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Veruntreute Lega-Millionen in Luxemburg?

Die rechtsradikale Regierungspartei Lega soll veruntreute Parteigelder auf Konten in Luxemburg versteckt haben. Italienische Staatsanwälte haben in den vergangenen Tagen im Grossherzogtum Zeugen angehört.
Dominik Straub, Rom
Umberto Bossi, Gründer der damaligen Partei Lega Nord, wurde wegen des Skandals um die veruntreuten Gelder zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. (Bild: Gian Mattia/AP (10. April 2012))

Umberto Bossi, Gründer der damaligen Partei Lega Nord, wurde wegen des Skandals um die veruntreuten Gelder zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. (Bild: Gian Mattia/AP (10. April 2012))

Bei den Ermittlungen in Luxemburg geht es um den ominösen «Schatz», den die Lega noch unter dem Parteigründer Umberto Bossi illegal angehäuft hatte. Insgesamt 49 Millionen Euro an staatlichen Parteizuschüssen soll der «Senatur» in den Jahren 2008 bis 2010 abgezweigt und teils für persönliche Zwecke verwendet, teils über undurchsichtige Finanztransaktionen auf Offshorekonten im Ausland verschoben haben. Unter anderem, da sind sich die italienischen Ermittler sicher, wird der Schatz nun in Luxemburg und auf Zypern gehortet. Bossi ist im Gefolge des Finanzskandals im Jahr 2012 als Parteivorsitzender zurückgetreten. Er, sein Sohn Renzo und der damalige Lega-Finanzchef sind im Juli 2017 zu Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Auf Luxemburg sind die Staatsanwälte durch eine verdächtige Transaktion gekommen: Im Januar dieses Jahres hatte die Sparkasse von Bozen laut italienischen Medienberichten die Überweisung von 3 Millionen Euro von einem luxemburgischen Fonds nach Italien veranlasst. Zufall oder nicht: Wenige Tage zuvor hatte die italienische Justiz mit der Jagd auf den Lega-Schatz begonnen und auf Lega-Konten knapp 3 Millionen beschlagnahmt. Insgesamt beträgt das Investment der Sparkasse von Bozen beim Luxemburger Fonds 10 Millionen Euro. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich um einen Teil des veruntreuten Lega-Geldes handelt.

Salvini will nichts mitbekommen haben

In der Folge haben sie ein Rechtshilfegesuch an die luxemburgischen Behörden geschickt. Am Dienstag und am Mittwoch konnten die Italiener im Grossherzogtum die ersten Zeugen vernehmen. Matteo Salvini, Nachfolger von Umberto Bossi als Lega-Chef und seit Juni dieses Jahres Innenminister und Vizepremier, hat immer erklärt, dass er von den dubiosen Machenschaften seines Vorgängers nichts mitbekommen habe. Er wisse auch nicht, wohin das Geld verschwunden sei: Es sei wohl ausgegeben worden. Auch die Nummer zwei der rechtsradikalen Regierungspartei, Staatssekretär Giancarlo Giorgetti, will nichts vom Verbleib des Schatzes wissen, obwohl er schon zu Zeiten Bossis – wie im Übrigen auch Salvini – wichtige Positionen in der damaligen Lega Nord innegehabt hatte. Giorgetti erklärte diese Woche bloss, er sei «noch nie in Luxemburg gewesen».

Ob Salvini und Giorgetti tatsächlich eine weisse Weste haben, wird sich weisen müssen. Die Affäre ist auch so unangenehm genug für Salvini: Das höchste Gericht Italiens hat vor wenigen Tagen ein Urteil bestätigt, wonach die Lega die gesamten 49 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen müsse. In den Kassen der Partei befinden sich derzeit aber nur etwa 5 Millionen Euro – weshalb der Partei der Konkurs droht. Salvini hat auf das Urteil reagiert wie einst Ex-Premier Silvio Berlusconi: Er sprach von einem politisch motivierten Urteil und erklärte, er werde sich davon nicht bremsen lassen.

Verlegenheit der «Grillini» ist greifbar

Die Finanzaffäre belastet auch die Stimmung in der Regierungskoalition. Die Protestbewegung Cinque Stelle, der Regierungspartner der Lega, war mit dem Versprechen angetreten, Transparenz zu schaffen und Machenschaften wie diejenigen von Umberto Bossi ein für allemal abzustellen. Jetzt sitzen sie in einem Boot mit einer Partei, die wie kaum eine andere die «alte Politik» der Selbstbereicherung verkörpert. Die Verlegenheit zahlreicher «Grillini» im Parlament ist deshalb greifbar. «Die Lega muss das, was sie dem Staat gestohlen hat, bis auf den letzten Cent zurückbezahlen», forderte in diesen Tagen Alessandro Di Battista, eine Ikone der Protestbewegung. Aber dann wäre der Regierungspartner, wie erwähnt, im Handumdrehen pleite.

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