USA

Verwirrung über neue Vorwürfe: Gab es tatsächlich einen Lauschangriff?

Nach den Abhörvorwürfen von US-Präsident Donald Trump gegen seinen Vorgänger Barack Obama, sorgen die Unterstellungen für immer mehr Verwirrung.

Renzo Ruf, Washington
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Der Republikaner Devin Nunes: «Manchmal trifft man die richtige Entscheidung, manchmal die falsche.»

Der Republikaner Devin Nunes: «Manchmal trifft man die richtige Entscheidung, manchmal die falsche.»

JIM LO SCALZO/Keystone

Am Tag danach wirkte Devin Nunes ungewöhnlich zerknirscht. Er habe am Mittwoch «einen Bauchentscheid» getroffen, sagte der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. «Manchmal trifft man die richtige Entscheidung und manchmal die falsche», so Nunes.

Dann machte sich der gemeinhin als pressefreundliche Abgeordnete aus dem Staub. In den Augen der Demokraten hatte Nunes aber bereits genug gesagt. Sie sind der Meinung, dass der Abgeordnete aus Kalifornien am Mittwoch einen groben Fehler begangen habe, als er im Weissen Haus vorsprach und Donald Trump angebliche Beweise für einen Lauschangriff auf den Präsidenten und seine Berater vorlegte.

Protest von Demokraten

Adam Schiff aus Kalifornien, der führende Demokrat im einflussreichen Geheimdienstausschuss, protestierte scharf gegen den Alleingang, auch weil Nunes seine Informationen zuvor nicht mit den restlichen Mitgliedern der Aufsichtskommission geteilt hatte.

Andere Demokraten wählten noch deftigere Worte. Elijah Cummings aus Maryland sprach davon, dass der Republikaner gegen Strafgesetze verstossen habe, weil Geheimdienst-Dokumente per se geheim seien. Auch habe Nunes sich durch das Weisse Hause instrumentalisieren lassen und die Untersuchungen des Parlaments gegen das Wahlkampfteam von Donald Trump kompromittiert.

Nunes hingegen stellte sich auf den Standpunkt, dass er bloss aus Pflichtgefühl gehandelt habe, als «eine Quelle» ihn mit den entsprechenden Dokumenten konfrontiert habe. Es könne doch nicht sein, sagte der Republikaner sinngemäss, dass die amerikanischen Geheimdienste den künftigen Präsidenten bespitzelten, obwohl dieser nichts falsch gemacht habe. Und es könne nicht sein, dass das Ergebnis dieses Lauschangriffs breit gestreut werde.

Für die amerikanische Öffentlichkeit, die sich mittlerweile fast täglich mit neuen Spionage-Enthüllungen aus Washington konfrontiert sieht, ist dieses politische Hickhack schlicht und einfach verwirrend – auch weil es angeblich mit dem Vorwurf Trumps korrespondiert, er sei vor dem Wahltag im vorigen November durch den damaligen Präsidenten Barack Obama abgehört worden.

Nunes gab gestern keine Auskunft über Details. Klar scheint jedoch: Die Bespitzelung, über die der Abgeordnete spricht, hat nichts mit den russischen Einmischungsversuchen in den Wahlkampf 2016 zu tun.

Die Dokumente, die heute Freitag den restlichen Mitgliedern des Geheimdienstausschusses präsentiert werden sollen, seien nach dem Wahltag erstellt worden, sagte Nunes, und zwar im Rahmen einer (rechtmässigen) Überwachung von Ausländern. Anzunehmen ist deshalb, dass Trump und seine Berater zufällig ins Netz der NSA gerieten, weil sie mit ausländischen Regierungsangestellten sprachen.

Gesprächspartner überwacht

Trump war nach seinem überraschenden Sieg weltweit ein gesuchter Gesprächspartner, und nicht alle Anrufer wurden auf Herz und Nieren geprüft, bevor sie sich mit dem designierten Präsidenten und seinen Beratern unterhielten. Wenn aber ein Amerikaner mit einem Ausländer spricht, der unter Überwachung steht, dann sind die amerikanischen Geheimdienste dazu angehalten, die Aussagen des US-Bürgers zu redigieren oder zu zensurieren.

Nunes behauptet nun, dass dies im vorliegenden Fall nicht geschehen sei – und die gewonnenen Informationen über Trump und seine politischen Pläne unter Geheimdienst-Mitarbeitern ausgetauscht worden seien. Darüber, und nur darüber, habe er den Präsidenten am Mittwoch im Weissen Haus informiert.