Vor dem EU-Gipfel: Europa im Asyl-Chaos

Ab Mittwochabend wird am EU-Gipfel in Salzburg einmal mehr über die Migrationspolitik diskutiert. Eine Einigung bei strittigen Punkten ist nach wie vor nicht in Sicht.

Remo Hess, Brüssel
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Demonstration in Frankfurt für mehr Solidarität mit Flüchtlingen. (Thomas Lohnes/Getty, 17. September 2018)

Demonstration in Frankfurt für mehr Solidarität mit Flüchtlingen. (Thomas Lohnes/Getty, 17. September 2018)

Und da lupfte es Jean Asselborn den Deckel : «Scheisse nochmal!», schleuderte der luxemburgische Aussen- und Migrationsminister dem italienischen Innenminister Matteo Salvini entgegen, als dieser ihn anfeixte, im Gegensatz zu Luxemburg habe Italien keinen Bedarf an «neuen Sklaven».

Die Episode spielte sich beim Treffen der EU-Minister vor ein paar Tagen ab und zeigt exemplarisch, wie es um die europäische Migrationspolitik steht: Der Ton ist gehässig. Auf der einen Seite stehen die radikalen Abschottungsbefürworter, die ihre politischen Gegner oft alse naive Gutmenschen abtun. Auf der anderen Seite sind die selbsternannten Verteidiger des Humanismus, die als mit moralinsaurer Empörung hantieren.

Schwieriger Balanceakt

Die schwierige Aufgabe von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz als derzeitigem EU-Ratsvorsitzendem ist es, eine Brücke zwischen den beiden verfeindeten Lagern zu bauen. Darum geht es beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg, das am Mittwochabend mit einem gemeinsamen Abendessen beginnt. «Ich hoffe, wir können die gegenseitigen Anfeindungen hinter uns lassen und zu einem konstruktiven Ansatz zurückfinden», formulierte es Ratspräsident Donald Tusk in seinem Einladungsschreiben.

Tatsächlich hat die Europäische Union in Sachen Migration einen heissen Sommer hinter sich. Nicht wegen der Zahl an Ankommenden. Die ist mittlerweile deutlich unter das Niveau von 2015 und selbst der vorangegangenen Jahre gefallen. Vielmehr herrscht auf politischer Ebene und damit ganz selbstverschuldet eine Art Asyl-Chaos.

Mehrere Male verweigerte Italien NGO-Rettungsschiffen die Einfahrt in seine Häfen, was zu Notfall-Übungen und hektischen Telefonaten zwischen den EU-Hauptstädten führte. Ende August drohte Innenminister Salvini damit, die EU-Marinemission Sophia auszusperren, wenn deren Schiffe die geretteten Migranten nicht abwechslungsweise in verschiedene EU-Länder bringen.

Blockierte Reformen

Trotz den italienischen Druckversuchen geht es aber auch weiterhin kaum vorwärts in Europas Migrationspolitik. Weder bei der Reform des gemeinsamen Asylsystems, wo der Streit um die Dublin-Reform alle bereits beschlossenen Gesetzesvorhaben blockiert. Ein Knackpunkt bleiben die sogenannten Ausschiffungsplattformen. Kein Land in Nordafrika will solche Zentren bei sich einrichten, in die auf See gerettete Flüchtlinge zurückgeschafft werden sollen. Und was für Nordafrika gilt, gilt erst recht für Europa: Weder Italien, Spanien noch sonst ein Mittelmeeranrainer hat Interesse an zusätzlichen Flüchtlingslagern, auch wenn diese vollumfänglich von der EU geführt und finanziert werden.

Sebastian Kurz hat schnell gemerkt, dass Brückenbauen auf diesem Terrain schwierig ist. Deshalb konzentriert sich die EU unter österreichischer Ratspräsidentschaft nun auf die Massnahme, bei der vermeintliche Einigkeit herrscht: Die Verstärkung des Schutzes der EU-Aussengrenzen. Die Kommission schlug vergangene Woche den Ausbau der Frontex Grenz- und Küstenwache von 1500 auf 10000 Mann bis zum Jahr 2020 vor. Das Vorhaben soll nun rasch von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament abgesegnet werden.

Aber nicht einmal hier besteht wirklich Einigkeit. So beklagte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban schon darüber, die EU wolle Ungarn das Recht auf den Schutz der eigenen Grenzen nehmen. Orban: «Nicht mehr unsere Söhne, sondern Söldner aus Brüssel sollen unsere nationalen Grenzen schützen». EU-Südländer wie Griechenland und Italien sind ebenfalls nicht begeistert von der Idee, Hoheitsrechte abzugeben. Nicht nur aus Souveränitätsgründen. Sondern weil die EU-Grenzschützer ankommende Migranten womöglich konsequenter registrieren würden, als dies bisher der Fall war.

Schulterschluss zwischen Salvini und Orban

Wie man es dreht und wendet: Die EU ist in den Fragen der Migrationspolitik blockiert. Österreich schafft es offensichtlich nicht, Kompromisse auszuloten. Angesichts der tiefen Ankunftszahlen wäre die Zeit für eine Neuregelung des gemeinsamen Asylsystems und politische Weichenstellungen jedoch günstig. Das Schlagwort des Politikversagens macht deshalb unter EU-Diplomaten immer öfter die Runde.

Dass diese Situation allerdings kein Anlass zu Trübsal sein muss, zeigen Viktor Orban und Matteo Salvini. Eigentlich sind sie ja Kontrahenten: Salvini will europäische Solidarität und Beteiligung an der Verteilung von Flüchtlingen. Viktor Orban lehnt dies kategorisch ab. Trotzdem trafen sich die die beiden aber kürzlich in Mailand zum herzlichen Schulterschluss. Ratspräsident Donald Tusk nahm wahrscheinlich darauf Bezug, als er gestern schrieb: «Wenn manche die Krise lösen wollen, während andere sie benutzen, bleibt sie unlösbar».

Die Reform des gemeinsamen Asylsystems

Bei fünf von sieben Gesetzesvorhaben herrscht Einigkeit. Die letzten zwei blockieren jedoch die Verabschiedung der Reform.

Vereinbart

Aufnahmebedingungen: Die Lebensbedingungen für Asylbewerber sollen angeglichen und die Anreize für Sekundärmigration, also der Migration innerhalb der EU, gesenkt werden. Dazu gehört die Möglichkeit, statt finanzieller Unterstützung bloss Sachleistungen zu gewähren. Wenn sich Asylbewerber nicht an die Residenzpflicht halten, können sie sanktioniert und unter Umständen in Haft gesetzt werden. Residenzpflicht bedeutet, dass sich Asylbewerber nur in einem gewissen Gebiet aufhalten dürfen. Dagegen soll der Zugang zum Arbeitsmarkt ab sechs Monaten gesichert sein und Sprachkurse vom ersten Tag an.

Asylanerkennung: Die Kriterien zur Gewährung von Asyl werden EU-weit festgelegt und fliessen direkt in nationales Recht ein. Die Datenbank der Europäischen Asylagentur über Herkunftsländer soll als eine der Informationsbasis dienen. Der Status von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen muss zudem regelmässig überprüft werden. 

Asyl-Agentur: Die europäische Asylagentur EASO soll mit mehr Geld und Ressourcen ausgestattet werden. Ihre Beamten sollen die Mitgliedstaaten bei der Handhabung von Asylverfahren unterstützen oder diese gleich selbst durchführen. EASO-Beamte können zudem bei der Führung von geschlossenen Asylzentren beigezogen werden. Das Ziel ist, die Anerkennungsquote in Europa anzugleichen.

Eurodac: Der Zugang zur Eurodac Fingerabdruck-Datenbank für registrierte Asylbewerber soll vereinfacht und beispielsweise für die Polizei geöffnet werden. Ausserdem sollen zusätzliche biometrische Daten erfasst und neu auch Minderjährige aufgenommen werden.

Resettlement-Framework: Das Ziel ist, die verschiedenen Programme zur Direktansiedlung von Flüchtlingen aus Drittländern zu institutionalisieren und so dauerhafte legale Migrationswege zu schaffen. Neu sollen nicht nur politisch Verfolgte im Sinne der Genfer-Konvention, sondern auch im weiteren Sinne schutzbedürftige Personen zum Zuge kommen. Über Aufnahmezahlen wird alle zwei Jahre beraten. Die Beteiligung erfolgt auf freiwilliger Basis.

Noch ausstehend

Asyl-Verfahren: EU-weite Regeln für Asylverfahren sollen direkt ins nationale Gesetz übernommen werden. Diese sehen unter anderem eine Verkürzung der Asylverfahren auf maximal sechs Monate vor. In speziellen Fällen sollen diese auch innert drei Monaten stattfinden in Anlehnung an Asyl-Schnellverfahren, wie sie in den Niederlanden oder auch in der Schweiz zur Anwendung kommen. Zudem soll eine gemeinsame Liste von sicheren Herkunftsstaaten Abschiebungen erleichtern. Dieser Punkt sorgt für Diskussionen.

Dublin-Verordnung: Hier sind die Diskussionen komplett blockiert. Gestritten wird um ein Gleichgewicht von Verantwortung und Solidarität. Typische Erstankunftsländer wie Italien fordern Solidarität und die feste Verteilung von Flüchtlingen. Gewisse Staaten wie Ungarn oder Polen lehnen dies jedoch kategorisch ab und halten an der ausschliesslichen Verantwortlichkeit der Erstankunftsländer fest.