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Nach der Wahl aber vor der grössten Bewährungsprobe

Sebastian Kurz triumphiert, doch die Bildung einer neuen Regierung dürfte schwierig werden. Koalieren die Konservativen mit den Grünen?
Rudolf Gruber aus Wien
Der alte und sehr wahrscheinlich auch neue Kanzler von Österreich: Der 33-jährige Sebastian Kurz. (Bild: Christian Bruna/EPA (Wien, 29. September 2019)

Der alte und sehr wahrscheinlich auch neue Kanzler von Österreich: Der 33-jährige Sebastian Kurz. (Bild: Christian Bruna/EPA (Wien, 29. September 2019)

Der Jubel in der Parteizentrale in der Wiener Lichtenfeldgasse, unweit des Parlaments, wollte kein Ende nehmen, als gestern die erste Hochrechnung über die Bildschirme lief. Wenig später trat Sebastian Kurz vor seine Anhänger. Der eloquente, nie um Worte verlegene Parteichef der konservativen ÖVP stammelte angesichts seines Triumphs: «Ich bin fast sprachlos. Ich bin unendlich dankbar für diesen Vertrauensbeweis.»

Das Ergebnis – 37,1 Prozent der Stimmen, ein Plus von 5,7 Prozent gegenüber 2017 – kam doch etwas überraschend. Letzte Umfragen sahen die ÖVP zwischen 32 und 35 Prozent. Trotz einiger Pannen schlug Kurz einmal mehr einen seiner typischen Wahlkämpfe, die ganz auf ihn zugeschnitten sind: Die Partei spielte kaum eine Rolle, keiner ihrer Granden drängte sich in den Vordergrund, und sie liessen allein ihren 33-jährigen Jungstar glänzen. Der gestrige Erfolg gibt dieser Strategie nun recht.

FPÖ will in die Opposition

Sein politisches Ausnahmetalent, ausgestattet mit sicherem Gespür für aktuelle Stimmungen im Land und einem für sein Alter erstaunlich kaltschnäuzigen Machtwillen, hat er hinreichend bewiesen. Jetzt steht Kurz vor seiner bislang schwersten Bewährungsprobe.

Seine Wahlbotschaft «Unser Weg hat erst begonnen» kann Kurz vergessen. Diesen Weg, der vor zwei Jahren zum Bündnis mit der FPÖ geführt hat, ist nunmehr durch das Wahlergebnis blockiert: Denn eine Neuauflage mit den rechten Freiheitlichen ist praktisch ausgeschlossen.

Die FPÖ stürzte unter ihrem neuen Parteichef Norbert Hofer von 26 auf 16 Prozent der Stimmen ab. Die Verluste ziehen sich quer durch alle früheren FPÖ-Hochburgen wie die Wiener Aussenbezirke und die Steiermark.

Ich bin fast sprachlos. Ich bin unendlich dankbar für diesen Vertrauensbeweis.

Noch am Wahlabend kündigte Hofer an: «Wir bereiten uns auf die Opposition vor.» Damit ist der scheinbar unaufhaltsame Siegeszug der Rechtspopulisten in Österreich vorerst einmal gestoppt, die FPÖ auf ihren harten Kern zusammengeschmolzen.

Doch die Gründe dafür haben nicht politische Gegner geliefert, es war die FPÖ selbst: Das Resultat ist die Rechnung für ihren Affärensumpf – rechtsextreme Exzesse, Ibiza-Video und kurz vor der Wahl ein geplatzter Spesenskandal des Ex-Parteichefs Heinz-Christian Strache waren vielen Wählern zu viel, sie kehrten reuig zu Kurz und seiner ÖVP zurück.

Kurz muss sich jetzt andere Koalitionspartner suchen, und keiner ist einfach. Da sind in erster Linie die Grünen, mit 14 Prozent die zweiten grossen Gewinner dieser Wahl. Die globale Klimakrise hat daran wohl einen grossen Anteil. Doch zuvor musste der bullige Parteichef Werner Kogler die Öko-Partei nach ihrem Rauswurf aus dem Parlament vor zwei Jahren innerhalb kurzer Zeit völlig neu aufstellen.

Schwarz-Grün käme mit 98 Mandaten (von 183) auf eine klare Mehrheit, doch ist Kurz für die Grünen geradezu ein Feindbild. Auch die Sozialdemokraten (SPÖ) empfehlen sich mit ihrer historischen Niederlage (knapp 22 Prozent) nicht als Koalitionspartner, obwohl Schwarz-Rot eine satte Mehrheit von 112 Sitzen hätte.

Sowohl in der SPÖ als auch ÖVP, nach vielen gemeinsamen Regierungen seit 1945 einander herzlich spinnefeind, gibt es Stimmen, die «pragmatischen Gesprächen» nicht abgeneigt sind und für die Rückkehr der Sozialpartnerschaft plädieren.

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