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VERKEHR: Kommen Schweizer um Maut herum?

Ausländer sollen für die Benutzung deutscher Autobahnen ab kommendem Jahr bezahlen. Die Pläne für die PKW-Maut der deutschen Regierung wurden von der Opposition aber zerpflückt.
Die von der deutschen Bundesregierung geplante Strassenverkehrsabgabe für Ausländer sorgt auch in der Schweiz für Kopfschütteln. (Bild: Keystone)

Die von der deutschen Bundesregierung geplante Strassenverkehrsabgabe für Ausländer sorgt auch in der Schweiz für Kopfschütteln. (Bild: Keystone)

christoph reichmuth, berlin

«Dieses Gesetz gehört nicht ins Parlament, sondern in den Papierkorb» oder: «Dieses Vorhaben ist eine in Gesetzesform gegossene Stammtischparole.» Und zu guter Letzt: «Maut und Minister gehören schnellstens aus dem Verkehr gezogen!» Diese Verbalgeschosse stammen von Politikern der Grünen und der Linkspartei abgefeuert wurden sie gestern im Deutschen Bundestag.

Adressat war Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Der CSU-Mann hat gestern seine Pläne für die PKW-Maut vorgestellt. Die Maut hat es im Herbst 2013 in die Regierungsvereinbarung der Grossen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD geschafft auf Drängen von CSU-Chef Horst Seehofer, der im Wahlkampf mit der Maut kräftig Stimmung machte.

Nur Ausländer sollen zahlen

Laut den Plänen Dobrindts wird ab 2016 die Benutzung von Bundesstrassen und Autobahnen für Deutsche kostenpflichtig. Ausländer sollen lediglich auf Autobahnen bezahlen. Anders als in der Schweiz, wo die Vignette fix 40 Franken pro Jahr kostet, will Deutschland ein abgestuftes Modell einer elektronisch erhobenen Maut einführen: 10 Tagesvignetten für 10 Euro, 2-Monats-Vignetten für 22 Euro und die 1-Jahres-Vignette für maximal 130 Euro. Wer einen umweltfreundlichen Kleinwagen fährt, kommt bei der Jahresvignette sogar deutlich günstiger weg. Weil die CSU versprochen hat, dass Inländer durch die Maut nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden, wird den Deutschen der fällige Maut-Betrag von der jährlichen Strassenverkehrsabgabe abgezogen.

Unter dem Strich bezahlen also bloss die Ausländer und genau hier fangen die Probleme an: Die EU-Kommission wittert wegen dieser Ungleichbehandlung von Ausländern einen Verstoss gegen das geltende EU-Recht. Die EU-Kommission hat deshalb angekündigt, die deutsche Maut erst nach Verabschiedung des Gesetzes genauer unter die Lupe zu nehmen. Gemäss Fahrplan muss der Bundestag, in dem die Grosse Koalition eine satte Mehrheit besitzt, das Gesetz im März absegnen.

Was unter dem Strich übrig bleibt

Doch der mögliche Konflikt mit der EU ist nicht das einzige Problem der Maut. Berechnungen zufolge droht die Maut sogar zu einem Minusgeschäft zu werden: Dobrindt rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro durch die Maut. Sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble hat diese Kalkulation vor wenigen Monaten in Frage gestellt. Eine im Auftrag des deutschen Automobilclubs ADAC veröffentlichte Studie kommt nun ebenfalls zu deutlich geringeren Einnahmen. Weil die Einrichtung der Maut viel Geld für die Bereitstellung entsprechender Infrastruktur verschluckt, bliebe am Ende wenn es gut geht – gerade nichts übrig. Dobrindt betonte gestern allerdings, die Einnahmen seien mit 500 Millionen Euro sehr defensiv berechnet.

Gestritten wird darüber hinaus über die Frage, ob es sich bei der Maut um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt. Dann hätte die Länderkammer der Bundesrat – das Vetorecht. Bei den Bundesländern kommen die Pläne der CSU allerdings schlecht an. Vor allem Bundesländer in den grenznahen Gebieten zu Belgien, Holland oder der Schweiz befürchten, dass wegen der Maut die wichtigen Tagestouristen ausblieben. Immerhin hat CSU-Minister Dobrindt auf Druck der deutschen Bundesländer bereits Kompromissbereitschaft signalisiert. Autobahnabschnitte bis 30 Kilometer ins Bundesgebiet hinein sollen von der Maut-Pflicht ausgenommen werden.

Kritik aus der Schweiz

Kritik an den deutschen Maut-Plänen wurde auch schon in der Schweiz laut. SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner bezeichnete das geplante Gesetz im letzten Herbst als «diskriminierende Geldbeschaffungsmassnahme». Auch Verkehrsminister Doris Leuthard hält das vorgeschlagene Finanzierungsmodell für unglücklich. Allerdings signalisierte ihr Departement in einer Antwort auf eine Interpellation des Nidwaldner SVP-Nationalrates Peter Keller, dass sich die Schweiz ein ähnliches Modell vorstellen könnte sollte die EU-Kommission die PKW-Maut in Deutschland absegnen. Den Schweizern würde der Vignettenbetrag dann einfach bei der kantonalen Motorfahrzeugsteuer abgezogen.

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