Hat Sie zu viel versprochen? Der Klimaschutz wird von der Leyens Mammutaufgabe

Ursula von der Leyen übernimmt an der EU-Spitze. Sie hat vor allem beim Klimaschutz viel versprochen. Zu viel?

Remo Hess aus Brüssel
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Eine strahlende Ursula von der Leyen kurz vor ihrer Wahl. (Bild: Patrick Seeger/EPA

Eine strahlende Ursula von der Leyen kurz vor ihrer Wahl. (Bild: Patrick Seeger/EPA

Da steht sie. Mit pinkem Blazer und einem Lächeln im Gesicht. «Wir sind bereit. Europa ist bereit. Lasst uns die Arbeit beginnen!», ruft Ursula von der Leyen den EU-Abgeordneten in Strassburg zu. Fünf Monate sind vergangen, seit die 61-jährige Deutsche zur neuen Präsidentin der EU-Kommission ernannt wurde. Jetzt will sie endlich loslegen.

Gestern wurde ihr Ruf erhört. Nach einer dreistündigen Aussprache gaben die EU-Abgeordneten grünes Licht und bestätigten von der Leyen und ihr Team. Am Sonntag wird sie hinter ihrem Schreibtisch im 13.Stock der EU-Zentrale Platz nehmen und Kennenlern-Telefonate mit Regierungschefs grösserer G20-Staaten führen. Am Montag geht es direkt zur UN-Klimakonferenz nach Madrid. Zu tun gibt es mehr als genug.

Emissionen senken und Arbeitsplätze schaffen

Dass von der Leyen und ihre Kommissare mit 461 Stimmen bei 157 Gegenstimmen ein relativ komfortables Wahlresultat erzielt haben, ist nicht selbstverständlich. Bei ihrer Nominierung im Juli konnte die ehemalige deutsche Verteidigungs­ministerin nur eine knappe Mehrheit von neun Stimmen hinter sich versammeln.

Damals war die Wut noch gross darüber, dass die EU-Staats- und -Regierungschefs die erste Frau an der EU-Spitze freihändig aus dem Hut gezaubert und das EU-Parlament mit seinen Spitzenkandidaten über­gangen haben. Von der Leyen hat viel Zeit investiert, um die Risse zu kitten. Dazu hat sie den Parlamentsfraktionen viele Versprechen und Zugeständnisse abgegeben. Vielleicht zu viele.

Am schwersten wiegt sicher die Ankündigung, eine eigentliche Klima-Kommission leiten zu wollen. Bereits nach den ersten 100 Tagen will von der Leyen ihren «neuen grünen Deal» für Europa vorlegen. Dieser sieht vor, die Wirtschaft auf grün zu trimmen und den Kontinent bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen.

Schon bis 2030 sollen die CO2-Emmissionen um 50 bis 55 Prozent reduziert werden. Der Klimaschutz sei für Europa und die Welt «von existenzieller Bedeutung», sagte von der ­Leyen in ihrer Rede. Man habe keine Zeit mehr zu verlieren, wie die Überschwemmungen in ­Venedig, die Waldbrände in ­Portugal oder die Trockenheit in Litauen zeigen würden.

«Wir sind bereit. Europa ist bereit. Lasst uns die Arbeit beginnen!»

Dass der Umbau der Wirtschaft Hunderte von Milliarden Euro verschlingen wird, verschwieg von der Leyen gestern nicht: ­ «Es wird massive Investitionen brauchen.» Um diese zu fördern, soll die Europäische Investmentbank zu einer «Klima-Bank» umfunktioniert und eine Reihe milliardenschwerer Fonds eingerichtet werden.

Der Klimaschutz könne so gar zur «neuen Wachstumsstrategie» werden. «Er wird uns helfen, Emissionen zu senken und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen», so von der Leyen.

Mit ihrem Schwerpunkt Klimapolitik trifft von der Leyen den Zeitgeist. Das zeigt auch eine gestern veröffentlichte Umfrage der Bertelsmann-Stiftung unter 12000 EU-Bürgern. Umweltschutz wird von 40 Prozent der Befragten als das drängendste Thema eingestuft. Gleichzeitig rangieren aber die hohen Lebenskosten bei rund der Hälfte der Interviewten an vorderster Stelle.

Widerstand aus der eigenen Parteienfamilie

Diesen Konflikt wird von der Leyen gerade auch in ihrer eigenen Partei, der Europäischen Volkspartei, zu spüren bekommen. Obwohl man sich bei den Christdemokraten als ambitionierte Klimaschützer versteht, unterscheiden sich die Positionen im Vergleich zu den Grünen oder Sozialdemokraten stark.

Zum Beispiel bei der Frage, ob und wie die europäische Landwirtschaft auf Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit umgestellt werden soll. Die Bauern, eine eher konservative Klientel, gehen wegen der Kürzung der EU-Agrarsubventionen bereits jetzt auf die Barrikaden.

Der Streit um den künftigen Klimakurs wird schon heute ein erstes Mal offen ausbrechen. Von der Leyens Christdemokraten stellen sich gegen eine Resolution im EU-Parlament, welche in der EU den Klimanotstand ausrufen will. Diese Wortwahl sei reine Angstmacherei und erinnere an den Notstandartikel in der Weimarer Verfassung zur Einschränkung der Grund­rechte, heisst es aus Kreisen der deutschen Christdemokraten.

Das Beispiel zeigt: Um Mehrheiten für ihre ambitionierten Klimaprojekte schmieden zu können, wird sich von der Leyen als geschickte Moderatorin anstellen müssen. Oder wie es Vorgänger Jean-Claude Juncker einmal formuliert hat: «Als Kommissionspräsident muss man grosse Ohren haben.»