Frankreich
Verwaltungsreform erhitzt die Gemüter im Elsass

«Wir sind Franzosen und wir bleiben Franzosen.» Die Klarstellung stammt von Philippe Richert, dem Präsidenten des elsässischen Regionalrates.

Stefan Brändle, Paris
Merken
Drucken
Teilen
Das Strassburger Münster verbindet deutsche und französische Kultur.HO

Das Strassburger Münster verbindet deutsche und französische Kultur.HO

Der Vertreter der bürgerlichen Partei UMP muss sich in den letzten Wochen gegen den Vorwurf wehren, er wolle in Frankreich «deutsche Methoden» einführen.

Am Ursprung der Polemik liegt seine Absicht, die Verwaltungen der beiden Elsässer Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin mit dem übergeordneten Regionalrat zusammenzulegen. Aus drei Gremien würde eins. Hauptziel sind Einsparungen: Richert schätzt sie auf 20 Millionen Euro im Jahr. Von heute 122 Departements- und Regionalräten blieben nur noch 100 – eine kleine Exekutive inbegriffen.

Unsicherer Wahlausgang

Das Elsass übernimmt mit dem Projekt eine Vorreiterrolle. Ein französisches Gesetz erlaubt solche interregionalen Zusammenschlüsse seit 2010. Keine andere Region hat sich aber bisher dazu aufgerafft.

Die Elsässer packen die Möglichkeit, Lokalsteuern zu sparen, gerne beim Schopf. Ihre politischen Räte haben das Vorhaben bereits genehmigt; morgen Sonntag müssen die elsässischen Wähler ihren Segen erteilen.

Doch der Wahlausgang ist gar nicht so sicher. Während die konservative UMP für ein «Ja» eintritt, ist die Linke gespalten. Im Département Haut-Rhin nördlich von Basel sind die Sozialisten für die Reform; der sozialistische Bürgermeister von Strassburg, Roland Ries, lehnt sie jedoch ab.

Er argumentiert, seine Stadt werde in Kürze wie alle französischen Metropolen neue Kompetenzen erhalten; bis dahin solle man regionale Verwaltungsreformen ruhen lassen.

«Ich will ein französisches Elsass»

Der Einwand wirkt reichlich aufgesetzt. Nur der Front National spricht den eigentlichen Grund an, der auch ausserhalb des Elsass für Ablehnung sorgt: «Ich will ein französisches Elsass, ich stimme Nein», lautet sein Slogan auf Wahlplakaten.

Die rechtsextreme Partei verdächtigt die Elsässer «deutscher Tendenzen», wie ihr Elsässer Regionalrat Pascal Erre erklärt. Hinter dem Abstimmungsargument der «Effizienz» verberge sich in Wahrheit ein «trinationales» Projekt: Das Elsass wolle näher an das deutsche Land Baden-Württemberg und das schweizerische Basel heranrücken.

Das sei gleichbedeutend mit einer «Erklärung, das Elsass sei nicht französisch».

Hinter diesen dramatischen Worten politischer Extremisten stecken nichts weniger als die Ängste rund um das ehemalige Gebiet «Alsace-Lorraine», wie man in Frankreich sagt.

Das Elsass und Teile Lothringens waren nach dem preussisch-französischen Krieg von 1871 dem Deutschen Reich zugeschlagen worden; nach dem Ersten Weltkrieg gingen diese Gebiete an Frankreich zurück, doch im Zweiten Weltkrieg wurden sie vorübergehend erneut Deutschland einverleibt.

Richert betont gegenüber der «Nordwestschweiz», dass das Elsass Teil sei der Französischen Republik und wolle dies auch bleiben: «Diesbezüglich gibt es keinerlei Unklarheit.» Der UMP-Abgeordnete, dessen geschliffenes Französisch auch einen Elsässer Akzent hat, argumentierte allerdings bisher eher ungeschickt: Er meinte, das Elsass solle sich ein Beispiel an Baden-Württemberg nehmen, das eine ähnliche Verwaltungsreform schon 1962 durchgezogen habe.

Ausserdem spricht sich Richert für eine stärkere Förderung des Deutschunterrichtes in den elsässischen Schulen aus.

Es droht ein Urnenboykott

Laut Umfragen sind zwei Drittel der Elsässer für die Reform; einem Teil von ihnen gehen die Einsparungen von rund 15 Prozent Ratskosten aber zu wenig weit.

Damit der französische Staat die Abstimmung absegnet, müssen zudem 25 Prozent der eingeschriebenen Wähler an die Urnen gehen – was angesichts der schlechten politischen Stimmung und ökonomischen Lage nicht garantiert ist.

Viele «nationale» Franzosen, die stets einen Sonderweg der kleinsten und eigensinnigsten Region der Republik befürchten, rufen hinter vorgehaltener Hand zum Boykott der Abstimmung auf.