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VERBRECHEN: Niederlande tragen Mitschuld an Massaker

Ein Berufungsgericht bestätigte gestern die Mitschuld des niederländischen Staates am Massaker von Srebrenica. Zumindest 300 der 8000 Opfer hätten überleben können.
Rudolf Gruber, Wien

So weit das Auge reicht – nichts als schneeweisse Grabsteine: Mehr als 7000 Opfer des Massakers von Srebrenica im Juli 1995 wurden bislang im Gräberfeld Potocari, unterhalb der ostbosnischen Kleinstadt, beigesetzt. Weitere Grabsteine werden in zwei Wochen hinzukommen, wenn am 22. Jahrestag während einer Trauerzeremonie weitere identifizierte Opfer des grössten Kriegsverbrechens in Europa seit 1945 beigesetzt werden. Bis heute werden menschliche Überreste in verstreut liegenden Massengräbern entdeckt.

Holländische UNO-Soldaten bewachten damals die UNO-Schutzzone Srebrenica, in der sich Tausende muslimische Bosniaken nach ihrer gewaltsamen Vertreibung durch die bosnisch-serbische Armee eingefunden hatten. Nach der Eroberung Srebrenicas in den ostbosnischen Bergen liess General Ratko Mladic mehr als 8000 männliche Bosniaken im Alter von 13 bis 73 Jahren regelrecht hinschlachten.

Angehörige der Opfer reichten 2014 eine Zivilklage gegen den holländischen Staat ein und bekamen nur teilweise Recht. Jetzt bestätigte das Berufungsgericht das Urteil erster Instanz, wonach die Niederlande weder für die gewaltsame Einnahme der Enklave noch für alle Opfer verantwortlich seien.

Mitschuldig am Tod von 300 Flüchtlingen

Die Begründung ist einleuchtend: Militärische Befehlsgewalt und politische Verantwortung lagen beim UNO-Sicherheitsrat, der Srebrenica zwar zur Schutzzone erklärte, aber nicht bereit war, sie militärisch zu verteidigen. Die Blauhelme vom Dutchbat, das seine Basis in Potocari hatte, waren gegen das bosnisch-serbische Militär machtlos.

Das Gericht sieht den holländischen Staat lediglich für die Ermordung von 300 Flüchtlingen mitverantwortlich, die in der Dutchbat-Basis Zuflucht gesucht hatten, aber von den Blauhelmen gezwungen wurden, das Gelände zu verlassen. «Sie haben ihnen gesagt, sie wären sicher», empörte sich Munira Subasic von der Opferorganisation «Mütter von Srebrenica», die zu den Klägern zählt. Der vorsitzende Richter Gepke Dulek-Schermers hielt den holländischen Blauhelmen vor, «sie hätten wissen müssen oder wissen können, dass diese Männer nicht nur festgehalten wurden ..., sondern sich in echter Gefahr befanden, der Folter oder der Exekution ausgesetzt zu sein». In der Urteilsbegründung hiess es letztlich: «Man kann mit grosser Sicherheit davon ausgehen, dass diese Männer am Leben geblieben wären, wenn Dutchbat ihnen gestattet hätte, auf dem ­Militärgelände zu bleiben.»

Die Blauhelme hätten, so der Vorwurf der Kläger, auch beobachtet, wie kurz nach Einnahme der Enklave Tausende Bosniaken aus Todesangst über die bewaldeten Hügel Richtung Tuzla geflüchtet seien.

Gericht setzt finanzielle Entschädigung herab

Eine weitere Enttäuschung für die Angehörigen der 300 Opfer ist, dass das Berufungsgericht die finanzielle Entschädigung von 100 auf 30 Prozent herabsetzte. Die Summe wird in einem weiteren Verfahren festgesetzt. Die Opfervertreter fordern pro Kopf 22 000 Euro. Hoffnung auf Gerechtigkeit setzen die Angehörigen noch auf das gegen Ende des Jahres erwartete Urteil gegen Mladic vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Radovan Karadzic, der Ex-Präsident der selbsternannten bosnisch-serbischen Republik, wurde bereits zu 40 Jahren Haft verurteilt.

Rudolf Gruber, Wien

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