VERHANDLUNGEN: Auf dem Weg zum eingefrorenen Konflikt

Unter russischer Regie treffen sich ab heute die Konfliktparteien des Syrien-Kriegs in Astana. Bei den Gesprächen in Kasachstan geht es nicht um eine politische Lösung des Konflikts, sondern um die Konsolidierung der Waffenruhe.

Michael Wrase/Limassol
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Velofahrt durch die Trümmer des Krieges: Ein Junge fährt durch das zerstörte Ost-Aleppo. (Bild: Hassan Ammar/AP (20. Januar 2017))

Velofahrt durch die Trümmer des Krieges: Ein Junge fährt durch das zerstörte Ost-Aleppo. (Bild: Hassan Ammar/AP (20. Januar 2017))

Michael Wrase/Limassol

In Davos bestätigte Mehmet Simsek den Seitenwechsel seiner Regierung im Syrien-Konflikt endgültig. Wenige Tage vor dem Beginn der Syrien-Gespräche im kasachischen Astana stellte der stellvertretende türkische Ministerpräsident am Freitag klar, dass eine politische Lösung ohne Syriens Präsident Baschar al-Assad «unrealistisch» sei. Da sich die Situation vor Ort inzwischen dramatisch verändert habe, müsse man fortan «pragmatisch» sein.

Jahrelang bestand die Türkei mit Vehemenz auf Assads Sturz, belieferte gemässigte und extremistische Rebellen mit Unmengen von Waffen. Der nun erfolgte Verzicht auf den Regimewechsel in Damaskus hatte bereits die Schlacht um Aleppo zu Gunsten syrischer Regierungstruppen entschieden. Völlig zu Recht fühlten sich die geschlagenen Aufständischen verraten, hatten aber keine andere Wahl, als einer von den «Siegermächten» Russland, Türkei und Iran vermittelten Waffenruhe zuzustimmen.

Diese wird seit dem 30. Dezember in den meisten Landesteilen befolgt. Selbst im lange umkämpfen Wadi Barada, wo sich die Wasserquellen von Damaskus befinden, einigte man sich am vergangenen Donnerstag auf einen Waffenstillstand, der in Astana nun landesweit konsolidiert werden soll.

Zumindest in diesem Punkt scheinen sich die Regierung in Damaskus und Mohammed Al­lusch von der oppositionellen «Armee des Islams» einig zu sein. «Wir wollen Menschenleben retten und die Lieferung von humanitärer Hilfe in verschiedene Landesteile ermöglichen», sagte Assad dem japanischen TV-Sender TBS. Sogar mit «Terrorgruppen» wollen die Delegierten des syrischen Alleinherrschers erstmals verhandeln, um sie zur Annahme von «Versöhnungsabkommen» zu bewegen.

Das klingt besser als Kapitulation. Doch genau darum geht es den russischen Sponsoren der Konferenz in Astana. Putins Delegierte würden dort die Vertreter der Rebellen «vor die Wahl zwischen Anpassung und Zerstörung» stellen, schreibt der französische Syrien-Experte Fabrice Balanche in einer Analyse für das Washington Institute for Near East Policy. Wer zur «Eingliederung» bereit sei, werde «mit den Gewinnen aus dem Krieg belohnt», fortgesetzter Widerstand dagegen, wie einst in Tschetschenien, mit «ungezwungener Vernichtung» bestraft.

Angesichts solcher Aussichten hält es der an der Universität Edinburgh lehrende Politikwissenschaftler Thomas Pierret für wahrscheinlich, dass man sich in Astana ausschliesslich mit «militärischen Angelegenheiten» befassen wird. Mittelfristiges Ziel der Verhandlungsparteien sei «keine Lösung im politischen Sinne, sondern das Einfrieren des Konfliktes».

Noch unklar ist, ob an der Syrien-Konferenz in Astana auch Vertreter der neuen US-Regierung teilnehmen werden. Eine Einladung sei bereits am letzten Donnerstag erfolgt, bestätigte Russlands Aussenminister Sergei Lawrow. Das in der Regel gut informierte Beiruter Internetportal «Al Monitor» erwartet, dass Angehörige der US-Botschaft in Astana als Beobachter geschickt würden. Für «neue amerikanische Gesichter» käme das Treffen aber noch zu früh.

EU plädiert für Lösung unter Dach der UNO

Ohnehin träfen sich in der kasachischen Hauptstadt zunächst nicht die Regierungschefs und Aussenminister, sondern die Spezialisten der Aussenministerien. Die Veranstaltung sei lediglich «ein Zwischenschritt». Der Weg zu einer politischen Lösung müsse unter dem Dach der UNO beschritten werden, verlangte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier im Namen der EU, die sich in Astana der russischen Regie unterordnen muss.

Zu einem Rollentausch kommt es am 8. Februar, wenn in Genf die bislang gescheiterten Friedensgespräche unter UNO-Schirmherrschaft nach langer Pause fortgesetzt werden. Ziele dieser Verhandlungen waren die Bildung einer Übergangsregierung ohne Staatschef Assad sowie landesweite Wahlen. Nach dem Verlust von Aleppo verfügt die syrische Opposition aber nicht mehr über die Mittel, das Regime in Damaskus zu Zugeständnissen zu zwingen. Auch die Fortsetzung der Kampfhandlungen ist ohne Militärhilfe aus der Türkei illusorisch. Was vorerst bleibt, ist der kleinste gemeinsame Nenner, nämlich die Konsolidierung des Waffenstillstandes, über die ab heute in Astana beraten wird.