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Von der Leyen hat die Wahl geschafft und ist neue EU-Kommissionspräsidentin

Die siebenfache Mutter will 1000 Milliarden in die Nachhaltigkeit investieren und eine neue CO2-Steuer einführen.
Remo Hess aus Strassburg
Neue starke Frau in Brüssel: Ursula von der Leyen soll Jean-Claude Juncker am 1. November beerben. (Bild: Keystone)

Neue starke Frau in Brüssel: Ursula von der Leyen soll Jean-Claude Juncker am 1. November beerben. (Bild: Keystone)

Am Schluss wurde es richtig knapp: 383 EU-Abgeordnete hat Ursula von der Leyen überzeugen können; bloss 9 mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich waren.

Die Erleichterung war der 60-Jährigen förmlich anzusehen. Bewegt sprach sie in einer kurzen Rede von einer «grossen Ehre» und sagte: «Die Arbeit beginnt jetzt.» Jetzt kann sich die erste Kommissionspräsidentin in der Geschichte der EU darauf vorbereiten, im 13. Stock der EU-Hauptzentrale in Brüssel einzuziehen. Für die nächsten fünf Jahre wird sie wesentlich mitbestimmen, wo es in der EU langgehen soll.

Es war ein kurzer, aber steiniger Weg, den von der Leyen seit ihrer Spontannominierung durch die Staats- und Regierungschefs vor gut zwei Wochen zurückgelegt hat.

Dass die europäischen Spitzenkandidaten des EU-Parlaments einfach so übergangen wurden, sorgte in der Strassburger Volksvertretung für Wut und Verärgerung. Schlussendlich aber hielten sich ihre Christdemokraten, die Liberalen und auch zu grossen Teilen die Sozialdemokraten an den Deal, den ihre Staats- und Regierungschefs über ihre Köpfe hinweg ausgehandelt hatten. «Ich bin extrem glücklich, dass wir eine proeuropäische Mehrheit bilden konnten», sagte von der Leyen angesichts dieser Ressentiments.

Von der Leyen setzt sich für den «Green Deal» ein

Von der Leyen musste allerdings kämpfen. In der wichtigsten Rede ihres beruflichen Lebens galt es am Dienstagmorgen, noch unentschiedene EU-Parlamentarier auf ihre Seite zu ziehen. Das ganze Wochenende soll sie mit ihren Mitarbeitern an der Rede gefeilt haben.

Jeder Satz musste sitzen. Nicht so wie in den Hearings bei den Parlamentsfraktionen vergangene Woche, wo sie unsicher und schlecht vorbereitet wirkte. Davon war am Dienstag keine Spur zu sehen. Von der Leyen gab sich selbstbewusst.

Gleich zu Anfang der Rede verwies sie auf die erste weibliche Präsidentin des EU-Parlaments, die Holocaust-Überlebende Simone Veil. 40 Jahre nach deren Wahl sei sie stolz, dass nun «endlich eine Frau als Kandidatin für den Vorsitz der EU-Kommission antritt». Sie werde dafür sorgen, dass das Geschlechterverhältnis in der EU-Kommission ausgeglichen sei. «Wir wollen unseren gerechten Teil.»

Von der Leyen sprach Deutsch, Französisch und Englisch und unterstrich damit, dass sie für jeden etwas zu bieten hat. Dabei machte sie einen grossen Schritt auf die Grünen und die Sozialdemokraten zu. Ihnen stellt sie ihren «Green Deal» vor.

Sie möchte Europa bis 2050 CO2-frei machen und über die nächsten zehn Jahre 1000 Milliarden Euro in ihre Nachhaltigkeitsinitiative investieren. Auch eine CO2-Steuer auf ressourcenintensive Importe schwebt ihr vor. Für eine deutsche Christdemokratin sind das gewagte Ansagen, und sie dürften in ihrer Europäischen Volkspartei (EVP) noch für Zähneknirschen sorgen. Aber ohne das Risiko einzugehen, hätte sie die Grünen nicht für sich gewinnen können.

Die Menschenrechte und das Meer

Auch den Sozialdemokraten hatte die 60-Jährige einiges anzubieten. Sie werde sich für europaweite Mindestlöhne und eine europäische Arbeitslosenrückversicherung für Staaten einsetzen, die in Finanznot geraten sind. Die Rechtsstaatlichkeit wiederum müsse auch auf dem Meer konsequent durchgesetzt werden.

«Es gibt die Pflicht, Leben zu retten.»

Am überzeugendsten war die 60-Jährige, wenn sie ihren Worten eine persönliche Note beimischte. Etwa wenn sie erzählte, dass der syrische Flüchtling, den sie seit vier Jahren in ihre Familie aufgenommen habe, nun bald sein Abitur ablegen werde. Oder als sie sagte, dass sie als Mutter von sieben Kindern genau wisse, wie wichtig Bildung und wie verheerend Jugendarbeitslosigkeit sei.

Die Sympathiepunkte, die sie am Dienstag sammelte, waren nicht unwesentlich. Nicht zuletzt dürfte es aber auch eine personalpolitische Entscheidung gewesen sein, die von der Leyen Überwasser verschaffte: Martin Selmayr, der ebenso mächtige wie umstrittene Generalsekretär der EU-Kommission, muss durch von der Leyens Wahl seinen Hut nehmen. Ein ungeschriebenes Gesetz besagt, dass nicht beide Spitzenpositionen von Vertretern desselben Landes besetzt sein dürfen. Selmayrs Rücktritt ist auch für die Schweiz nicht unwesentlich: Er war es, der sich für Jean-Claude Juncker um das Schweiz-Dossier gekümmert und sich die Verknüpfung des Rahmenabkommens mit der Börsenäquivalenz ausgedacht hatte.

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