Pro & Contra

Von der Leyen wagt die Flucht nach vorne: Sie will Europa mit 750 Milliarden Euro retten

«Next Generation EU» heisst das 750-Milliarden-Programm der EU-Kommissionspräsidentin gegen die Coronakrise. Gemeinsame Schulden und europäische Steuern sollen es finanzieren.

Remo Hess aus Brüssel
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, mit Schutzmaske.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, mit Schutzmaske.

Bild: Olivier Hoslet/EPA

Als Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel vors EU-Parlament tritt, weiss sie: Ab jetzt gilt es ernst. Wochenlang hat sie an ihrem Vorschlag für ein Corona-Wiederaufbauplan herumgefeilt. Es wird der prägende Moment ihrer Amtszeit werden. Schafft sie es, das Paket ohne grössere Verwerfungen abzusetzen, ist der holprige Start ihrer Präsidentschaft vergessen. Schafft sie es nicht, wird ihr das für immer anhaften.

Praktisch ununterbrochen war von der Leyen deshalb mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Kontakt. Vergangene Woche schlugen ihr Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Schneise. Das deutsch-französische Duo sprach sich dafür aus, 500 Milliarden Euro als «A-fond-perdu»-Beiträge an von Corona besonders getroffene EU-Staaten zu verteilen. Diese nicht rückzahlbaren Zuschüsse sind das Herzstück von der Leyens Plan. Allein Italien und Spanien sollen rund 160 Milliarden erhalten. Zu den 500 Milliarden legte von der Leyen gestern aber nochmals 250 Milliarden an billigen Krediten obendrauf. «Das ist Europas Moment», beschwörte sie. Es gelte jetzt, in der Krise zusammenzustehen und gleichzeitig Weg für die kommende Generation zu bereiten. Das heisst: Gezielte Investitionen in den digitalen und grünen Umbau von Europas Wirtschaft. «Next Generation EU» wird das Investitionsprogramm denn auch heissen.

Insgesamt umfasst das sogenannte Corona-Konjunkturpaket 750 Milliarden Euro. Dazu kommen die 540 Milliarden Euro Soforthilfe, die die EU-Staats- und Regierungschefs bereits im April gesprochen haben. Es sind gewaltige Beträge. Aber das Coronavirus hat Europa auch in gewaltige Turbulenzen gestürzt.

Fragt sich nur, wer das alles bezahlen soll? Die 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbauplan will sich die EU-Kommission an den internationalen Kapitalmärkten beschaffen. Als Institution profitiert sie von niedrigen Schuldzinsen. Dafür müssen die EU-Staaten kein echtes Geld auf den Tisch legen, sondern lediglich Garantien im Rahmen des EU-Budgets abgeben. Es wäre das erste Mal in ihrer Geschichte, dass die EU als Ganzes grössere Schulden aufnimmt. Manche sprechen deshalb schon von einem «Hamiltonischen»-Moment, in Anlehnung an den ersten US-Finanzminister Alexander Hamilton, der 1790 mit der Vergemeinschaftung der amerikanischen Schulden die Bildung des US-Bundesstaates vorantrieb.

Aber nicht nur die gemeinsamen EU-Schulden, auch Art und Weise deren Tilgung könnte für Europa eine historische Dimension annehmen. Ursula von der Leyen schlägt nämlich vor, dass die EU erstmals eigene Einnahmequellen erschliessen soll. Konkret eine Abgabe auf nicht recycelten Plastik und eine Ausweitung des Emmissionshandels auf den Flug- und Seeverkehr. Auch eine Digitalsteuer und Zölle auf CO2-Importe sind im Gespräch. Nach Berechnungen der EU-Kommission könnten diese Einnahmen ausreichen, um die Corona-Schulden über die nächsten 30 Jahren samt Zinsen vollständig zurückzuzahlen.

Gemeinsame Schulden, 500 Milliarden an Transfers, eigene Steuern: Es ist eine regelrechte Flucht nach vorne, die von der Leyen hier vorschlägt. Dass angesichts dessen noch viel Streit programmiert ist, steht ausser Frage. Zuerst geht es darum, die sogenannten «Sparsamen Vier» um Österreich, die Niederlanden, Dänemark und Schweden an Bord zu holen. Sie haben «A-fond-perdu»-Beiträge stets abgelehnt. Den Kompromiss aushandeln müssen dann aber die Staats- und Regierungschefs unter sich. Nächste Gelegenheit gibt es dazu 19. Juni. Dann aber wohl zum richtigen Gipfeltreffen vor Ort in Brüssel. Entscheidungen von dieser Tragweite regeln sich schlecht per Videokonferenz.

Debatte: Sollen die von der Krise getroffenen Länder Geld erhalten, ohne es zurückbezahlen zu müssen?

«Ja», sagt Brüssel-Korrespondent Remo Hess: «Der Norden muss investieren»

Brüssel-Korrespondent Remo Hess.

Brüssel-Korrespondent Remo Hess.

Das Klischee ist schnell zur Hand: Im Süden Europas liegt man faul in der Sonne, während man im Norden gewissenhaft schuftet. «Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und dann um Unterstützung bitten», hatte der ehemalige niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem mal gesagt.

Dabei ist der Spruch nicht nur gemein. Er ist auch falsch. Italien zum Beispiel hat mit Ausnahme der Finanzkrise in den letzten 20 Jahren stets einen positiven Primärsaldo erwirtschaftet. Das ist das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben abzüglich der Schuldzinsen. Was den Italienern so schwer aufliegt, ist der Schuldenberg, den das Land seit den 1990er-Jahren herumschleppt.

Der Norden hingegen hat seine Schulden auch deshalb schrumpfen lassen können, weil er in den letzten Jahren stets einen satten Exportüberschuss erzielt, also seine Waren in grossen Mengen im Ausland verkauft hat – viele davon im Süden.

Freilich: Der Erfolg eines Produkts misst sich in erster Linie an seiner Qualität. Aber wenn viele Italiener heute einen VW statt einen Fiat fahren, hat das seine Spuren hinterlassen. Wenn die Nordländer nicht wollen, dass die Coronakrise im Süden ihre Absatzmärkte auffrisst, dann müssen sie jetzt dort investieren. Und zwar mit Cash, nicht nur mit neuen Krediten.

«Nein», sagt Frankreich-Korrespondent Stefan Brändle: «Das wäre unfair»

Frankreich-Korrespondent Stefan Brändle.

Frankreich-Korrespondent Stefan Brändle.

Die neuen EU-Milliarden sind dringend nötig, um den Einbruch der kontinentalen Wirtschaft zu verhindern. Doch Österreich, Holland und Konsorten haben recht: Diese Zuschüsse müssen nach der Krise zurückerstattet werden. Das ist eine Frage der Fairness für viele EU-Staaten, die ihren Staatshaushalt im letzten Jahrzehnt saniert haben.

Jetzt in der Coronakrise können sie «buttern». Und auch den anderen helfen – jenen, die weiterhin über ihre Verhältnisse lebten wie etwa die Franzosen: Diese arbeiten weiterhin nur 35 Stunden pro Woche und gehen mit 62 in Rente. Und obwohl Frankreich die höchsten Steuern des OECD-Raums hat (Gesamtabgabe-Quote 48 Prozent), fehlt dem Land jetzt das Geld.

Dafür nimmt man es von den potenten Deutschen – und beschimpft sie, wie in Italien geschehen, gleich noch als «Hitlers Enkel». Grazie! Schon aus ökonomisch-pädagogischen Gründen wäre es deshalb wichtig, dass die Zuschüsse nach Krisenende zurückbezahlt werden. So verlangt es auch das EU-Recht. Und mehr wollen die «frugalen Vier» gar nicht – sie, die deshalb stark sind im Exportieren, weil sie seit der Finanzkrise von 2008 ihre Wirtschaften reformiert haben.

Aber nein, selbst das wird ihnen jetzt von Spanien bis Griechenland zum Vorwurf gemacht. Wirklich, die EU steht kopf.