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Kommentar

Der gefährliche Testballon von Aleksandar Vucic

Analyse zum gescheiterten Gebietsaustausch zwischen Serbien und Kosovo
Rudolf Gruber, Wien

Als vor etwa einem Monat erstmals Gerüchteauftauchten, Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und sein Amtskollege im Kosovo, Hashim Thaci, sähen in einem Gebietsaustausch eine Lösung für den fast 20 Jahre alten Konflikt, gab es unter Beobachtern grosses Staunen. Was denn in die beiden Politiker gefahren sei, fragte ein Kommentator ironisch, «hat man ihnen den Friedensnobelpreis versprochen?»

Der Vorschlag lief darauf hinaus, die überwiegend serbisch besiedelte Nordprovinz Kosovos Serbien zuzuschlagen, die ohnehin seit Kriegsende 1999 von der Belgrader Regierung kontrolliert wird. Im Gegenzug würde Kosovo die überwiegend albanisch besiedelten Gemeinden des Presevo-Tals im Süden Serbiens erhalten. Vucic fühlte sich von der US-Regierung ermuntert, die unter Präsident Donald Trump von der bisherigen Balkanpolitik – keine Grenzänderungen aus ethnischen Motiven – abgerückt ist. Thaci zeigte sich allein aus machtpolitischen Gründen daran interessiert, er ist ein erbitterter Gegner von Premier Ramush Haradinaj, der den Präsidenten mit Hilfe der nationalistischen Opposition in der Frage der Beziehungen zu Serbien kaltstellen will.

Letztes Wochenende ist die Idee des Gebietsaustauschs geplatzt, die auch nicht mehr als ein Testballon war. Vucic wollte lediglich probieren, wie weit er in der Kosovo-Frage gehen kann. Jetzt weiss er, dass in den eigenen Reihen nach wie vor jeglicher Kompromiss als Verrat an Serbien gilt. Auch die einflussreiche orthodoxe Kirche hatte sich vehement dagegen ausgesprochen. Als letzten Freitag im Beisein der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini ein Vorvertrag unterzeichnet werden sollte, liess Vucic das Treffen überraschend platzen – unter dem Vorwand, die Regierung Kosovos behandle ihn feindselig und wolle seinen Besuch in Nordkosovo verhindern. Tatsächlich blockierten letzten Samstag Demonstranten mit Barrikaden die Strasse nach Banje, einem Dorf mit serbischer Mehrheit, das er besuchen wollte.

Gleichwohl konnte Vucic andernorts im Nordkovoso eine Rede halten, die grosses Rätselraten auslöste. So sagte der Präsident, er werde sich weiter um das Vertrauen der Kosovo-Albaner bemühen und sei auch bereit, den unter EU-Vermittlung laufenden Dialog zur Normalisierung der Beziehungen fortzuführen. Doch zugleich sagte er Sätze wie: «Slobodan Milosevic war ein grosser Führer, seine Absichten waren sicher gut, aber seine Resultate schwach.»

Dass Vucic nach Jahren plötzlich wieder den Totengräber Jugoslawiens preist, der das Land in den 1990er-Jahren mit drei Kriegen überzogen hat, beweist, dass er für die Kosovo-Politik kein Konzept hat. Seine einzige Prämisse diktieren ihm die Nationalisten im eigenen Lager: keine staatliche Anerkennung Kosovos. Aber wie er dann die Beziehungen zu Kosovo «normalisieren» will, weiss er nicht. Vucic ist allenfalls ein zynischer Techniker der Macht, ein Stratege ist er nicht.

Auch die EU-Kommission hat als Vermittlerin des seit 2013 laufenden Dialogs zwischen Belgrad und Pristina bislang schlicht versagt. Es ist unverständlich, dass Brüssel die Lösung der Streitfrage um die staatliche Anerkennung Kosovos unter den Mitgliedsstaaten immer wieder aufschiebt. Solange fünf EU-Staaten diese ebenfalls ablehnen, wird auch aus Belgrad keine positive Antwort kommen.

In der Frage des Gebietstauschs agierte Brüssel ebenfalls ungeschickt. Teile der Kommission haben sich dafür ausgesprochen und damit die Gefahr nicht erkennen wollen, auf die Deutschland, Grossbritannien und viele Balkanexperten aufmerksam gemacht hatten. Vucics Vorschlag hätte auch in Bosnien-Herzegowina und Mazedonien, deren Bevölkerungen ebenfalls stark gemischt sind, Nationalisten ermuntert, neue Grenzen ziehen zu wollen. Die Geschichte lehrt, dass dies auf dem Balkan auf friedliche Art kaum möglich ist.

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