Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vertrauen in die Politik ist auf Tiefststand

Sandra Weiss zum Epochenwandel in Südamerika.
Sandra Weiss, Puebla
Sandra Weiss

Sandra Weiss

Die Ära der Stabilität, des Wachstums und der sozialen Fortschritte geht zu Ende in Lateinamerika – und mit ihr wanken die linken Regierungen, welche die vergangenen 15 Jahre geprägt haben. Es ist wie so oft in der Geschichte Lateinamerikas der Zyklus der Rohstoffpreise, der die politischen Zyklen mitbestimmt. Nach einer langen Hausse dank chinesischer Nachfrage und wirtschaftlicher Interessen der arabischen Ölstaaten, sind die Preise vor drei Jahren in den Keller gepurzelt. Und jetzt zeigt sich, dass keiner so richtig seine Hausaufgaben gemacht hat.

Die linken Regierungen hätten aus Bequemlichkeit am Modell der liberalen Vorgängerregierungen festgehalten, kritisiert der ecuadorianische Ökonom Alberto Acosta. Der Rohstoffabbau habe zwar kurzfristig Gewinne in die Kassen gespült, um die Sozial- und Infrastrukturprogramme zu finanzieren, mit denen die linken Regierungen ihre Macht zementierten. Doch so ein Modell sei prinzipiell nicht nachhaltig und zerstöre die Natur.

Besonders Länder wie Venezuela, die den Boom nicht zur Industrialisierung und Diversifizierung ihrer Exporte genutzt haben, geraten jetzt in Schieflage. Aber keiner geht ungeschoren daraus hervor. Selbst der liberale Musterknabe Mexiko, bei dem die Rohstoffexporte nicht einmal mehr einen Drittel ausmachen, leidet – und zwar wegen der engen Anbindung an die USA, wo unter Präsident Donald Trump nun plötzlich ein protektionistischer Kurs eingeschlagen wird.

Ob die Krise nur vorübergehend, also konjunktureller Art, ist, muss sich weisen. Für viele Lateinamerikaner ist sie jetzt schon existenzbedrohend. Für Millionen gab es zwar in den vergangenen Jahren erstmals Wohnungsbau- und Sozialhilfeprogramme, Zugang zu Sozialversicherung, Kredit und zu Konsumgütern. Die Armut sank in 20 Jahren um 20 Prozentpunkte. In Brasilien und Argentinien, wo inzwischen konservativ-liberale Regierungen das Sagen haben, wurde im Zuge radikaler Sparprogramme vieles davon aber wieder rückgängig gemacht. Die Umverteilung von oben nach unten wurde gestoppt oder sogar ins Gegenteil verkehrt. Der «neuen Mittelschicht» droht der soziale Abstieg. Und dagegen gibt es in beiden Ländern heftigen Widerstand und permanente Proteste.

Zur wirtschaftlichen Krise, die zwischen 2014 und 2015 die Armut nach Angaben der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (Cepal) um einen Prozentpunkt hat ansteigen lassen, gesellt sich eine politische. Sie trägt den Namen Korruption. Von Mexiko bis Feuerland ist die Korruption – die Schwester der Straffreiheit – eine der Hauptsorgen der Bevölkerung.

Die Guatemalteken brachten mit Hilfe der UN-Kommission gegen Straflosigkeit (Cicig) einen Präsidenten hinter Gitter. In Brasilien sind Dutzende Politiker und Wirtschaftsbosse Opfer der Anti-Korruptions-Offensive der Justiz geworden. Selbst im notorisch korrupten Mexiko zwang die Zivilgesellschaft den widerstrebenden Kongress zur Verabschiedung einer Batterie von Anti-Korruptions-Gesetzen. So könnte die zweite Dekade des 21. Jahrhunderts die Dekade des Rechtsstaats werden, wie die vorige die der sozialen Errungenschaften war und die 1990er-Jahre die der Demokratisierung.

Das wäre das positive Szenario. In der doppelten Krise liegt aber auch die Gefahr eines autoritären Rückschlags. Die Korruption hat rechte ebenso wie linke Parteien zersetzt; das Vertrauen in Parteien und Politiker ist auf einem Tiefststand in der Region. Das ebnet den Weg für einen Anti-Establishment-Diskurs selbst ernannter Vaterlandsretter. Und es leistet dem Autoritarismus mancher Präsidenten Vorschub, die sich um jeden Preis an der Macht festkrallen. Vom umstrittenen Nicolás Maduro in Venezuela oder der Quasi-Monarchie der Ortegas in Nicaragua bis zu den konservativen Präsidenten in Honduras und Paraguay, die auf höchst zweifelhafte Art und Weise die Verfassung versuchen zu ändern, damit sie sich wiederwählen lassen können. Glücklicherweise treffen auch sie auf Widerstand. In Bolivien verlor Morales unerwartet eine Volksbefragung, und im sonst so ruhigen Paraguay brannte am Wochenende der Kongress aus Protest gegen allzu offensichtliche Wiederwahl-Mauscheleien. Lateinamerika stehen unruhige Zeiten bevor.

Sandra Weiss, Puebla

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.