WAHLEN: Das Ende einer Ära in Ecuador

Nach zehn Jahren an der Macht steht Ecuadors linksautoritärer Präsident Rafael Correa nicht mehr zur Wahl. Wer sein Nachfolger wird, ist unklar. Fest steht, dass er grosse Probleme erben wird.

Sandra Weiss, Puebla
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Unterstützer des rechten Kandidaten Guillermo Lasso in Quito. (Bild: Rodrigo Buendia/AFP (Quito, 15. Februar 2017))

Unterstützer des rechten Kandidaten Guillermo Lasso in Quito. (Bild: Rodrigo Buendia/AFP (Quito, 15. Februar 2017))

Sandra Weiss, Puebla

In Ecuador geht eine Ära zu Ende – das ist fast das Einzige, was man mit Sicherheit zu den am Sonntag bevorstehenden Präsidentschaftswahlen sagen kann. Nach zehn Jahren an der Macht steht Präsident Rafael Correa nicht mehr zur Wahl. Im Gegensatz zu anderen linken Staatschefs in der Region hat der Ökonom auf umstrittene Änderungen oder Neuinterpretationen der Verfassung verzichtet und dem Land so eine aufreibende Debatte erspart. Correa, der Ecuador mit seiner autoritären Art in der letzten Dekade seinen Stempel aufgedrückt hat, wird damit aus dem Scheinwerferlicht verschwinden. Ob Ecuador damit nach rechts rückt, wie viele Länder Lateinamerikas, oder ob Correas ehemaliger Vizepräsident Lenin Moreno von der Regierungspartei Alianza Pais das Rennen machen wird, ist unklar.

Umfragen zufolge liegt der 63-Jährige bei um die 30 Prozent, für einen Sieg in der ersten Runde sind aber die absolute Mehrheit oder 40 Prozent und ein Vorsprung von 10 Punkten notwendig. Die lauen Umfragewerte für die siegesgewohnte Partei Alianza Pais liegen zum einen am Rückgang der Rohstoffpreise, zum anderen daran, dass der im Rollstuhl sitzende Moreno weder das Charisma noch die Führungsqualitäten von Correa besitzt.

Ex-Banker buhlt um Jungwähler

Morenos grösster Herausforderer ist der Ex-Banker Guillermo Lasso mit seiner Partei CREO. Der Millionär kommt Umfragen zufolge auf rund 20 Prozent. Lasso buhlt vor allem um Jungwähler und Unternehmer. Er verspricht die Schaffung von Arbeitsplätzen, Steuersenkungen und neue Freihandelszonen, will wirtschaftliche Kontrollmechanismen abschaffen und verspricht, das Erdöl im Yasuni-Nationalpark nicht auszubeuten – eine Forderung der Umweltschützer und Indigenen. Knapp hinter ihm liegt die ebenfalls rechte Kandidatin Cynthia Viteri von der sozial-christlichen Partei PSC. Die ehemalige Abgeordnete verspricht Gehaltserhöhungen, niedrigere Steuern und Energiepreise und Lohngleichheit. Dritter Kandidat ist der Ex-Bürgermeister der Hauptstadt Quito, General Paco Moncayo. Der 76-Jährige wird von einer linken Allianz unterstützt, der auch die indigene Partei Pachakutik angehört. Moncayo verspricht eine Antikorruptionskommission, ein staatliches Bauprogramm und die Modernisierung der Landwirtschaft.

Deutliche Mehrheiten sind unwahrscheinlich

Die Umfrageergebnisse sind wenig verlässlich, was auch an den 40 Prozent Unentschlossenen liegt. Sie müssen zwar laut Gesetz abstimmen, liessen sich bislang aber weder vom Profil der Kandidaten noch vom drögen Wahlkampf überzeugen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit jedoch wird keine Partei im Kongress eine deutliche Mehrheit erhalten. Für den Sieger wird das Regieren damit ungleich schwerer als für Correa. Die bürgerliche Opposition will zwar viele von Correas Gesetzen demontieren – darunter das umstrittene Kommunikationsgesetz, das ihrer Meinung nach die Presse knebelt – doch dafür sind qualifizierte Mehrheiten notwendig. Auch Moreno müsste bei einem Sieg wohl deutlich mehr Kompromisse im Parlament eingehen, als das unter Correa der Fall war, der das Parlament eher als Abnick-Institution verstand. Unter Correa ­erfuhr das Land einen Modernisierungsschub. Getragen vom Rohstoffboom wuchs das Bruttoinlandsprodukt von 46 Milliarden US-Dollar im Jahr 2007 auf 110 Milliarden im Jahr 2016. Die Armut verringerte sich um 13 Prozent, die Ausgaben für Gesundheit und Bildung stiegen drastisch an. Zwei Millionen Ecuadorianer bekommen 50 US-Dollar Sozialhilfe monatlich, die Infrastruktur wurde modernisiert.

Bezahlt wurde das wie bisher mit Rohstoffabbau. Von Umweltschutz, wie er in der Verfassung festgeschrieben ist, sei dieses Modell weit entfernt, kritisieren linke Basisgruppen, die Correa anfangs unterstützten. Auch Skandale wie Schmiergeldzahlungen an die brasilianische Baufirma Odebrecht und Unterschlagungen im staatlichen Erdölkonzern kratzen am Image der Bürgerrevolution. In den vergangenen zwei Jahren musste sich der Staat ausserdem hoch verschulden und steht vor allem bei China in der Kreide. Künftig werden Spielräume für staatliche Ausgabenpolitik daher deutlich geringer.