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Vom Partner zum Rivalen: Die EU legt im Umgang mit China ihre Naivität ab

Realismus statt Naivität: Die EU-Staats- und Regierungschefs schlagen einen Kurswechsel gegenüber China ein. Auf die verstärkte Kooperation Italiens mit der Volksrepublik blicken sie deshalb mit Sorge.
Remo Hess, Brüssel
Chinas Präsident Xi Jinping (rechts) und Italiens Präsident Sergio Mattarella im Quirinalspalast in Rom. (Bild: Alessandra Tarantino/AP (22. März 2019))

Chinas Präsident Xi Jinping (rechts) und Italiens Präsident Sergio Mattarella im Quirinalspalast in Rom. (Bild: Alessandra Tarantino/AP (22. März 2019))

Galadinner im Quirinalspalast, Empfang bei den Parlamentspräsidenten, Privattour durchs Kolosseum: Dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping wird bei seinem zweitägigen Besuch in Rom mehr als grosszügig der rote Teppich ausgerollt. Verständlich. Immerhin soll das Reich der Mitte dereinst Milliarden und Abermilliarden an Direktinvestitionen in das südeuropäische Land bringen und mit Billigkrediten die klammen Staatskassen füllen.

An diesem Samstag unterzeichnet der italienische Premierminister Giuseppe Conte zu diesem Zweck eine Absichtserklärung, in der Italien seine Teilnahme am chinesischen Megaprojekt einer «neuen Seidenstrasse» in Aussicht stellt. Mit dem rund eine Trillion Dollar schweren Infrastrukturprogramm will China neue Wege nach Europa und in die Welt erschliessen und in Häfen, Strassen, Bahnstrecken, Telekomnetze und Flughäfen investieren. Kritiker monieren hingegen, Peking würde Staaten dadurch in seine Abhängigkeit bringen und eine globale Dominanz anstreben.

Italien verspricht Transparenz

Am Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Freitag versuchte Premierminister Conte deshalb zu beruhigen. Man müsse sich keine Sorgen machen, soll Conte im Kreis seiner europäischen Freunde gesagt haben. Italien werde sich an sämtliche Transparenzvorschriften halten und sei wie bisher ein verlässlicher Partner der euroatlantischen Allianz.

Natürlich macht man sich trotzdem Sorgen. Dass sich die viertgrösste europäische Volkswirtschaft China als eigentlichen Brückenkopf in die EU anbietet, stösst vielen sauer auf. Dies, zumal die EU die Volksrepublik China unlängst vom Partner zum Konkurrenten und «Systemrivalen» umgetauft hat. Gegenüber stehen sich chinesischer Staatskapitalismus auf der einen und soziale Marktwirtschaft europäischer Prägung auf der anderen Seite. Aber auch wegen der zunehmend aggressiven Geopolitik und dem Export eines «alternativen», autoritären Gesellschaftsverständnisses ist die EU gerade daran, ihre Naivität im Umgang mit China abzulegen. Man dürfe sich keine falschen Vorstellungen machen, warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die EU müsse eine gemeinsame Position gegenüber China finden. Und auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte ein «europäisches Erwachen». Er sagte: «Wir müssen unsere Interessen verteidigen.» Die EU-Staats- und Regierungschefs diskutierten deshalb, wie sie künftig gegenüber China auftreten wollen. Am 9. April kommt es in Brüssel zum Treffen zwischen Chinas Premierminister Li Keqiang und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie Ratspräsident Donald Tusk. Ein Thema dürfte der Einfluss der chinesischen Regierung auf den Telekomausrüster Huawei sein, der in Europa eine starke Rolle beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes spielt.

EU will Übernahmelust von China eindämmen

Das grösste Problem für die EU sind aber die unfairen Handelspraktiken Pekings. Zum Beispiel schottet China seinen Markt für öffentliches Beschaffungswesen weitgehend ab. Gleichzeitig subventioniert es seine eigenen Firmen stark, die dann in Europa mit Dumpingangeboten um die rund 2400 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen konkurrieren. «Es fehlt an Reziprozität, wir stehen nicht auf gleichen Füssen», fasste Kommissionspräsident Juncker die asymmetrischen Beziehungen zusammen.

Die EU will nun ein Instrument entwickeln, welches das öffentliche Beschaffungswesen unter die Lupe nimmt und bei diskriminierendem Verhalten Gegenmassnahmen möglich macht. Bereits im April soll ausserdem ein Mechanismus in Kraft treten, mit dem Investitionen in kritische Infrastrukturen in Europa systematisch überwacht werden können.

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