Von der Leyens Versprechen für Europa

Seit vier Monaten steht Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin in den Startlöchern.

Martin Trauth, AFP
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(sda/afp) Am Mittwoch warb die designierte EU-Kommissionspräsidentin vor der Abstimmung des EU-Parlaments über ihre neue Kommission für einen «Neustart Europas». Tatsächlich sind die Erwartungen hoch. Denn die konservative Politikerin hat in den vergangenen Monaten auch auf Druck des EU-Parlaments viel versprochen:

Klima

Europa soll 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Von der Leyen will in ihren «ersten 100 Tagen» ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Das EU-Etappenziel bei der Treibhausgasverringerung bis 2030 will sie von 40 Prozent auf 50 oder 55 Prozent erhöhen. Damit Firmen aus Drittstaaten mit geringeren Klimaauflagen kein Umwelt-Dumping betreiben, soll eine «CO2-Grenzsteuer» eingeführt werden.

Migration

Pläne zum Aussengrenzschutz, die vorsehen, bis 2027 die EU-Behörde Frontex auf 10'000 Beamte auszubauen, will von der Leyen schon bis 2024 umsetzen. Zudem plant sie einen neuen Anlauf bei der festgefahrenen EU-Asylreform. Bei der umstrittenen Seenotrettung im Mittelmeer will die künftige Kommissionschefin «eine dauerhaftere Antwort» und nicht mehr «Einzelfalllösungen».

Rechtsstaatlichkeit

In der EU laufen gegen Polen und Ungarn Strafverfahren wegen Verstössen gegen rechtsstaatliche Prinzipien. In der Frage zeigte sich von der Leyen, die bei ihrer knappen Wahl im EU-Parlament im Juli auf Stimmen aus Osteuropa angewiesen war, lange zurückhaltend. Nun forderte sie, hier dürfe Europa «niemals Kompromisse eingehen».

Soziales Europa

Von der Leyen will den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorantreiben. Zudem will sie «faire Mindestlöhne» und eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, die Mitgliedstaaten in Krisenzeiten finanziell entlasten soll.

Digitale Wirtschaft

Von der Leyen will Ressourcen bündeln, damit die EU bei wichtigen Zukunftstechnologien aufholen kann. Sie fordert, dass «die nächste Generation Supercomputer» von Europa selbst gebaut wird. Gleichzeitig will von der Leyen, dass die Europäer ihre Wirtschaftsmacht nutzen, um in der digitalen Welt Regeln zum Schutz der Informationen der Bürger zu gewährleisten.

Kampf gegen Krebs

Europa soll im Kampf gegen den Krebs «die Führung übernehmen». Die Kommission will dazu «Anfang nächsten Jahres» einen Plan vorstellen. Von der Leyen verwies darauf, dass sie selbst als Kind ihre kleine Schwester an die Krankheit verloren habe.

Aussenhandel

Von der Leyen will in jedes Freihandelsabkommen Verpflichtungen auf «höchste Standards» beim Klima- und Arbeitnehmerschutz sowie im Kampf gegen Kinderarbeit aufnehmen. Sie will den Posten eines hochrangigen Beamten schaffen, der die Durchsetzung in den Partnerländern überwacht.

Aussen- und Verteidigungspolitik

Die frühere deutsche Verteidigungsministerin fordert in der Aussen- und Sicherheitspolitik Mehrheitsentscheidungen im Rat der Mitgliedstaaten, um Europa handlungsfähiger zu machen. Die EU als wirtschaftliche «Supermacht» muss aus ihrer Sicht «die Sprache der Macht» lernen und im Verteidigungsbereich «eigene Muskeln» aufbauen. Ihre Behörde soll «eine geopolitische Kommission» werden. Sie werde sich «nicht scheuen, selbstbewusst und bestimmt aufzutreten».

Erweiterung

Von der Leyen bekräftigt die «europäische Perspektive» der Länder des westlichen Balkans. Sie sprach sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aus, die bisher auf Ebene der Mitgliedstaaten blockiert wird.

Brexit

Das mit London ausgehandelte Austrittsabkommen ist für von der Leyen «der einzige und bestmögliche Deal». Der bereits dreimal verschobene EU-Austritt bleibt für sie ein grosser Unsicherheitsfaktor - auch weil die Briten trotz Mitgliedschaft bis mindestens Ende Januar keinen EU-Kommissar stellen wollen. Damit könnten Rechtsakte der neuen Kommission juristisch angefochten werden.

Bürgerbeteiligung bei EU-Reform

Von der Leyen will ab 2020 einen gross angelegten Bürgerdialog zur EU-Reform. Diese «Konferenzen für Europa» sollen über zwei Jahre gehen. Wichtige Vorschläge sollen aufgegriffen werden.

«Initiativrecht» für das EU-Parlament

Das EU-Parlament soll ein «indirektes» Initiativrecht bei Gesetzesvorhaben bekommen. Von der Leyen will jeden Vorschlag aufgreifen, der mit der Mehrheit der Parlamentsmitglieder verabschiedet wird.