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EU-Chefin von der Leyen kämpft mit groben Personalproblemen

Zwei ihrer Kommissare wurden bereits vor den gestern gestarteten Hearings ausgeschlossen. Von der Leyen droht ein peinlicher Fehlstart.
Remo Hess aus Brüssel
Schwerer Start an der EU-Spitze: Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Bild: Keystone)

Schwerer Start an der EU-Spitze: Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Bild: Keystone)

Bevor die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen kann, müssen die designierten EU-Kommissare vom EU-Parlament angehört werden. Drei Stunden dauert das «Grillen». Geprüft wird fachliche Eignung, aber auch ihre Europatauglichkeit. Ungarn und Rumänien mussten ihre Kandidaten bereits auswechseln, bevor es losgegangen ist. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

1. Was ist bisher passiert?

Die Kandidaten Lazslo Trócsányi aus Ungarn und Rovana Plumb aus Rumänien wurden vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments aussortiert, bevor die Anhörungen losgingen. Bei Plumb geht es um Korruptionsanschuldigungen und einen dubiosen Kredit für ihren Europa-Wahlkampf. Trócsányi wird ein Interessenkonflikt vorgeworfen, weil er ungarischer Justizminister und gleichzeitig Mitinhaber einer Anwaltskanzlei war, die mit Regierungsaufträgen eingedeckt wurde. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat gestern Oliver Varhelyi, seinen EU-Botschafter in Brüssel, nachnominiert. Die rumänische Regierung hat noch keinen Alternativ-Kandidaten gestellt.

2. Gibt es noch andere Problemfälle?

Ja. Frankreichs Kandidatin Sylvie Goulard kämpft mit Ermittlungen wegen Scheinbeschäftigungen im EU-Parlament aus ihrer Zeit als EU-Abgeordnete. Gegen Polens Janusz Wojciechowski ging die EU-Anti-Betrugsbehörde «Olaf» wegen Ungereimtheiten bei der Spesenabrechnung vor. Den designierten EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell aus Spanien verfolgt eine Verurteilung wegen Insiderhandels aus dem Jahr 2018. Und der belgische Aussenminister Didier Reynders als künftiger Justiz-Kommissar sah sich mit dem Vorwurf der Günstlingswirtschaft beim Bau der belgischen Botschaft im Kongo konfrontiert.

3. Sind die Personalprobleme ungewöhnlich?

Nein. Das EU-Parlament lehnt meistens ein bis zwei EU-Kommissare ab, um seine Macht zu demonstrieren. 2014 musste Jean-Claude Juncker die Kandidatin aus Slowenien nach Hause schicken. Zwei weitere Kommissare mussten ein zweites Mal zur Anhörung antreten. Ungewöhnlich ist, dass dieses Mal zwei Kandidaten vom Rechtsausschuss bereits vor den eigentlichen Hearings ausgeschlossen wurden.

4. Wie geht es jetzt weiter?

Die Hearings haben gestern begonnen und dauern bis am Dienstag kommender Woche. Stehen die EU-Parlamentarier bei einem Kandidaten auf die Barrikaden, kann von der Leyen ihn nicht einfach auswechseln, sondern muss mit dem betreffenden EU-Mitgliedsstaat das Gespräch suchen. Es ist ein erster Test ihrer Unabhängigkeit. Entscheidend wird auch sein, ob es unter den Parteienfamilien eine Art «Stillhalteabkommen» gibt. Nach dem Aus der Sozialdemokratin Plumb und des Christdemokraten Trócsányi haben zumindest bereits die beiden grossen Gruppierungen ihren gegenseitigen «Skalp».

5. Könnte die Sache von der Leyen gefährlich werden?

Theoretisch ja. Das EU-Parlament kann zwar Druck auf einen Kandidaten machen, aber die EU-Kommission nur als Ganzes ablehnen. Das könnte drohen, wenn ein Regierungschef seinen Kandidaten nicht auswechseln will. Die Abstimmung im EU-Parlament findet am 23. Oktober statt. Es besteht die Gefahr, dass die Anhörungen verzögert werden und der Antritt der Von-der-Leyen-Kommission am 1. November nicht wie geplant stattfinden kann. Es wäre ein peinlicher Fehlstart.

6. Für was braucht es 28 EU-Kommissare?

Die hohe Zahl an EU-Kommissaren wird regelmässig kritisiert. Im Vertrag von Lissabon (2007) wurde die Reduzierung der 28 auf 18 EU-Kommissare bereits beschlossen. Die Massnahme ist jedoch bis auf weiteres aufgeschoben. Vor allem kleinere Länder befürchten, ohne eigenen Kommissar in Brüssel an Einfluss zu verlieren. Immerhin: Das Vereinigte Königreich hat angesichts des anstehenden Brexits auf eine Nominierung verzichtet.

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