Grossbritannien: Vier Szenarien für den Brexit
Am Dienstag tagte das Kabinett in London in der Frage des weiteren Vorgehens beim Brexit ergebnislos. Die Auseinandersetzungen über mögliche Auswege waren heftig.
Britische EU-Befürworter demonstrieren in Sunderland für den Verbleib im Staatenbund. (Bild: Christopher Furlong/Getty, 16. März 2019)
90 Minuten Diskussion und kein Ergebnis – das britische Kabinett hat am Dienstag, elf Tage vor dem geplanten Austrittstermin, keine Einigung darüber erzielt, wie das Brexit-Dilemma gelöst werden soll. Das Land befinde sich «in der Krise», teilte ein Sprecher von Premierministerin Theresa May mit und begründete dies mit John Bercows Intervention. Der Präsident des Unterhauses («Mister Speaker») hatte am Montag – mit Verweis auf einen mehr als 400 Jahre alten Beschluss – der konservativen Minderheitsregierung verboten, das unveränderte Austrittspaket den Abgeordneten diese Woche nochmals zur Abstimmung vorzulegen.
Damit muss Theresa May beim morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel ohne Rückendeckung des Parlaments um eine Verschiebung des EU-Austritts bitten.
Diese vier Brexit-Szenarien werden diskutiert:
- No Deal: Die Brexit-Ultras auf den konservativen Bänken glauben, Bercows Entscheid habe ihre Präferenz wahrscheinlicher gemacht: den Chaos-Brexit ohne Austrittsvereinbarung, im Jargon No Deal genannt, und zwar zum geplanten Termin (29. März, Mitternacht).
23 Tories bekräftigten zu Wochenbeginn ihre Begeisterung dafür: «Er wird die Vorstufe sein zu einer sehr guten Vereinbarung.» In Regierungskreisen gilt die Sichtweise als naiv, wie Brexit-Minister Stephen Barclay der BBC sagte: «Diese Abgeordneten klammern sich an Strohhalme.» Notfalls werde die Regierung den im Gesetz festgelegten Termin mittels einer Rechtsverordnung ändern, wie es das Unterhaus vergangene Woche gefordert hatte. - Mays Austrittspaket: Zweimal hat sich die Premierministerin im Unterhaus eine blutige Nase geholt. Doch zu Wochenbeginn gab es Anzeichen dafür, dass die Front ihrer Gegner wankt. Der nordirische Friedensnobelpreisträger Lord David Trimble riet den Abgeordneten zur Zustimmung, schliesslich habe May «erhebliche Zugeständnisse» gewonnen. Zum Paket aus dem Austrittsvertrag sowie der politischen Zukunftserklärung bekennen sich neuerdings auch harte Brexiteers wie die ehrgeizige frühere Sozialministerin Esther McVey.
Könnte May vom EU-Gipfel mit einem neuen Ergebnis zurückkehren? Eine stark veränderte politische Zukunftserklärung sowie ein neues Austrittsdatum im sonst unveränderten Austrittsvertrag würden eine neue Abstimmung möglich machen. Mays De-facto-Vizepremier David Lidington widmete sich auch am Dienstag wieder Gesprächen mit der nordirischen Unionistenpartei DUP. Sollten deren zehn Abgeordnete Mays Austrittspaket ihre Zustimmung in Aussicht stellen, würden eigenen Angaben zufolge auch mehrere Dutzend konservative Hinterbänkler ihre Meinung ändern. - Weicher Brexit: Dafür wirbt seit Monaten eine Gruppe von Abgeordneten aller Parteien. Ihnen schwebt eine möglichst enge Anbindung an EU-Zollunion und -Binnenmarkt vor, womit auch die Offenhaltung der inneririschen Grenze garantiert wäre. Dies wird von allen Verhandlungspartnern angestrebt, um in der einstigen Bürgerkriegsregion den Frieden zu sichern.
Sympathien geniessen die Initiatoren, darunter die erfahrenen Tory-Politiker Oliver Letwin und Nicholas Boles sowie Labours Stephen Kinnock, bei Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Der Labour-Chef hält sich zwar nominell an die Forderung seiner Partei nach einem zweiten Referendum, mochte sich aber nicht auf sein Abstimmungsverhalten festlegen. Sollte die EU den Briten eine Verlängerung der Brexit-Periode bis Jahresende oder sogar bis Ende 2020 zubilligen, dürfte die Wahrscheinlichkeit einer derartigen Lösung steigen. - Referendum und kein Brexit: Ebenfalls möglich bleiben eine vorgezogene Neuwahl – oder ein zweites Referendum. Für Letzteres wollen eine Vielzahl von Gruppen bei einer Demonstration am Samstag werben. Vergangene Woche riet der Dachverband «People’s Vote» den Parlamentariern noch von einer entsprechenden Abstimmung ab, weil «die Zeit nicht reif» sei. Die kleineren Oppositionsparteien und eine Gruppe von Unabhängigen brachten gerade einmal 85 von 640 Stimmen zusammen. Um erfolgreich zu sein, müssten auch die meisten Labour-Abgeordneten zustimmen.
Der Weg führt womöglich über die beiden Labour-Hinterbänkler Peter Kyle und Philip Wilson, die folgenden Plan erdacht haben: Das Unterhaus stimmt Mays Austrittsvertrag zu mit der Vorgabe, dass dieser dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Die Alternativen wäre dann der geregelte Austritt oder der EU-Verbleib. Corbyn und sein Brexit-Sprecher Keir Starmer haben das Vorhaben abgesegnet.
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