in Zürich. Er geizte nicht mit markigen Worten an die Adresse der EU und ihrer Exponenten.

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Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis (links) spricht mit Moderator Stephan Klapproth über die EU. (Bild: Livio Brandenberg)

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis (links) spricht mit Moderator Stephan Klapproth über die EU. (Bild: Livio Brandenberg)

Livio Brandenberg
livio.brandenberg@luzernerzeitung.ch

Für die einen ist er ein Enfant terrible, für die anderen ein Revolutionär, der den Grossen der europäischen Politik die Stirn bietet und unverblümt die Meinung sagt. Yanis Varoufakis gibt es nicht im Graustufen. Das bewies er am Dienstagabend in Zürich einmal mehr. Der ehemalige griechische Finanzminister hielt auf Einladung des Wirtschaftsvereins Efficiency Club einen Vortrag zum Thema «Frankreich, Griechenland & der Brexit – Das neue Europa. Ein Kontinent am Scheideweg».

Varoufakis, angesehener Wirtschaftsprofessor und Buchautor, wurde vor gut zwei Jahren weltberühmt, als er während der akuten Schuldenkrise Griechenlands den Regierungen der mächtigen EU-Staaten Deutschland und Frankreich sowie Vertretern des  Internationalen Währungsfonds (IWF) in Verhandlungen die Leviten las und sich vehement gegen die von aussen geforderte Austeritätspolitik, sprich staatlichen Sparpolitik, wehrte.

«Banale Bürokraten»

Seit er im Juni 2015 als Minister zurückgetreten ist, kann Varoufakis nun auch öffentlich tun, was er am liebsten tut: ohne Filter reden. So bekamen am Dienstagabend im Hotel Widder zahlreiche Politikergrössen ihr Fett weg. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble etwa sei zwar ein gescheiter Mensch, aber kein Wirtschaftsexperte. Schäuble verstehe grundlegende makroökonomische Abläufe nicht, und unter vier Augen habe er ihm einmal gesagt, er wolle dies auch gar nicht, weil es ihn nicht interessiere.

Die europäische Elite kommt generell nicht gut weg, wenn Varoufakis spricht. Hinter vorgehaltener Hand hätten ihm beispielsweise zahlreiche europäische Finanzminister gesagt, man sei noch lange nicht mit allem einverstanden, was «Berlin» vorgebe, doch man sei halt am Gängelband der EU. 

In den Verhandlungen mit EU-Politikern habe er zwei Sorten von Menschen kennengelernt: Zum einen die «banalen Bürokraten, die einfach stur ihre Kästchen auf den Formularen abhaken». Mit diesen Leuten könne man nicht reden, denn «die können nicht einmal mit sich selbst reden. Ihnen fehlt die Hirnkapazität zur Selbstreflexion», so Varoufakis. Zum anderen aber habe er interessante Leute getroffen, die auch zuhören könnten. Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, sei eine dieser Personen. Sie habe ihm im vertraulichen Gespräch einmal gesagt, sie sei mit ihm einverstanden, man müsste Griechenland bankrott gehen lassen und neu beginnen. Doch man habe politisch bereits so viel in die Rettung des Landes investiert, jetzt könne man nicht mehr zurück. Die Sitzungen zur Rettung Griechenlands seien ohnehin «fake» gewesen.

Ausstieg aus dem Euro wäre ein Chaos gewesen

Warum hat man Griechenland dann nicht einfach bankrott gehen lassen? Das sei diskutiert worden, doch in der Realität hätte sich dies laut Varoufakis beinahe unmöglich gestaltet. «Das Problem ist, dass wir mit dem Euro ja eigentlich eine Fremdwährung haben. Jede Euro-Note hätte als ungültig abgestempelt oder zerstört werden müssen. Wir hätten nicht einmal mehr eigene Druckmaschinen gehabt, um eine neue eigene Währung zu herauszugeben.»

Angesprochen auf die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, konnte sich Varoufakis einen Giftpfeil Richtung EU ebenfalls nicht verkneifen: «Man man über die Amerikaner lachen, doch sie sind pragmatisch. Und weil sie pragmatisch sind, werden sie zuletzt lachen.» Trump sei nicht gewählt worden, weil man ihn möge. Die Amerikaner wüssten, dass er 
«wahnsinnig» und auch ein wenig gefährlich sei. Doch sie hätten ihrem politischen Establishment eins auswischen wollen und sie hätten sich dies getraut, weil sie Vertrauen in ihr politisches und wirtschaftliches System hätten. Die Europäer hätten dies nicht, so Varoufakis. 

Zur angeblichen Pragmatik der Amerikaner lieferte der 56-Jährige folgendes Beispiel: In den USA sei man beim Ausbruch der Finanzkrise 2008 zusammengesessen und habe sich gefragt «Was können wir tun, um die Banken und das Wirtschaftssystem zu retten?» In der EU sei man ebenfalls zusammengesessen. Doch man habe gefragt: «Wie können wir die Regeln so biegen, dass wir so tun können, als wären die Regeln nicht verletzt worden?» Das sei nicht nachhaltig. Das sehe man auch am Beispiel Griechenland. «Sehen Sie Reformen in Griechenland? Ich sehe keine Reformen. Was ich sehe, sind Kürzungen von Renten.»

Demokratie kein Luxus

Den Ursprung der Schuldenkrise in Griechenland sieht Varoufakis vor allem im Eintritt in den Euro im Jahr 2001. Das Land hätte der Eurozone niemals beitreten dürfen, ist er überzeugt. Warum tat man es denn? «Die herrschende Elite in allen EU-Staaten wollte das, weil die lokalen Währungen konstant an Wert verloren», so Varoufakis. So habe man sich in die Fänge eines Gebildes begeben, welches immer die eigenen Interessen durchsetze. «Die EU ist ein Kartell. Ein Kartell, welches Demokratie verachtet.» In der EU finde man Demokratie toll, solange man darüber reden könne. «Wenn die Leute so abstimmen, wie es den Technokraten gefällt, dann ist Demokratie eine tolle Sache. Wenn es ihnen nicht gefällt, ist es Populismus.»

Er verliere die Hoffnung auf eine Lösung der Probleme aber nie, sagte der Wirtschaftsprofessor. Demokratie sei kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.