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VIETNAM: Methoden eines Quasipolizeistaats

22 Wirtschaftsgrössen, davon ein Ex-Politbüromitglied, stehen im Rahmen einer Antikorruptionskampagne vor Gericht. Ein Grossteil der Bürger Vietnams empfindet Genugtuung. Beobachter vermuten hinter den Prozessen allerdings politische Motive.
Ulrike Putz, Singapur
Ex-Politbüromitglied Dinh La Thang auf dem Weg zum Gericht in Hanoi. (Bild: EPA (8. Januar 2018))

Ex-Politbüromitglied Dinh La Thang auf dem Weg zum Gericht in Hanoi. (Bild: EPA (8. Januar 2018))

Ulrike Putz, Singapur

Vor dem «Gericht des Volkes» in Hanoi spielen sich in diesen Tagen ungewöhnliche Szenen ab. An Verhandlungstagen drängen sich dort Hunderte Schaulustiger, um einen Blick auf die Polit- und Wirtschaftsprominenz zu erhaschen, die in Handschellen dem Richter vorgeführt werden. Wann bietet sich schon mal die Chance, Angehörige der obersten Zehntausend in schlecht sitzender Gefängniskluft und mit Häftlingshaarschnitten zu sehen?

Seit dem 8. Januar stehen in Vietnam 22 Männer vor Gericht, die bis vor kurzem zum innersten Führungszirkel des Einparteienstaates gehörten. Ihnen wird vorgeworfen, den staatlichen Ölkonzern PetroVietnam durch Korruption Hunderte von Millionen Franken gekostet zu haben. Unter den Beschuldigten ist auch Dinh La Thang, der früher als Nachfolger für den Posten des Parteichefs gehandelt wurde. Mit ihm steht zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein ehemaliges Mitglied des Politbüros vor Gericht.

Die Prozesse sind Teil einer Antikorruptionskampagne, die seit 2016 stetig an Fahrt auf­genommen hat. 2017 wurden 200 Parteimitglieder verhaftet und vor Gericht gestellt. In Korruptionsfällen kann in Vietnam – wie in China – die Todesstrafe verhängt werden. Erst im vergangenen Herbst war ein ehemaliger Vorstandschef von Petro Vietnam zum Tode durch die Giftspritze verurteilt worden. Mit den medienwirksamen Schauprozessen scheint sich Vietnams Kommunistische Partei (CPV) das Wohlwollen der Bevölkerung und so das eigene Überleben sichern zu wollen. Im vergangenen Jahr mahnte Parteichef Nguyen Phu Trong, dass unmoralisches Verhalten das Vertrauen der Bürger in die Partei wie Rost zerfresse; es gefährde das politische System. Tatsächlich sind viele der über 90 Millionen Bürger Vietnams von der grassierenden ­Korruption frustriert. Die jetzige Strafverfolgung von gefallenen Kadern erfüllen viele Vietnamesen denn auch mit Genugtuung. Im Korruptionsindex von Transparency International lag Vietnam 2016 auf einem schlechten Platz 113 und damit hinter den meisten seiner Nachbarstaaten.

Unliebsame politische Konkurrenten im Visier?

Beobachter stellen jedoch die Frage, ob es bei der Säuberungskampagne nicht um mehr geht als nur die Ausmerzung der Selbstbedienungsmentalität. Sie weisen darauf hin, dass unter den hochrangigen Angeklagten in Hanoi auffällig viele Unterstützer des früheren Premierministers Nguyen Tan Dung seien. Dung hatte 2016 im Machtkampf mit Parteichef Trong den Kürzeren gezogen. Nun scheine Trong die Gelegenheit zu nutzen, sich unliebsamer Konkurrenten zu entledigen, schreiben prominente vietnamesische Blogger.

Die Säuberungskampagne und das mutmasslich dahinterstehende innerparteiliche Gerangel hat inzwischen auch international Wellen geschlagen. Im vergangenen Juni verschwand der ehemalige Funktionär Trinh Xuan Thanh unter rätselhaften Umständen aus Berlin, wo er sich um Asyl bemüht hatte. Die deutsche Regierung ist überzeugt, dass er vom vietnamesischen Geheimdienst entführt wurde. Dem 52-Jährigen, der jetzt ebenfalls in Hanoi vor Gericht steht, wird vorgeworfen, als Chef des Baukonzerns Petro Vietnam Construction etwa 750000 Franken Schmiergeld eingestrichen zu haben.

Die Deportation eines ehemaligen Geheimdienstoffiziers von Singapur nach Vietnam Anfang Januar scheint im Zusammenhang mit Thanhs Fall zu stehen. Phan Van Anh Vu hatte sich von Singapur aus an deutsche Behörden gewendet und soll ihnen wertvolle Informationen zur Entführung Thanhs versprochen haben, berichtete «Der Spiegel». Doch die Singapurer Behörden setzten ihn fest, als er versucht hatte, mit einem annullierten Pass das Land zu verlassen. Vu wird in Vietnam nun der Prozess wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen gemacht.

Sollte sich der Verdacht erhärten, dass Vietnam einen seiner Staatsbürger aus Deutschland entführt hat, könnte das weitreichende Konsequenzen ­haben. Deutschland könne als Reaktion auf die Verletzung seiner Souveränität den Abschluss eines für Hanoi wichtigen Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union blockieren, schreibt Carl Thayer, Vietnam-Experte von der australischen University of New South Wales. Die mutmassliche Entführung habe dem internationalen Ansehen Vietnams bereits jetzt grossen Schaden zugefügt, so Thayer. «Solch eine beispiellose Aktion lässt Viet­nam als Quasipolizeistaat dastehen, der die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert.»

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