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Brexit
Viele Briten wollen die EU verlassen, seit sie drin sind - eine Zeitreise durch die vergangenen 50 Jahre
Der Brexit ist gleichbedeutend mit einer der schwersten Krisen, die das Vereinigte Königreich durchlebt. Am Donnerstag hat das britische Unterhaus für eine Verschiebung des Unionsaustritts votiert.
Brexit: Ist es das wert? Tatsächlich ist Grossbritannien wegen des EU-Austritts in eine grosse Krise geraten, das Land ist gespalten.
Das United Kingdom und die Europäische Union gehen durch sehr schwierige Zeiten. Doch das ist nicht neu. Seit einem halben Jahrhundert sind die gegenseitigen Beziehungen nicht einfach. Eine Zeitreise.
1. Januar 1973: EU-Beitritt United Kingdom
Unter der Tory-Regierung von Premier Edward Heath tritt das Vereinigte Königreich der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei. Schon 1963 und 1967 wollte das UK beitreten. Der damalige französische Präsident Charles de Gaulle legte aber sein Veto ein. De Gaulle meinte, dass gewisse Wirtschaftspraktiken in UK unvereinbar mit Europa seien.
Europa entsteht. Die Außenminister der EWG-Mitgliedstaaten treffen am 11. April 1962 in London zu Gespraechen mit dem britischen Minister und Europa-Befuerworter Edward Heath zusammen.
5. Juni 1975: Austritts-Referendum
Nur zwei Jahre nach Eintritt organisierte die Labour-Regierung ein im ersten UK-weiten Referendum überhaupt eine Abstimmung über den Austritt aus der EWG. Die Briten stimmten mit über 67 Prozent klar für den Verbleib.
1983, 1993, 2012: Verschiedene wollen den Austritt
Die Labour-Partei ging 1983 mit dem Versprechen in die Wahlen, eine Abstimmung über den EU-Austritt zu führen. Wahlsieger waren die Tories. 1993 versuchte die «Referendums Partei» von Sir James Goldsmith, die Wahlen mit einem Referendums-Versprechen zu gewinnen. 2012 vermochte Premierminister James Cameron, Rufe nach einem Referendum aus seiner eigenen Partei noch knapp abzuwehren
23. Januar 2013: Cameron verspricht erstmals Referendum
Nicht einmal ein Jahr später kündigt David Cameron an, er werde ein Referendum über den Verbleib in der EU abhalten, wenn er wiedergewählt werde. Zuvor werde er die Bedingungen der EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs neu verhandeln.
7. Mai 2015: Cameron erhält die Mehrheit
David Camerons Tories gewinnen die Wahlen mit 36 Prozent, was im britischen Majorzsystem zu einer absoluten Mehrheit führt. Sein Kalkül geht nicht auf, wonach er mit den Liberalen eine Koalition bilden muss und diese das Austritts-Referendum verhindern würden.
17. Februar 2016: Camerons Deal
Die EU-Staats- und Regierungschefs bieten Cameron einen Deal an, den der britische Premierminister in den Wochen zuvor in harten Gesprächen ausgehandelt hat. Er sieht u.a. eine Begrenzung der Sozialleistungen für EU-Ausländer, die Indexierung des Kindergelds ins Ausland sowie ein Mitspracherecht des Nicht-Euro-Landes Grossbritannien bei der Euro-Politik vor.
Der damalige Premierminister David Cameron.
20. Februar 2016: Ankündigung der Abstimmung
Nach der umgehenden Zurückweisung seines Deals durch das britische Parlament kündigt Cameron die Abstimmung über den EU-Austritt für den 23. Juni an.
23. Juni 2016: Brexit-Day
Nach einem hart geführten Abstimmungskampf stimmen die Briten mit 51,9 Prozent für den Brexit. Cameron kündigt am Tag darauf seinen Rücktritt an.
Brexit-Befürworter bei einer Abstimmungsveranstaltung.
13. Juli 2016: Theresa May übernimmt
Theresa May, die vorherige Innenministerin, die sich auch mit einem harten Kurs gegenüber Immigranten einen Namen gemacht hatte, übernimmt. Der Austritts-Befürworter David Davis wird Brexit-Minister. Boris Johnson, der polarisierende ex-Bürgermeister von London und ebenfalls Brexit-Befürworter, wird Aussenminister.
Die Leoparden-Schuhe der britischen Premierministerin Theresa May sind am 20. Juli 2016 in Berlin während ihrer Rede im Bundeskanzleramt zu sehen. Sie wurden zum Gesprächsthema.
17. Januar 2017: Lancaster-House-Speech
Theresa May legt in einer Grundsatzrede ihren «12-Punkte-Plan für Britannien» vor. Darin enthalten ihre wichtigsten roten Linien für die Verhandlungen: Austritt aus der Zollunion, Austritt aus dem Binnenmarkt.
29. März 2017: Es beginnt
Die britische Regierung reicht in Brüssel ihren Antrag auf Auslösung von Artikel 50 des Lissabonner-Vertrags ein, der den Austritt eines Staates aus der EU regelt. Ab jetzt läuft die Frist von zwei Jahren.
8. Juni 2017: Neuwahlen
May schätzt die Wählersituation fatal falsch ein und ruft ohne Not Neuwahlen aus. Die Tories verlieren ihre Mehrheit und müssen mit der nordirischen DUP eine Koalition eingehen. Die DUP ist eine erz-protestantische Unionspartei, welche für die enge Anbindung Nordirlands an Grossbritannien ist.
19. Juni 2017
Etwas mehr als ein Jahr nach der Abstimmung werden die Austrittsverhandlungen formell eröffnet. Brexit-Minister David Davis trifft sich mit seinem EU-Gegenpart Michel Barnier. Die Briten willigen ein, zuerst die Austrittsformalitäten wie Bürgerrechte und Austrittsrechnung zu regeln, nachher die künftige Beziehung.
Brexit-Verhandlungen: EU-Chefunterhändler Michel Barnier (rechts) dem britischen Brexit-Verhandler David Davis.
21. September 2017: Einigung auf Übergangsfrist
Theresa May versucht in einer Rede in Florenz, die stockenden Brexit-Verhandlungen anzuschieben. Erstmals sagt sie auch, dass das UK eine zweijährige Übergangsfrist anstrebt, um den EU-Austritt abzufedern.
7. Dezember 2017: Grundsatzeinigung
Die Verhandlungsteams einigen sich im Grundsatz auf die Austrittsrechnung, die Bürgerrechte und den Notfalllösung zur Verhinderung einer harten Grenze in Nordirland, den sogenannten Backstop.
13. Dezember 2017: Das Parlament schaltet sich ein
Rebellen in Mays Tory-Partei setzen durch, dass das britische Parlament am Schluss über den Brexit-Deal abstimmen kann.
15. Dezember 2017: May besiegelt Deal mit Staats- und Regierungschefs
Theresa May besiegelt den ersten Teil ihres Austritts-Deals mit den EU-Staats- und Regierungschefs. Die EU gibt grünes Licht für Phase zwei der Verhandlungen, die Gespräche über die künftige Beziehung.
Die EU-Staats- und Regierungschefs und Theresa May.
2. März 2018: spezielle und tiefe Partnerschaft
In ihrer zweiten Grundsatzrede im Mansion House in London spricht May von einer «speziellen und tiefen Partnerschaft» mit der EU, die die gemeinsamen Beziehungen charakterisieren soll. Sie will weder ein einfaches Freihandelsabkommen à la Kanada, noch eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt wie im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).
23. März 2018: EU sagt ja zur Übergangsphase
Am EU-Gipfel sagen die Staats- und Regierungschefs ja zu einer zweijährigen Übergangsphase nach dem Austrittstermin, während der das UK gewissermassen EU-Mitglied ohne Stimmrecht bleibt.
6. Juli 2018: Chequers
Theresa May versammelt ihr Kabinett auf ihrem Landsitz in Chequers und stellt ihr Modell der künftigen Beziehung vor. Eine gemeinsame Freihandelszone, in der das UK eng angebunden an die EU bleiben soll.
8. & 9. Juli 2018: Davis und Johnson treten zurück
Brexit-Minister David Davis erklärt seinen Rücktritt, weil ihm Chequers das Vereinigte Königreich zu nahe an die EU führt. Einen Tag später folgt Aussenminister Boris Johnson. Dieser schreibt in seinem Rücktrittsbrief, der «Traum stirbt, erstickt von unnötigen Selbstzweifeln». Dominic Raab wird neuer Brexit-Minister und Jeremy Hunt folgt ins Aussenministerium.
Boris Johnson verlässt die Regierung.
20. September 2018: die Schmach von Salzburg
Am EU-Gipfel erteilen die EU-Staats- und Regierungschefs dem Chequers-Plan eine herbe Absage. Die Vorstellung, weitgehend am Binnenmarkt teilzunehmen, ohne in der gemeinsamen Zollunion zu sein, Personenfreizügigkeit sowie EU-Gerichtsbarkeit zu akzeptieren, wird als Rosinenpicken zurückgewiesen.
17. Oktober 2018: Die Zeit drängt
Die EU drückt aufs Tempo, da das Austrittsabkommen von sämtlichen 28 Parlamenten und dem EU-Parlament ratifiziert werden muss. Angepeilt ist eine Einigung am EU-Gipfel am 17. Oktober. Doch die Verhandlungsteams schaffen es nicht: Stolperstein bleibt Nordirland, respektive die «Backstop» genannte Auffanglösung zur Verhinderung einer harten Grenze.
13. November 2018: weisser Rauch
Die Verhandler einigen sich auf einen Vertragstext. Dies unter wesentlicher Mithilfe von Mays Brexit-Berater Olly Robbins. Die EU kündigt einen weiteren EU-Gipfel noch im November an.
15. November 2018: Rücktritte
Brexit-Minister Dominic Raab und Sozialministerin Esther Mc Vey treten zurück. Neuer Brexit-Minister wird Stephen Barclay.
25. November 2018: Einigung auf dem Gipfel
Theresa May und die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich an einem Sondergipfel auf das knapp 600-seitige Austrittsabkommen und eine 36-seitige gemeinsame Erklärung zur künftigen Partnerschaft.
10. Dezember 2018: Rückzieher
Als Theresa May erkennt, dass sie ihren Brexit-Deal nicht durchs Parlament bringt, verschiebt sie kurzfristig die für den nächsten Tag angesetzte Abstimmung.
Premierministerin Theresa May beim Verlassen des Parlaments nach ihrer Niederlage.
12. Dezember 2018: Rebellion abgewehrt
May übersteht das Misstrauensvotum in ihrer eigenen Tory-Partei, das unter anderem vom Hard-Brexit-Wortführer Jacob Rees-Mogg intiiert wird.
14. Dezember 2018: EU bleibt hart
Am EU-Gipfel in Brüssel versucht Theresa May, Zugeständnisse zum Backstop zu erwirken, wie eine zeitliche Begrenzung oder ein einseitiges Ausstiegsrecht. Die EU-Staats- und Regierungschefs lassen sie jedoch abblitzen. Sie halten bloss in ihren Schlussfolgerungen fest, dass der Backstop wirklich nur eine Notlösung sei und nur «so lange wie nötig» in Kraft sein soll.
19. Dezember 2018: Notfall-Massnahmen
Die EU-Kommission fängt an, sich mit ihren «Notfall-Massnahmen» in 14 Bereichen auf einen No-Deal-Brexit vorzubereiten.
13. Januar 2019: Post aus Brüssel
In einem gemeinsamen Brief wiederholen und bekräftigen EU-Kommissions-Chef Juncker und Ratspräsident Tusk die am EU-Gipfel gemachten Zusicherungen und betonen, diese hätten durchaus «juristischen» Wert.
Die britische Regierungschefin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Strassburg.
15. Januar 2019: krachende Niederlage
Das britische Parlament lehnt das Austrittsabkommen mit 432 zu 202 Stimmen ab. Es soll die krachendste Niederlage sein, die ein britischer Premier je erlebt hat. Oppositions-Chef Jeremy Corbin beantragt ein Misstrauensvotum, das die Regierung May knapp übersteht.
29. Januar 2019: zurück nach Brüssel
Das britische Parlament übernimmt zunehmend die Macht über den Brexit-Prozess und beauftragt Theresa May, den Backstop nochmals mit Brüssel zu verhandeln. Unterdessen bleiben noch weniger als zwei Monate bis zum Brexit-Termin.
7. Februar 2019: Stimmung im Keller
Mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissions-Chef Juncker verhandelt May jetzt auf höchster Ebene. Die Stimmung ist angespannt. Am Tag vor dem Treffen fragte sich Tusk öffentlich, «welchen besonderen Platz in der Hölle» die Brexiteers wohl bekommen würden.
12. Februar 2019: May klopft erstmals bei der Opposition an
In einer Antwort auf seinen dreiseitigen Brief wies May die Forderung nach einer permanenten Zollunion von Oppositionschef Jeremy Corbin zurück. Sie bot ihm aber Gespräche zur Suche nach Gemeinsamkeiten an. Etwas, was sie die vergangenen zwei Jahre nie aktiv vorangetrieben hat.
19. & 21 Februar 2019: Abgänge
Zuerst verlassen sieben Labour-Abgeordnete die Partei aus Protest gegen den sturen Brexit-Kurs von Parteiführer Jeremy Corbin und wegen Antisemitismus-Vorwürfen. Zwei Tage später folgen drei Tories. Die Abweichler sind im Parlament fortan in der neugegründeten «Independent Group» vereint.
26. Februar 2019: May knickt ein
Die Premierministerin setzt drei Abstimmungen durch, um den ausser Kontrolle geratenden Brexit-Prozess zu retten. Dabei gibt sie auch ihren Widerstand gegen eine mögliche Verschiebung des Austritts-Termin auf.
11. März 2019: Last-Minute-Rettungsversuch
Einen Tag vor der zweiten Abstimmung über ihren Deal reist May kurzfristig ins EU-Parlament nach Strassburg, um Kommissionspräsident Juncker zu treffen. Zusammen vereinbaren sie zwei rechtlich bindende Zusatzerklärungen, wonach der Backstop nur vorübergehend und solange wie nötig in Kraft sein soll. Ausserdem kann das UK die EU verklagen, wenn sie das Gefühl hat, Brüssel wolle sie für immer im Backstop behalten.
Trotz Last-Minute-Zugeständnissen votieren die Abgeordneten in London erneut gegen das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May.
12. März 2019: Abstimmung die Zweite
Theresa May verliert auch die zweite Abstimmung über ihren Brexit-Deal. Zwar kann sie rund 80 Abgeordnete in ihr Lager holen. Aber noch beträgt die Mehrheit gegen ihr Abkommen über 150 Parlamentarier.
13. März 2019: kein No-Deal
In einer weiteren Abstimmung legt das britische Parlament fest, dass das Vereinigte Königreich nicht ohne Abkommen am 29. März aus der EU austreten solle.
14. März: Verlängerung
Folgerichtig stimmen die Abgeordneten nun dafür, dass Theresa May in Brüssel um eine Verschiebung des Austrittstermins bitten soll. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden darüber am Gipfel am 20. März befinden. Wie lange die Briten um Aufschub bitten, ist unklar.
