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VERTEIDIGUNG: Sahelzone wird militarisiert

Die Politik früherer Kolonialmächte und der Industriestaaten in Afrika steht im Zeichen der militärischen Terrorbekämpfung. Die Entwicklung und Bekämpfung von Fluchtursachen werden zur Nebensache.

Von der G20 über die Europäische Union bis hin zur UNO: Die internationale Politik hat einmal mehr Afrika entdeckt. Allenthalben wird das Scheitern der klassischen Entwicklungspolitik festgestellt. Private Investitionen sollen den Kontinent für die ­globalisierte Wirtschaft fit machen. Doch Europa will sich vor allem die afrikanische Migration vom Leib halten. Da ist dann viel von der Bekämpfung der Fluchtursachen die Rede. Die ehemaligen Kolonialmächte und auch die USA wiederum haben Afrika im Kampf gegen den Terrorismus im Fokus.

Konkret geht es dabei vor allem um die Aufrüstung und die Militarisierung der Sahelzone. Während die UNO auf Druck der USA die Finanzierung von Blauhelm-Friedensmissionen um 600 Millionen Dollar kürzt – etwa sieben Prozent des bisherigen Budgets –, stellt sich die Weltorganisation hinter die Aufrüstungspläne für Teile Afrikas.

Neue Anti-Terrortruppe der «G5-Sahel»

Insbesondere in Mali verschlechtere sich die Lage zusehends, hat der UNO-Sicherheitsrat am 29. Juni dieses Jahres festgehalten. In einer Resolution wurde nicht nur das Mandat der dortigen UNO-Truppe verlängert, sondern auch die neue Anti-Terrortruppe ausdrücklich begrüsst. «Force Conjointe des Etats du Sahel», wird die Kampfeinheit gegen Dschihadterroristen heissen. Sie soll aber auch die Ausdünnung der afrikanischen Migration nach Europa als ihre Aufgabe ansehen. Die «G-5-Sahel», das sind die Sahelstaaten Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad.

Mit Unterstützung der EU und Frankreichs soll deren Antiterror-Truppe 5000 bis 10 000 Soldaten umfassen. Die EU stellt 50 Millionen Euro zur Verfügung. Frankreich hat militärische Ausrüstung im Wert von 8 Millionen Euro zugesagt. Die ­betroffenen Länder wiederum sollen je 10 Millionen Euro beisteuern.

Aufrüstung statt politische Stabilität

Bei der G5-Sahel-Truppe handelt es sich vor allem um ein Konstrukt Frankreichs. In seinen ehemaligen Kolonien, in denen seit 2014 französische Truppen stationiert sind, will es den Krieg gegen den Terror koordinieren und wohl auch kontrollieren. Erkennbares Ergebnis dieser Koordination ist in den fünf Sahel-Staaten ein markanter Anstieg der Ausgaben für Sicherheit und Militär, bei gleichzeitiger ebenso markanter Senkung der Ausgaben für soziale Zwecke wie Bildung und Gesundheit.

Die «Partner» Frankreichs sind Militärdiktaturen wie der Tschad und Regierungen von zweifelhafter Legitimität wie Mali unter Ibrahim Boubacar ­Keita, der unter französischer Kontrolle «gewählt» wurde. Frankreichs Präsident Macron ist am 2. Juli zum Gründungsakt der Sahel-Truppe in Malis Hauptstadt Bamako geeilt: «Die Terroristen in der Region müssen ausgerottet werden.» Bemerkenswert ist auch die entsprechende UNO-Resolution. Die Militäreinsätze in und um Mali werden trotz fehlender völkerrechtlicher Grundlage «begrüsst». Eine soziale und politische Flankierung der Aufrüstung in den Sahel-Staaten wird nicht angesprochen.

China ist die neue Militärmacht in Afrika

Gleichzeitig mit der Sahel-Truppe erhalten die ­Militärstützpunkte im Dschibuti (USA, Japan, Spanien und Italien) einen spektakulären Zuzug. Wie Pekings Staatsmedien am Mittwoch meldeten, sind Schiffe und Militärpersonal nach Dschibuti unterwegs, um den ersten chinesischen Militärstützpunkt in Afrika in Betrieb zu nehmen. «Der Stützpunkt ist ein Meilenstein in Chinas weltweiten Friedensbemühungen. Es geht nicht darum, Kontrolle in der Welt zu gewinnen», schrieb die Zeitung der chinesischen Volksbefreiungsarmee. Details über die Zahl der entsandten Einheiten und deren Funktionen wurden nicht mitgeteilt. Klar ist nur: Dschibuti liegt nah an Konfliktherden wie Somalia im Osten und Mali im Westen Afrikas.

Auch wenn stets von Stabilität in Afrika die Rede ist: Derzeit ist im Norden des Kontinents vor allem eine international geschürte Hochrüstung zu beobachten.

Walter Brehm

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