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VERHAFTUNGSWELLE: Dramatischer Machtkampf in Saudi-Arabien

In einer beispiellosen Entlassungswelle hat das wahhabitische Königshaus Prinzen, Minister und Geschäftsleute aus dem Dienst entlassen und festnehmen lassen. Profiteur der Säuberungen ist vor allem einer: Kronprinz Mohammed bin Salman.

Noch nie in der Geschichte gab es in Saudi-Arabien eine solch spektakuläre Verhaftungs- und Entlassungswelle wie am vergangenen Wochenende. Mindestens elf Mitglieder der Königsfamilie, vier gegenwärtige Minister sowie Dutzende ehemalige Minister wurden in der Nacht zum Sonntag festgenommen, darunter der reichste Mann des Landes, Prinz al-Walid bin Talal. Das meldete der Sender Al Arabiya.

Privatflugzeuge im ganzen Land erhielten Startverbot, um die Flucht von weiteren Gesuchten zu verhindern. Das Hotel Ritz-Carlton in Riad, in dem im Mai US-Präsident Donald Trump übernachtete, wurde geräumt, weil es die etwa 50 prominenten Gefangenen vorerst aufnehmen soll. Auch der langjährige Chef der Nationalgarde, Prinz Miteb, ein Sohn des 2015 verstorbenen Königs Abdullah, wurde entlassen und eingesperrt, zusammen mit seinem Bruder Prinz Turki, dem Ex-Gouverneur von Riad.

Kronprinz will sich interner Kritiker entledigen

Diese rabiate Strategie trägt die Handschrift von Kronprinz Mohammed bin Salman, der in nächster Zeit seinen betagten Vater an der Spitze des Königreiches beerben sowie weitreichende politische, soziale und wirtschaftliche Reformen durchsetzen will. Im Vorfeld des geplanten Wechsels will der 32-Jährige offenbar möglichst viele interne Kritiker in den Reihen der Königsfamilie zum Schweigen bringen und den Einfluss der einheimischen Geldoligarchen beschneiden. Neben Prinz al-Waleed bin Talal, dessen Vermögen auf 18 Milliarden Dollar geschätzt wird, wurden auch der Vorstandsvorsitzende der Bin-Laden-Gruppe, der frühere Chef des saudischen Staatsfonds sowie der ehemalige Generaldirektor von Saudi Arabian Airlines verhaftet. Al-Walid bin Talal besitzt Anteile an Twitter, Citigroup und Apple. Zu seinem Vermögen gehören auch Teile der Hotelketten Four Seasons, Fairmont und Mövenpick. Festgenommen wurden zudem die Chefs von drei grossen saudischen TV-Sendern.

Wenige Stunden vor der Massenverhaftung hatte König Salman per Dekret eine «Kommission gegen Korruption» etabliert – mit Kronprinz Mohammed an der Spitze. Das neue Gremium besitzt weitreichende Vollmachten. Es kann Festnahmen veranlassen, Reisebeschränkungen verfügen und Vermögen beschlagnahmen.

«Damit läutet das Königreich eine neue Ära und Politik der Transparenz, Klarheit und Verantwortlichkeit ein», erklärte Finanzminister Mohammed al-Jadaan. Nach seinen Worten würden die Entscheidungen das Investitionsklima im Land verbessern und das Vertrauen in die Herrschaft des Rechts stärken. Auch der «Rat der Kleriker», das wichtigste Gremium der saudischen Geistlichkeit, signalisierte Zustimmung und sprach von einem wichtigen Schritt.

Missbrauch öffentlicher Gelder extrem verbreitet

Weitere Hintergründe dieses politischen Erdbebens, mit dem sich der Salman-Clan andere Teile der 9000-köpfigen Königsfamilie offen zu Feinden macht, liegen im Dunkeln. Für Spekulationen, dass Prinz Mohammed einer Palastrevolte zuvorgekommen sei, gibt es bisher keine Anhaltspunkte. Der Widerstand gegen Mohammeds aggressive Aussenpolitik, den Krieg im Jemen und den Boykott von Katar scheint jedoch massiver zu sein als bisher bekannt.

Korruption ist in Saudi-Arabien weit verbreitet. In seinem Anfang 2016 veröffentlichten «Manifest für Wandel» bezifferte Kronprinz Mohammed den Missbrauch öffentlicher Gelder auf 30 Prozent der Staatsausgaben, das sind rund 70 Milliarden Euro. Viele Amtsträger nutzen ihre Position, um sich von Investoren schmieren zu lassen. Seit Jahrzehnten üblich ist auch die Praxis der sogenannten Tasattur. Saudische Bürger melden unter ihrem Namen Firmen an, die dann von Ausländern gemanagt werden. Der saudische Scheinpartner kassiert regelmässig Teile des Profits, ohne je einen Finger zu rühren.

Martin Gehlen, Tunis

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