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VENEZUELA: Am Rande eines Bürgerkrieges

Die Staatsführung um Präsident Nicolás Maduro wertet einen Helikopterangriff auf das Oberste Gericht und das Innenministerium als Putschversuch. Die Krise im Land spitzt sich weiter zu.
Sandra Weiss, Puebla
Sicherheitskräfte untersuchen die Umgebung des Obersten Gerichts, das von einem Helikopter angegriffen wurde. (Bild: Miguel Gutierrez (Caracas, 27. Juni 2017))

Sicherheitskräfte untersuchen die Umgebung des Obersten Gerichts, das von einem Helikopter angegriffen wurde. (Bild: Miguel Gutierrez (Caracas, 27. Juni 2017))

Sandra Weiss, Puebla

Es war ein filmreifer Auftritt: Anscheinend unbemerkt startete der Militärhelikopter am Dienstag von einer Luftwaffenbasis im Zentrum von Caracas, steuerte das Oberste Gericht und das Innenministerium an und feuerte Schüsse und Granaten ab, die niemanden verletzten. Am Helikopter prangte ein Transparent, das zum Widerstand gegen die Regierung von Nicolás Maduro aufrief.

Der Staatschef richtete wenige Minuten später per TV eine Ansprache an die Nation, verurteilte den «terroristischen Akt» als von den USA unterstützten Putschversuch der bürgerlichen Opposition und rief zur Mobilmachung der Streitkräfte auf. Zuvor hatte er erklärt, die Revolution ergebe sich niemals: «Wenn wir es nicht mit Wählerstimmen schaffen, dann greifen wir zu den Waffen!», rief er.

Die Opposition reagierte zurückhaltend auf die Helikopterattacke und die Vorwürfe Maduros. «Wir haben nicht genügend Informationen», twitterte der Vizepräsident des Parlaments, Freddy Guevara. Oppositionsführer Henrique Capriles schloss nicht aus, dass es sich um eine Reaktion auf die «Kriegserklärung Maduros» handelte, und rief die Bevölkerung zu weiteren Protesten auf.

«Politische und emotionale Grundlage» für Bürgerkrieg

Die Konfrontation spitzt sich damit weiter zu. In den vergangenen zwei Tagen kam es im Bundesstaat Aragua zu Tumulten und Plünderungen; am Dienstag blockierten Regierungsanhänger über Stunden das Parlamentsgebäude und pöbelten gemeinsam mit Militärs die Abgeordneten an. Die Lage dürfte sich noch weiter zuspitzen im Vorfeld der auf 30. Juli angesetzten indirekten Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung, die von der Opposition als «unnötige Farce» abgelehnt wird. «Die Helikopter-Sache ist verwirrend, zeigt aber die Anarchie und Spaltungen im Regierungslager», sagte der Militärhistoriker Hernan Castillo von der Universität Simón Bolívar der Presse. «Venezuela steht am Rande eines Bürgerkriegs. Die politische und emotionale Grundlage ist vorhanden.»

Seit drei Monaten protestiert die Bevölkerung gegen die sozialistische Regierung, gegen Willkür, Güterknappheit, eine galoppierende Inflation und Kriminalität. Bei den Demonstrationen starben bislang über 70 Menschen, meist durch Schüsse. Die Generalstaatsanwältin, die ursprünglich eine Anhängerin der Regierung war, hatte sich angesichts der Gewalteskalation von Maduro losgesagt und begonnen, Prozesse gegen die Verantwortlichen der Gewalt – zum Grossteil Angehörige der Nationalgarde – einzuleiten. Entzündet hatten sich die Proteste an einem Beschluss des Obersten Gerichts, das oppositionelle Parlament zu entmachten und dessen Kompetenzen selbst zu übernehmen.

Pilot ist Offizier und ehemaliger Schauspieler

Der Helikopterpilot veröffentlichte kurz vor dem Angriff ein Video, in dem er, umringt von schwerbewaffneten Vermummten, ein Pamphlet gegen die Regierung vorliest. «Wir sind eine patriotische, zivil-militärische Koalition gegen diese kriminelle Regierung», sagte Oscar Pérez. Er forderte den Rücktritt Maduros sowie Wahlen. Der dunkelblonde Offizier mit den grünen Augen, der einer Eliteeinheit der Polizei angehört, hatte bei früheren Gelegenheiten als Schauspieler fungiert. So spielte der 36-Jährige in einem von ihm coproduzierten und von der Kritik verrissenen Film mit, in dem es darum ging, die Polizei zu verherrlichen.

Der Helikopter wurde später im Norden des Landes gefunden; von den Beteiligten fehlte zunächst jede Spur. Der Regierung zufolge ist Pérez ein Verbündeter des Generals und Ex-Innenministers Miguel Rodríguez Torres, der sich vor kurzem ebenfalls von der Regierung distanziert hat.

In den vergangenen Wochen hatte es erste Brüche in den Streitkräften gegeben, die der grosse Rückhalt Maduros sind. Um sie bei Laune zu halten, hat Maduro ihnen die Kontrolle über sämtliche strategischen Bereiche der Wirtschaft überlassen. Presseberichten zufolge sind derzeit mehr als ein Dutzend Offiziere inhaftiert und wegen Vaterlandsverrates angeklagt, weil sie sich nicht an der Repression beteiligen wollten.

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