Vereinigtes Königreich
Brexit-Krawalle in Nordirland: Der Friedensprozess steht auf dem Spiel

Wieder kam es in Belfast zu nächtlichen Krawallen. Mitverantwortlich für die Ausschreitungen ist ein peinlicher Aspekt im Brexit-Vertrag.

Sebastian Borger, London
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Erneut kam es in Belfast zu Ausschreitung: Hunderte Jugendliche randalierten und legten Brände. Die Sorge um den Frieden in der Region wächst.

Erneut kam es in Belfast zu Ausschreitung: Hunderte Jugendliche randalierten und legten Brände. Die Sorge um den Frieden in der Region wächst.

Peter Morrison / AP

Nach den schwersten Krawallen der vergangenen Jahre in Nordirland haben die Regierungen in London und Dublin am Donnerstag versucht, die Initiative zurückzugewinnen. Nach einer Sondersitzung des Belfaster Regionalparlaments verurteilte die überkonfessionelle Allparteienregierung die Gewalt der vergangenen Tage.

Man sei politisch «sehr unterschiedlicher Meinung», hiess es in einer Erklärung führender Politiker der protestantisch-unionistischen und katholisch-nationalistischen Seite. «Doch wir unterstützen gemeinsam Recht und Ordnung.»

Wie bereits übers Osterwochenende randalierten erneut überwiegend junge Leute in der Nacht zum Donnerstag. Hatten sich die Krawalle bisher auf protestantische Stadtviertel beschränkt, entzündete sich der Konflikt diesmal an einem neuralgischen Punkt in Nord-Belfast. Am Lanark Way, zwischen der katholischen Springfield Road und der protestantischen Shankill Road, schlugen Vermummte einen Busfahrer in die Flucht und zündeten sein Fahrzeug an.

Stundenlang wurden Pflastersteine, Feuerwerkskörper und Flaschen über die zynischerweise «Friedensmauer» genannten meterhohen Zäune zwischen den Stadtvierteln geworfen. Nach Polizeiangaben waren 600 Menschen beteiligt; Erwachsene spendeten Jugendlichen und jungen Männern Beifall für die Randale. Acht Beamte erlitten Verletzungen; ein Journalist des «Belfast Telegraph» wurde bestohlen und niedergeschlagen, zwei junge Männer wurden festgenommen.

Boris Johnson ist «zutiefst besorgt»

Nach tagelangem Schweigen zeigte sich Premier Boris Johnson «zutiefst besorgt» über die Ereignisse, sein irischer Kollege Michéal Martin warb für eine Entschärfung der Spannungen.

Die in London seit 2010 regierenden Konservativen haben den noch immer fragilen Friedensprozess, der 1998 den 30 Jahre alten Bürgerkrieg mit mehr als 3500 Toten beendete, nie zu ihrer Sache gemacht. Nach einer Reihe inkompetenter Minister gelang es Lewis’ Vorgänger Julian Smith zu Beginn vergangenen Jahres mit Zuckerbrot und Peitsche, die tief zerstrittenen Parteien wieder zur Allparteien-Regierung zusammenzuführen, nachdem diese drei Jahre lang brachgelegen hatte. Wenige Wochen nach diesem Triumph wurde er von Johnson gefeuert.

Dass der Premierminister über Nordirland möglichst wenig hören will, hat mit einem peinlichen Brexit-Aspekt zu tun. Unter Druck aus Brüssel und Dublin stimmte Johnson im Austrittsvertrag dem sogenannten Nordirland-Protokoll zu. Diese Vereinbarung hält die Landgrenze auf der grünen Insel offen und garantiert dadurch den ungestörten Verbleib von ganz Irland im Binnenmarkt. Dadurch entstand aber die Notwendigkeit begrenzter Zoll- und Warenkontrollen zwischen der einstigen Unruheprovinz und der britischen Hauptinsel, die ja Binnenmarkt und Zollunion verlassen hat.

Brexiteers geben der EU die Schuld

Johnson leugnete zunächst diese Tatsache, spielte dann ihre Bedeutung herunter. Tatsache ist: Immer wieder bleiben die Regale führender Supermärkte leer, in den Häfen kommt es wegen der zeitraubenden Kontrollen zu Versorgungsproblemen. Dafür sei der Bürokratismus der EU-Kommission verantwortlich, sagen die Brexiteers.

Wenn schon die Regierung das Recht beuge, brauche sie sich nicht darüber zu wundern, dass die Bevölkerung ähnlich verfährt, glaubt Baronin Nuala O’Loan, die jahrelang der nordirischen Polizei-Ombudsstelle vorstand. Stattdessen solle London mit gutem Beispiel vorangehen, teilte das Mitglied des Oberhauses der BBC mit: «Wir müssen gemeinsam mit der EU das Nordirland-Protokoll der Realität anpassen.»