Interview

Wagenknecht zu Bundeswehr-Einsatz: «Wir tun dem IS einen Gefallen»

Der Bundestag winkt im Eilzugtempo den deutschen Einsatz im Kampf gegen den IS in Syrien durch. Oppositionsführerin Sahra Wagenknecht warnte vergebens vor verheerenden Folgen. Sie hält das deutsche Engagement für verantwortungslos und gefährlich.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Sahra Wagenknecht, Die Linke

Sahra Wagenknecht, Die Linke

Keystone

Sahra Wagenknecht, weshalb sollte sich Deutschland Ihrer Meinung nach heraushalten aus diesem Krieg gegen den Terror?

Zur Person

*Sahra Wagenknecht (46) ist seit Oktober 2015 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der grössten Oppositionspartei im deutschen Bundestag, der Partei Die Linke. Wagenknecht und Bartsch folgten auf Gregor Gysi. Die Volkswirtin startete ihre politische Karriere Anfang der 90er Jahre in der PDS.

Sahra Wagenknecht: Weil es kein Krieg gegen den IS ist, sondern ein Krieg, an dem zur Zeit 14 Nationen beteiligt sind, von denen einige den IS bekämpfen wollen, andere Assad stürzen wollen, wieder andere wie die Türkei vor allem die Kurden im Auge haben. Einen solchen Krieg, bei dem es nicht einmal eine gemeinsame Strategie gibt, kein gemeinsames Vorgehen, an einem solchen Krieg kann man sich nicht beteiligen, weil das eine unvorhersehbare Eskalationsgefahr mit sich bringt. Letztlich wird man mit diesem Krieg den IS auch nicht schwächen können. Kriege haben Terrorgruppen bislang immer nur gestärkt, gerade wegen ziviler Opfer, die solche Militäroperationen mit sich bringen.

Die Welt ist im Dilemma – man kann doch die Menschen in Syrien nicht einfach ihrem Schicksal überlassen und den Terror in Paris einfach stillschweigend schlucken. Der IS muss doch bekämpft werden.

Das ist richtig. Man sollte aber eben das richtige tun und nicht das falsche. Was man längst hätte tun können, ist die Finanzströme und die Waffenlieferungen an den IS und den Ölschmuggel des IS zu unterbinden. Das alles läuft immer noch über die türkische Grenze, auch der Nachschub neuer Dschihad-Kämpfer. Bombardierungen hingegen stärken den IS, weil sie den Hass in der Bevölkerung schüren. Jedes getötete Kind generiert zwei oder drei neue Rächer, die sich dem IS anschliessen. Wir tun dem IS mit diesem Krieg bloss einen Gefallen.

Die heterogene Allianz scheint aus den Fehlern der Vergangenheit Lehren gezogen zu haben. In Wien und demnächst in New York soll der politische Prozess in Syrien angestossen werden. Es gibt keine Besatzungsmächte mehr.

Zunächst einmal muss man konstatieren: Der IS ist ein Produkt unserer Terror-Kriege, er ist konkret aus dem Ergebnis des Irak-Krieges entstanden und hat sich in folgenden Kriegen immer weiter ausgebreitet. Eine Organisation, die durch Krieg entstanden ist, durch Krieg zu vernichten, ist leider eine Strategie, die nicht aufgehen kann. Die Gespräche von Wien waren tatsächlich eine sinnvolle Initiative. Nur: Man hätte abwarten sollen, ob diese Wiener-Initiative zum Erfolg in Syrien führen kann. Man hätte zuerst den Friedensprozess in jenen Gebieten Syriens anstossen sollen, in denen sich der IS noch nicht ausgebreitet hat. Danach hätte eine gemeinsame Anti-IS-Strategie formuliert werden können. Wenn man jetzt aber Tornados und Kriegsschiffe nach Syrien beordert, bevor es eine gemeinsame Strategie gibt, dann ist das im besten Falle Aktionismus, im schlimmeren Falle verantwortungslos. Die Ergebnisse der Friedensgespräche werden durch den Krieg erschwert.

Bei den Gesprächen befinden regionale und internationale Akteure über das Schicksal eines Landes. Bei allem Blut, das ein Assad an seinen Händen hat: Müsste der Machthaber nicht ebenfalls an den Tisch geholt werden, um einer Lösung zum Durchbruch zu verhelfen?
Assad ist ein Diktator, aber Assad ist zurzeit der statthabende Regierungschef. Es hat sich in der Geschichte bislang nicht ausgezahlt, Regierungen willkürlich von aussen zu stürzen. Nur das syrische Volk hat die Legitimation, über ihre Regierung zu entscheiden. Wenn ein Prozess eingeleitet werden kann, an deren Ende freie Wahlen stehen, ist das sinnvoll. Ich glaube nicht, dass Syrien eine Perspektive mit Assad hat. Aber momentan ist Assad nun einmal der Regierungschef.

Ihre Partei behauptet, der Bundeswehreinsatz habe wegen einem fehlenden UN-Mandat keine rechtliche Basis und droht mit Verfassungsklage. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagt, der Einsatz verstosse weder gegen das Völkerrecht noch gegen das Grundgesetz. Wer hat nun Recht?

Ich halte diesen Krieg sowohl für Völkerrechts- als auch für Grundgesetzwidrig. Für eine Verfassungsklage brauchen wir 25 Prozent der Abgeordneten-Stimme, Grüne und Linke schaffen dieses Quorum nicht. Dieses Bundeswehr-Mandat wäre ein Fall für das Verfassungsgericht – wir müssen schauen, wie wir Wege finden, eine solche Klage zu erheben.

Sie kritisieren die Türkei scharf, weil sie den IS an ihrer Grenze nicht bekämpfe. Wie soll Ankara zum Einlenken gebracht werden? Die Zeichen zwischen der EU und der Türkei stehen wegen der Flüchtlingskrise eher auf Zusammenhalt.

Erdogan darf von der EU nicht weiterhin hofiert werden. Die EU hat dieser Regierung gerade erst 3 Milliarden Euro versprochen und nicht einmal die Bedingung daran geknüpft, dass Ankara endlich diese verdeckte Unterstützung des IS beendet. Die Türkei hat den IS nie bekämpft, vielmehr bekämpft die Türkei die Kurden. Die EU muss Präsident Erdogan unter Druck setzen. Solange die Türkei weiterhin provoziert – dazu gehört auch der Abschuss des russischen Jets – solange wird es kein Geld von der EU geben und auch keine Annäherung der Türkei an die Europäische Union. Gegebenenfalls muss mit Wirtschaftssanktionen gedroht werden. Die gleiche Frage stellt sich auch bei Qatar und Saudi-Arabien. Die USA und die EU müssen hier endlich Courage haben, Druck auf diese Regionalmächte auszuüben. Wir liefern den Saudis nach wie vor Waffen und kaufen ihr Öl, obwohl wir wissen, dass der IS aus Quellen in Saudi-Arabien finanziell unterstützt wird.

Sie sehen in dem Krieg gegen den IS sogar das Potential für einen Dritten Weltkrieg. Wie meinen Sie das?

Durch den Abschuss des russischen Jets hatten wir zum ersten Mal einen Vorfall, bei dem ein Nato-Staat eine russische Maschine abschoss. So etwas gab es zuvor noch nie, dass die Nato und Russland in direkter Weise aneinander geraten. Das ist hoch gefährlich und kann noch öfter geschehen, weil nun verschiedene Nato-Staaten, regionale Mächte und Russland in einer nicht untereinander abgestimmten Aktion in Syrien kämpfen.

Ob mit Bomben oder durch Versiegelung der Finanzströme: Der Terror lässt sich ohnehin nicht beseitigen, der Hass der Radikalen zeigt sich auch nach einem allfälligen Ende des IS in anderer Form wieder.

Radikale Kräfte gedeihen vor allem im Klima westlicher sogenannter Anti-Terror-Kriege. Das ist eindeutig. Bevor es diese Anti-Terror-Kriege 2001 gab, gab es international wenige hundert Terroristen, heute sind es mehrere Hunderttausend. Im Zuge westlicher Krieg sind Terrororganisationen immer stärker geworden, der Kollaps des Irak hat den IS überhaupt erst entstehen lassen, in Libyen hat sich der IS nach dem Sturz Ghadhafis auch etabliert, und in Syrien wissen wir, dass die auch vom Westen gesteuerte Destabilisierung Assads dem IS das Feld bereitet hat. Wir müssen aufhören, eine solche Kriegspolitik in dieser Region zu machen, weil genau das die Terroristen und die Terror-Organisationen stärker macht. Und auch ihre Legende bestätigt, wonach der Westen einen Krieg gegen den Islam führt.

Der IS breitet sich offenbar immer mehr auch in Sirte in Libyen aus. Haben Sie die Befürchtung, dass Libyen der nächste Schauplatz für einen Anti-Terror-Krieg ist?

Libyen ist im Chaos versunken, von dort aus operiert der IS nun nach Afrika. Es gibt bereits Forderungen, man müsse auch in Libyen militärisch eingreifen. Das ist eine Logik von Gewalt, die immer mehr die Spirale nach oben treibt. Gewalt ist die falsche Antwort.

Bei aller Kritik: Ihre Partei ist zum Zuschauen verdammt. Der Kriegseinsatz ist beschlossen, die Verfassungsklage wegen des Quorums fast nicht hinzubekommen. Was werden Sie tun?

Wir werden uns weiterhin öffentlich gegen diesen Krieg aussprechen. Am Donnerstagabend fand schon eine erste Demonstration von 3000 Kriegsgegnern in Berlin statt. Wir hoffen, dass es zu einer Reaktivierung der Friedensbewegung kommt. Das würde den Druck auf die Regierung erhöhen. Es ist ein gefährlicher Kriegseinsatz unserer Bundeswehr. Die Tornados fliegen so tief über syrisches Gebiet, dass sie abgeschossen werden können. Was tun wir, wenn deutsche Soldaten in die Hände des IS fallen?