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WAHLEN FRANKREICH: In Brüssel wittern die Politiker Morgenluft

Die EU-Kommission würde sich über eine allfällige Wahl von Emmanuel Macron freuen.
Remo Hess, Brüssel
In der EU-Kommission würde man sich über die Wahl von Macron freuen. (Symbolbild Keystone)

In der EU-Kommission würde man sich über die Wahl von Macron freuen. (Symbolbild Keystone)

Proeuropäer Die EU-Kommission stellt sich bei nationalen Wahlen eigentlich nie auf eine Seite – doch diesmal ist alles anders. Und so griff Jean-Claude Juncker noch am Wahlabend zum Telefonhörer und gratulierte Emmanuel Macron zu seinem Sieg. Der Kommissionspräsident wünschte ausserdem «viel Glück» für den zweiten Wahlgang, so sein Sprecher Margaritis Schinas. In Frankreich gebe es lediglich die «Wahl zwischen den Verteidigern Europas und jenen, die es zerstören wollen». Folglich unterstütze der Kommissionspräsident Macron.

Ähnlich tönte es bei Manfred Weber (CSU), dem Chef der stärksten Fraktion im EU-Parlament, der europäischen Christdemokraten. Es gehe für Frankreich nun um die Entscheidung «Zukunft oder Vergangenheit, Ja oder Nein zu Europa». Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini freute sich ebenfalls. «Zu sehen, wie die Flaggen Frankreichs und der EU das Ergebnis von Emmanuel Macron begrüssen – das ist die Hoffnung und die Zukunft unserer Generation», schrieb Mogherini auf Twitter.

Britisches Rosinenpicken wird es bei Macron nicht geben

Aber was könnte die Europäische Union von einem Präsidenten Emmanuel Macron erwarten? Zuallererst moralische Unterstützung. Wie keiner der elf Kandidaten hat sich Macron als Proeuropäer geoutet und seinen Wahlkampf bewusst auch mit dem Bekenntnis zu Europa betrieben. Seine angekündigten liberalen Reformen des Arbeitsmarktes zur Stärkung der französischen Wettbewerbsfähigkeit werden in Brüssel explizit begrüsst. Macrons konkretestes EU-Projekt wäre eine Vertiefung der Währungsunion. Der 39-jährige Ex-Banker fordert ein eigenes Budget für die Eurozone, aus welchem sowohl Investitionsprojekte wie Nothilfen als Antwort auf wirtschaftliche Krisen finanziert werden sollen. Über dieses Budget würde ein gemeinsamer Euro-Finanzminister verfügen, der gleichzeitig der Eurogruppe vorstehen solle. Was den Brexit angeht, gibt sich Macron als starker Verteidiger eines einheitlichen Binnenmarktes. Rosinenpicken für die Briten wird es mit ihm nicht geben. Zudem würde Macron eine Art «Buy European»-Ansatz bei öffentlichen Aufträgen befürworten. Nur Unternehmen, die mindestens zur Hälfte in Europa produzieren, sollen für öffentliche Ausschreibungen berücksichtigt werden. Entsendungen will Macron auf ein Jahr beschränken und «unfairen Wettbewerb» bekämpfen. Er befürwortet zudem eine weitere Harmonisierung der europäischen Sozialsysteme.

Einig mit Juncker ist Macron ebenfalls beim Thema Steuervermeidung. Absprachen wie jene zwischen Apple und Irland, wo das Milliardenunternehmen praktisch von allen Steuern befreit wurde, sollen nicht mehr möglich sein. Mehr Zusammenarbeit möchte Macron auch bei der Verteidigungspolitik. Emmanuel Macrons Europapolitik liegt damit in weiten Teilen auf der Linie der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. In Brüssel sind deshalb die Hoffnungen gross, dass mit einer Wahl des französischen Senkrechtstarters auch der Motor der europäischen Integration wieder in Gang kommt und die populistischen, EU-feindlichen Kräfte nach Jahren des Auftriebs wieder zurückgedrängt werden.

Remo Hess, Brüssel

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