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Wachsender Widerstand gegen Trump-Politik: Der US-Präsident spürt eisigen Gegenwind
In den USA trifft Präsident Donald Trump auf wachsenden Widerstand. Mehrere wichtige politische Felder sind betroffen, darunter die Einreise- und Klimapolitik. Auch Trumps Verhältnis zu Russland soll unter die Lupe genommen werden.
Erneute Schlappe für Trump: Ein Richter hat seine einstweilige Verfügung gegen ein zweites Dekret mit Einreiseverboten ausgeweitet. (Archivbild)
Es ist eine weitere schwere Schlappe für die umstrittene Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump: Ein Richter im Bundesstaat Hawaii hat seine einstweilige Verfügung gegen Trumps zweites Dekret mit Einreiseverboten gegen Flüchtlinge und Bürger aus mehrheitlich muslimischen Ländern am Mittwoch (Ortszeit) ausgeweitet.
Die Einreiseverbote bleiben damit bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung landesweit ausser Kraft. Bundesrichter Derrick Watson entschied nach einer mehrstündigen Anhörung in Honolulu, seine Mitte März erlassene einstweilige Verfügung gegen Trumps zweites Dekret rechtlich umzuwandeln.
Verfügung gilt zeitlich unbegrenzt
Die neue Verfügung gilt nun zeitlich unbegrenzt, wie Hawaiis Justizminister Doug Chin erläuterte. Watson hatte Trumps zweites Dekret am 15. März kurz vor dem geplanten Inkrafttreten der Einreiseverbote vorläufig aufgehoben. Später setzte auch ein Richter im Bundesstaat Maryland das Dekret ausser Kraft, allerdings nur in Teilen.
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Bundesrichter Watson gelangte damals zu dem Schluss, dass "irreparable Verletzungen" von Rechten und öffentlichen Interessen zu befürchten seien, wenn er die Einreiseverbote nicht stoppe. Dem Antrag hatten sich 13 weitere Staaten angeschlossen.
Die Kläger gegen das Dekret hatten angeführt, der Präsidentenerlass diskriminiere Muslime. Gegen die Aussetzung seiner Einreiseverbote will Trump bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen.
Hawaiis Justizminister Chin begrüsste Watsons Entscheidung. Für Einwohner Hawaiis mit Angehörigen in den betroffenen Ländern sowie für Studenten, Reisende und Flüchtlinge gebe es nun "weniger Unsicherheit".
Bereits Trumps erstes Einwanderungsdekret von Ende Januar war von einem Bundesrichter im Westküstenstaat Washington vorläufig ausgesetzt worden. Das Berufungsgericht in San Francisco bestätigte diese Entscheidung. Trump entschied daraufhin, die zweite Anordnung formulieren zu lassen, die er am 6. März unterzeichnete. Diese war gegenüber der ursprünglichen Version etwas abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert.
Klage gegen Abkehr vom Klimaschutz
Einen Tag nach Trumps Unterzeichnung eines Dekrets zur Abkehr vom Klimaschutz wurde derweil gegen den Erlass eine Klage eingereicht. US-Umweltschutzgruppen und der indianische Ureinwohnerstamm der Northern Cheyenne klagen gemeinsam. Das Bündnis bezeichnete es am Mittwoch (Ortszeit) als "alarmierend und inakzeptabel", dass die Regierung ein Moratorium zur Kohleförderung aufgehoben habe.
Es handle sich um einen Verstoss gegen das Nationale Umweltgesetz, weil vor grossen politischen Richtungswechseln zunächst eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden müsse.
Trump hatte bei der Vorstellung des Dekrets am Dienstag gesagt, seine Regierung werde den "Krieg gegen die Kohle" beenden. Ein Bündnis von überwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten kündigte an, ebenfalls gerichtlich gegen Trumps Pläne vorzugehen.
Verhältnis zu Russland untersucht
Ein weiteres Minenfeld ist Trumps Verhältnis zu Russland: Der Geheimdienstausschuss des US-Senats kündigte eine gründliche Untersuchung des Verhältnisses von Präsident Donald Trump und Russland an. Im Fokus steht dabei der Präsidentschaftswahlkampf, wie der republikanische Ausschussvorsitzende Richard Burr am Mittwoch (Ortszeit) sagte.
Der Ausschuss wolle der Frage nachgehen, ob es irgendwelche Hinweise für direkte Verbindungen gebe. Dazu sollen voraussichtlich ab nächster Woche zunächst bis zu 20 Personen angehört werden, darunter Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner. US-Geheimdienste werfen Russland vor, sich in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben, um Trumps Siegeschancen gegen seine Rivalin Hillary Clinton zu erhöhen.
Russlands Präsident Wladimir Putin bestritt am Donnerstag, dass Russland sich in die US-Präsidentenwahl eingemischt habe. Kontakte, die russische Diplomaten in den USA unterhalten hätten, gehörten zu deren routinemässiger Arbeit.
