WAHLEN: Testlauf für Merkel-Herausforderer

Binnen einer Woche stehen in Deutschland zwei wichtige Landtagswahlen an. Den Sozialdemokraten von Martin Schulz zeigt sich in Kiel und Düsseldorf, ob sie Kanzlerin Angela Merkel in Bedrängnis bringen kann.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Wahlwerbung für den CDU-Kandidaten Daniel Günther in Schleswig-Holstein. (Bild: Morris MacMatzen/Getty (Sierksdorf, 28. April 2017))

Wahlwerbung für den CDU-Kandidaten Daniel Günther in Schleswig-Holstein. (Bild: Morris MacMatzen/Getty (Sierksdorf, 28. April 2017))

Christoph Reichmuth, Berlin

Am Sonntag blickt das politische Deutschland in den hohen Norden. In Schleswig-Holstein buhlt der amtierende SPD-Ministerpräsident Torsten Albig um die Fortsetzung seiner Amtszeit. Der 53-Jährige regiert das Küstenland von der Landeshauptstadt Kiel aus seit 2012 in einem Bündnis mit den Grünen und einer Kleinpartei namens Südschleswigscher Wählerverband (SSW), einer Partei der dänischen Minderheit. Jüngsten Umfragen zufolge kann sich Albig seiner Wiederwahl allerdings nicht mehr sicher sein: Die CDU, die mit Spitzenkandidat Daniel Günther ins Rennen zieht, hat die SPD überholt.

Auch wenn im Wahlkampf in Schleswig-Holstein regionale Themen dominieren, ist die Wahl auch ein Testlauf für die im September stattfindenden Bundestagswahlen. Die Frage, die unter anderem im Raum steht: Was ist aus dem «Schulz-Hype» geworden, den der neue Parteichef und Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, entfacht hat? Noch zu Jahresbeginn dümpelten die Sozialdemokraten im Bereich der 20-Prozent-Marke herum, nach der Nomination von Schulz überholte die SPD zeitweise die Union von Kanzlerin Merkel. Ein politisches Erdbeben kündigte sich für die Wahlen im Herbst an.

«Schulz fehlen die Tribünen»

Die SPD wurde schon im März zurück auf den Boden der Realität geholt, als sie im kleinen Saarland die hohen Erwartungen nicht erfüllen konnte. Nun verliert die Partei in Schleswig-Holstein an Terrain. Fast noch bedrohlicher für die Parteistrategen im Willy-Brandt-Haus sind die Umfragewerte für Nordrhein-Westfalen (NRW), das bevölkerungsreichste Bundesland. Dort wird eine Woche später, am 14. Mai, ebenfalls der Landtag gewählt. Die lange Zeit sicher geglaubte Wiederwahl von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist in Gefahr. Den Schulz-Hype deswegen voreilig als verpufft zu bezeichnen, greift indes zu kurz. Nach wie vor verzeichnet die SPD überdurchschnittlich viele Neumitglieder, nach wie vor kommt sie landesweit auf um die 30 Prozent.

Allerdings machten die letzten Wochen deutlich, dass Schulz’ vermeintlicher Vorteil möglicherweise eben doch ein Nachteil ist: Der ehemalige Europapolitiker kann zwar als innenpolitischer Neuling pointierter auftreten als ein Kandidat der Regierungskoalition. Schulz muss aber stärker um Aufmerksamkeit werben. Der Berliner Politikwissenschaftler und SPD-Kenner Gero Neugebauer bestätigt dieses Manko: «Martin Schulz fehlen die Tri­bünen, um wahrgenommen zu werden. Er muss daher mit möglichst träfen Sprüchen Öffentlichkeit generieren.» Erschwerend kommt hinzu, dass die SPD stets betont, die Grosse Koalition mit der Union nicht fortführen zu wollen – ihr dadurch aber nun eine realistische Machtoption fehlt. Schulz könne glaubwürdig fast nur noch für ein linkes Regierungsbündnis mit Grünen und Linkspartei werben – doch ein solches ruft in der Bevölkerung grosse Skepsis hervor.

Das führt laut Neugebauer dazu, dass Merkel weiterhin die besten Karten habe: «Die Be­völkerung traut der erfahrenen Kanzlerin das Krisenmanagement besser zu als dem Neuling Schulz. Ich sehe momentan keine Wechselstimmung.»