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VENEZUELA: Letztes Kapitel der Ära Maduro beginnt

Nach jahrelanger Passivität sendet die Staatengemeinschaft ein eindeutiges Signal nach Caracas: Sie will Maduros Diktatur nicht länger dulden. Der bolivarische Sozialismus steht vor seinem Ende. Ob Venezuela ein friedlicher Wandel gelingt, ist jedoch offen.
Sandra Weiss, Puebla
Studenten protestieren in der venezolanischen Hauptstadt gegen Mangelwirtschaft und Inflation. (Bild: Juan Barreto/AFP (Caracas, 30. März 2017))

Studenten protestieren in der venezolanischen Hauptstadt gegen Mangelwirtschaft und Inflation. (Bild: Juan Barreto/AFP (Caracas, 30. März 2017))

Sandra Weiss, Puebla

Nicolas Maduro hätte gewarnt sein müssen. Erst am Dienstag gaben ihm 20 der 34 Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu verstehen, dass sie seinem autoritären Abdriften nicht mehr lange zusehen werden. Eine kritische Resolution konnte Maduro dank der solidarischen Bruderstaaten wie Bolivien und Nicaragua und der mit billigem Erdöl erkauften Stimmen der karibischen Inselstaaten noch verhindern, doch die internationale Gemeinschaft hatte nach Jahren passiven Zuschauens ein klares Zeichen gesetzt. Dennoch wagte Maduro die Flucht nach vorn: die völlige Entmachtung des oppositionellen Parlaments und die Übergabe der gesetzgebenden Funktionen an den von ihm kontrollierten Obersten Gerichtshof. Ein klassischer Selbstputsch – zwar ohne Blutvergiessen, doch von der institutionellen Maskerade liess sich die OAS nicht täuschen.

Dabei war es nur der letzte Tropfen in ein Fass voller Schikanen. Die von paramilitärischen, regierungsnahen Schlägertruppen brutal aufgelösten Studentenproteste von 2014 waren der Anfang, die Wahlniederlage der Regierung im Dezember 2015 die logische Fortsetzung. Das Parlament hat Maduro nie anerkannt. Nie war er wirklich an einem Dialog interessiert, sondern immer nur daran, die Macht seiner korrupten Clique zu sichern. Demokratie und bolivarische Verfassung galten nur so lange, wie sie seinem Machterhalt zuträglich waren. Seit die Umfragen zeigen, dass drei Viertel der Venezolaner eine andere Regierung wollen, wurden sie mit Füssen getreten. Weder die 2016 anstehenden Regionalwahlen noch das Abberufungsreferendum fanden statt.

Die Kritik der internationalen Gemeinschaft hat lange auf sich warten lassen. Und sie wäre glaubwürdiger, wenn sie gleichermassen auch Nicaragua träfe – wo abgesehen von der Wirtschaftskrise ähnlich autokratische Zustände herrschen – oder die ebenso grotesken Manipulationen, mit denen sich die rechten Präsidenten in Paraguay und Honduras derzeit entgegen der jeweiligen Verfassung die Wiederwahl sichern wollen.

Militär steht Maduro bislang loyal zur Seite

Wie es mit dem politisch untalentierten Maduro weitergeht, ist unklar. Noch hält er dank der Loyalität der Streitkräfte und der Kontrolle über Justiz und Erdöl die Zügel in der Hand.

Venezuela balanciert am Abgrund der Zahlungsunfähigkeit und hält sich seit geraumer Zeit nur noch dank chinesischer Kredite über Wasser. Die Streitkräfte halten nicht aus ideologischen Gründen zu ihm, sondern um ihre eigenen Pfründe abzusichern. Wann hat die Geduld der Venezolaner ein Ende? Zu Hunderttausenden sind sie immer wieder auf die Strasse gegangen, doch ihre Botschaft ist klar: Sie wollen Wahlen, kein Blutvergiessen. Deshalb sehen sie Teile der Opposition, die am liebsten einen Bürgerkrieg heraufbeschwören würden, mit grosser Skepsis. Venezuela steht eine kritische Phase bevor. Das Ende des bolivarischen Sozialismus ist absehbar. Wie das finale Kapitel aussieht, bleibt aber offen.

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