Vom Hausarrest direkt ins Weisse Haus
Mit der Freilassung des US-Pastors Andrew Brunson sendet der türkische Staatschef Erdogan ein Entspannungssignal nach Washington. Von einer Normalisierung sind die türkisch-amerikanischen Beziehungen aber trotzdem weit entfernt.
Andrew Brunson (links) und Donald Trump im Oval Office. (Jacquelyn Martin/AP, Washington, 13. Oktober 2018)
Pastor Andrew Brunson kniet vor dem Präsidenten nieder, legt die Hand auf seine Schulter und spricht ein Gebet: «Oh Gott, ich bitte Dich, dass Du Deinen Heiligen Geist über Präsident Trump ergiesst. Dass Du ihm übernatürliche Weisheit gibst, um alle Pläne, die Du für dieses Land und für ihn hast, zu erfüllen. Ich bitte darum, dass Du ihn zu einem grossen Segen für dieses Land machst.» Es sind Bilder aus dem Oval Office, die für Donald Trump wenige Wochen vor der US-Kongresswahl unbezahlbar sind.
Zwei Jahre sass der evangelikale Geistliche in der Türkei wegen Terrorverdacht in Untersuchungshaft und Hausarrest, bevor ihn ein Gericht in Izmir am vergangenen Freitag auf freien Fuss setzte. Der Fall Brunson hatte zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen Washington und Ankara geführt, in deren Verlauf Präsident Trump sogar Strafzölle auf türkische Stahl- und Aluminiumexporte erhob.
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Der Präsident empfing Brunson wenige Stunden nach seiner Rückkehr im Weissen Haus. Trump hat die Kraftprobe mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gewonnen. Der Fall zeigt exemplarisch: Es gibt offenbar eine Sprache, die Erdogan versteht. Auch wenn der nun versichert, die türkische Justiz habe «unabhängig entschieden», ohne politischen Druck. Das kann man glauben, muss man aber nicht. Für Erdogan stand viel auf dem Spiel. Eine weitere Festsetzung Brunsons hätte neue Wirtschaftssanktionen provoziert und die Währungskrise in der Türkei verschärft.
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Nach der Freilassung des Pastors kann Erdogan nun hoffen, dass Trump die Strafzölle aufhebt. Der US-Präsident sprach von «langen und harten Verhandlungen», die Brunsons Freilassung vorausgegangen seien. Er dankte Erdogan dafür, dass er «dies möglich gemacht» habe. Trump versicherte aber, es gebe «keinen Deal» mit der Türkei, und fügte hinzu: «Wir zahlen kein Lösegeld in diesem Land.» Eine Spitze, die Erdogan nicht überhören konnte. In der für ihn typischen Sprunghaftigkeit sprach Trump bereits von «guten, womöglich grossartigen Beziehungen», die sich mit der Türkei entwickeln könnten. Aber noch gibt es jede Menge bilaterale Konflikte, die das Verhältnis der beiden Nato-Partner vergiften.
Der nächste Konflikt ist schon programmiert
Das Tauziehen um den Exil-Prediger Fethullah Gülen, der in Pennsylvania lebt, geht weiter. Erdogan sieht den Geistlichen als Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016. Die Türkei verlangt seine Auslieferung. Aber die USA machen bisher keine Anstalten, Gülen auszuhändigen. Mehrere US-Bürger sitzen weiter wegen vager Terrorvorwürfe als politische Gefangene in türkischer Haft, darunter örtliche Mitarbeiter amerikanischer Konsulate sowie der Wissenschafter Serkan Gölge. Er wurde im Sommer 2016 während eines Türkei-Urlaubs festgenommen und im Februar 2018 wegen angeblicher Gülen-Kontakte zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
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Schwer belastet werden die Beziehungen beider Länder auch durch Interessenskonflikte in Syrien. Dort arbeiten die USA mit der Kurdenmiliz YPG zusammen, die Ankara als Terrororganisation betrachtet. Erdogan kündigte jetzt an, die Türkei werde ihre Militäreinsätze in Syrien ausweiten, um «die Quelle der Bedrohung» für sein Land auszutrocknen. Das könnte schlimmstenfalls zu einer direkten militärischen Konfrontation türkischer und amerikanischer Truppen führen.
Auch Erdogans Pläne zur Beschaffung russischer Luftabwehrraketen sorgen für Spannungen. Im amerikanischen Kongress gibt es Bestrebungen, deswegen die Lieferung bereits bestellter F-35-Tarnkappen-Kampfflugzeuge an die Türkei zu stoppen. Die Iran-Politik verursacht ebenfalls Spannungen. Das US-Finanzministerium prüft Strafmassnahmen gegen die staatliche türkische Halkbank, die gegen die Iran-Sanktionen verstossen haben soll. Dem Geldinstitut könnten Bussgelder in Milliardenhöhe drohen. Ein führender Manager der Bank sitzt deswegen bereits in den USA in Haft. Und der nächste Konflikt ist schon programmiert: Erdogan kündigte kürzlich an, die Türkei werde die neuen Iran-Sanktionen der USA ignorieren.
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