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Viele Katalanen glauben, dass sie wie zur Franco-Zeit unterdrückt werden

Der Streit zwischen Katalonien und der Zentralregierung in Madrid schwelt seit langem. Die wichtigsten Fakten zum Unabhängigkeitskonflikt im Überblick.

Warum will sich Katalonien von ­Spanien abspalten?

Die 7,5 Millionen Einwohner Kataloniens, das flächenmässig drei Viertel so gross ist wie die Schweiz, pflegen seit Jahrhunderten ihre eigene Sprache sowie Kultur und pochten in den letzten Jahren vergeblich auf mehr Selbstverwaltung und grössere Steuerhoheit. Viele Katalanen begreifen sich als eigene Nation und fühlen sich vom spanischen Zentralstaat wirtschaftlich benachteiligt und politisch bevormundet.

Was spielt die Franco-Diktatur für eine Rolle?

Immer noch ist die Erinnerung an die Unterdrückung während der rechten Franco-Diktatur (1939–1975) wach: Damals wurde Katalonien kulturell wie politisch gleichgeschaltet. Wer katalanisch sprach, wurde verfolgt. Der letzte katalanische Regierungschef vor Beginn der Diktatur, Lluís Companys, wurde 1940 vom Franco-Regime hingerichtet. Das Vorgehen der spanischen Regierung mit Gerichtsverboten und Polizeieinsätzen gegen das Referendum wird von vielen Katalanen als Fortsetzung dieser Repression empfunden.

Wie stark ist Katalonien wirtschaftlich?

Katalonien ist gemessen am Brutto­inlandprodukt (BIP) von 2016 die wirtschaftsstärkste Region Spaniens. Die Region stellt 16 Prozent der spanischen Bevölkerung, trug in 2016 aber 19 Prozent zum spanischen BIP bei und wuchs mit 3,5 Prozent stärker als Gesamtspanien (3,2 Prozent). Zudem ist Katalonien die wichtigste Tourismusregion des spanischen Staates: Nahezu ein Viertel aller ausländischen Gäste verbrachten hier 2016 ihre Ferien. Entsprechend trägt die Region überdurchschnittlich zum spanischen Steueraufkommen bei, beklagt sich aber, dass es finanziell von der Zentralregierung in Madrid stranguliert und bei Investitionen im Vergleich mit anderen Regionen diskriminiert wird.

Warum ist das Referendum illegal?

Laut Spaniens Verfassung müssen Volksabstimmungen vom Staat genehmigt werden. Spaniens Regierung wie auch das Parlament lehnten jedoch ein Unabhängigkeitsreferendum ab. Zudem ist in Spaniens Verfassung die «unauflösliche Einheit der spanischen Nation» verankert. Deswegen hat das Verfassungsgericht das vom katalanischen Regionalparlament eigenmächtig beschlossene Plebiszit suspendiert. Somit ist die rechtliche Situation in Katalonien anders als in Schottland, wo die Bürger 2014 legal über die Unabhängigkeit abstimmen durften. Spaniens Verfassungsgericht stellte aber fest, dass es prinzipiell nicht illegal sei, wenn Katalonien einen eigenen Staat anstrebe. Aber dies müsse rechtsstaatlich geschehen – also im Dialog mit der spanischen Zentralregierung.

Warum wollte sich Katalonien dem Abstimmungsverbot nicht beugen?

Kataloniens Regierungschef Carles ­Puigdemont sagte, dass alle Versuche, mit Spanien eine legale Abstimmung auszuhandeln, gescheitert seien. Deswegen habe man keinen anderen Weg gesehen, als ohne die Erlaubnis des spanischen Staates einen Volksentscheid anzusetzen. Das sei kein Ungehorsam, sagte Puigdemont. Vielmehr erfülle er den Auftrag des katalanischen Parlamentes, das mit grosser Mehrheit das Referendum beschlossen habe.

Was sagt Kataloniens Bevölkerung dazu?

Alle Umfragen stimmen darin überein, dass eine breite Mehrheit der katalanischen Bevölkerung ein Referendum grundsätzlich unterstützte. In den Erhebungen der grössten Zeitungen waren rund 70 Prozent der Katalanen dafür, dass ihre Region in einem legalen Referendum abstimmen darf. Hinsichtlich der Unabhängigkeit Kataloniens ist die Bevölkerung der Region gespalten: Nach der letzten verfügbaren Erhebung waren nur 41 Prozent für eine Abspaltung. Beim Referendum gestern wurde jedoch eine grosse Mehrheit für die Unabhängigkeit erwartet, weil die prospanischen Parteien zum Boykott aufgerufen hatten.

Wie geht es nun weiter?

Kataloniens Regierung erklärte, dass unabhängig von der Wahlbeteiligung bei einem Sieg der Befürworter die Abspaltung von Spanien schnell eingeleitet werde. Spaniens Regierung kündigte derweil an, dass man auch darauf mit dem Gesetz antworten werde: Der katalanischen Regierung droht dann die Amtsenthebung, die Region könnte unter spanische Verwaltung gestellt werden. Die Analysten sind sich jedoch weitgehend einig, dass dieser Konflikt nicht mit Zwangsmassnahmen beendet werden kann. Dabei könnte auch die Europäische Union als Vermittlerin helfen. (ze)

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