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VENEZUELA: Nationalgarde liess Angriff zu

Nach dem Angriff von Schlägertruppen auf das Parlament in Caracas ist der internationale Protest laut und deutlich. Die Nationalgarde liess die Gewalttäter offenbar gewähren.
Sandra Weiss, Puebla
Die venezolanischen Oppositionspolitiker Luis Sefanelli (links) und José Regnault stehen in den Gängen des Parlamentsgebäudes unmittelbar nach dem Angriff von Schlägertruppen am Mittwoch. (Bild: Miguel Gutierrez/EPA (Caracas, 5. Juli 2017))

Die venezolanischen Oppositionspolitiker Luis Sefanelli (links) und José Regnault stehen in den Gängen des Parlamentsgebäudes unmittelbar nach dem Angriff von Schlägertruppen am Mittwoch. (Bild: Miguel Gutierrez/EPA (Caracas, 5. Juli 2017))

Sandra Weiss, Puebla

In einer neuerlichen Eskalation der Krise in Venezuela haben am Mittwoch regierungsnahe Schlägertruppen das Parlament gestürmt, um sich geschossen und fünf Parlamentarier sowie ein Dutzend Angestellte und Journalisten zum Teil schwer verletzt. Der Angriff, dem die zur Sicherheit abgestellte Nationalgarde kaum Widerstand entgegensetzte, dauerte fast eine halbe Stunde, dabei wurden einige Par­lamentarier auch ausgeraubt. ­Anschliessend blockierten die Schlägertruppen die Zufahrten zum Parlamentsgebäude im Zentrum der Hauptstadt Caracas. Erst am frühen Abend konnten die Abgeordneten das Gebäude, dessen Wände blutverschmiert und mit Einschusslöchern überzogen waren, verlassen.

Die internationale Gemeinschaft verurteilte den Übergriff einhellig. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, sprach von einer «diktatorischen Aktion». «Ich verurteile diesen brutalen Angriff auf das Symbol der Demokratie in Venezuela. Das EU-Parlament fordert ­Neuwahlen», twitterte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Das US-Aussenministerium sprach von einem «Angriff auf die demo­kratischen Prinzipien». «Wir fordern die Regierung zum sofortigen Schutz des Parlaments auf», hiess es in einer Erklärung des US-Aussenministeriums.

Präsident ordnet Untersuchung an

Der sozialistische Machthaber Nicolás Maduro und sein Verteidigungsminister Vladimir Pad­rino kritisierten die Gewalt ebenfalls. Maduro sprach von «selt­samen Vorkommnissen» und ordnete eine Untersuchung an. Padrino machte die Opposition per Twitter für die ausufernde Gewalt mit verantwortlich. Über Festnahmen im Zusammenhang mit dem Angriff wurde zunächst nichts bekannt.

Das Protokoll des Angriffs hinterlässt viele Fragezeichen. Am frühen Morgen nahm Vizepräsident Tarek El Aissami unangemeldet in einem Salon des Parlaments die Tribüne ein. Vor Mitgliedern der Regierung hielt er die Un­abhängigkeitsakte hoch, pries die linke bolivarische Revolution an und rief das Volk dazu auf, seinen «von der Oligarchie entführten Platz einzunehmen». Er verschwand, noch bevor die Mehrzahl der Parlamentarier zur feierlichen Sitzung aus Anlass der ­Unabhängigkeitserklärung eintrafen. Derweil versammelten sich vor dem Parlament rund 100 vermummte und mit Stangen bewaffnete Angreifer. Sie rannten gemeinsam die Türen ein und stürmten in den Innenhof und in die Gänge und schlugen auf alle ein, die ihnen begegneten.

Die Nationalgarde liess sie gewähren. Erst vor wenigen Tagen hatte Parlamentspräsident Julio Borges von der bürgerlichen Opposition einen heftigen Wortwechsel mit dem Chef der Nationalgarde im Parlament, Vladimir Lugo, wegen des aggressiven Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Parlamentarier. Dabei schrie Lugo den Parlamentspräsidenten nieder und stiess ihn fast zu Boden. Die Nationalgarde untersteht dem linken Regime und wird nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen verdächtigt, eng mit den Schlägertruppen zusammenzuarbeiten.

Wirtschaftskrise, Inflation, Güterknappheit

Der Kongress ist seit Dezember 2015 unter Kontrolle der bürgerlichen Opposition, was Ma­duro jedoch nie anerkannt hat. Er regiert seither per Dekret und lässt von dem, ihm untergeordneten, Obersten Gericht sämtliche Entscheidungen der Volksvertreter für nichtig erklären. Nachdem das Oberste Gericht im April auch formal das Parlament entmachten und sich selbst die gesetzgebenden Funktionen übertragen wollte, begannen die bis heute andauernden Proteste. Die von Wirtschaftskrise, Inflation und Güterknappheit geplagten Demonstranten fordern Neuwahlen. Dazu ist Maduro jedoch nicht bereit. Stattdessen forciert er eine verfassungsgebende Versammlung, deren Mitglieder grösstenteils von regierungsnahen Organisationen bestellt werden sollen. Die Opposition prangert dies als verfassungswidrig an und hat für den 16. Juli eine Volksabstimmung dagegen angesetzt.

Umfragen zufolge sind 80 Prozent der Venezolaner gegen Maduro. Er kann jedoch auf den Rückhalt der Streitkräfte zählen, die das Land de facto regieren und sämtliche lukrativen Geschäfte – vom Import über Devisenzuteilungen bis zu den Rohstoffen – kontrollieren und sich daran bereichern.

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