Wahlerfolg
Rechtsruck in den Niederlanden: Mark Rutte gewinnt die Wiederwahl, die Grünen schlittern in die Katastrophe

Trotz Kindergeld-Skandal setzt sich der 54-Jährige durch - auch wegen seines unkonventionellen Auftritts.

Helmuth Hetztel und Christoph Driessen (dpa) aus Den Haag
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Immer mit dem Velo unterwegs: Mark Rutte ist und bleibt ein unkonventioneller Politiker.

Immer mit dem Velo unterwegs: Mark Rutte ist und bleibt ein unkonventioneller Politiker.

AP

Coronakrisengespräche auf Regierungsebene gab es in den Niederlanden in letzter Zeit reichlich, doch den wichtigsten Teilnehmer hätte man in der Schweiz womöglich gar nicht durchgelassen. Mal erschien er in ausgebleichter Jeans und T-Shirt, in der Hand einen angebissenen Apfel, mal mit grauer Wollmütze - und immer auf dem Fahrrad. Personenschutz? Weit und breit nicht zu sehen! Er ist schon ein besonderer Regierungschef, dieser Mark Rutte, der Sieger der niederländischen Parlamentswahl vom Mittwoch.

Der 54-Jährige entspricht voll dem Klischee des «lockeren Holländers»: Der 1,93-Meter-Schlaks lebt in einer kleinen Wohnung in Den Haag, unterrichtet einmal wöchentlich an einer Hauptschule Gesellschaftskunde und hatte noch bis vor kurzem kein Smartphone. Im Übrigen ist Rutte wenig greifbar. Eine Partnerin oder einen Partner hat er nicht. In der Politik steht der Rechtsliberale für möglichst wenig Staat, aber sonst?

Stur, wenns um die Ersparnisse seiner Landsleute geht

Grosse Visionen sind nicht feststellbar, und das ist in Kombination mit seinem Dauerlächeln wohl einer der Gründe seines Erfolgs: Im zersplitterten Parteiensystem der Niederlande (bei den Wahlen traten nicht weniger als 37 Parteien an) kann Rutte fast mit jedem. Er koalierte schon mit den Sozialdemokraten, liess sich aber auch mal vom Rechtspopulisten Geert Wilders tolerieren. Man kann den Eindruck bekommen: Hauptsache, er bleibt an der Regierung.

Europakritisch und sparsam: Mark Rutte hat sich gegen bedingungslose Finanzhilfen an gebeutelte EU-Südstaaten ausgesprochen.

Europakritisch und sparsam: Mark Rutte hat sich gegen bedingungslose Finanzhilfen an gebeutelte EU-Südstaaten ausgesprochen.

EPA

Wenn es sein muss, kann Rutte auch stur sein, nach dem Motto: weiche Schale, harter Kern. So trieb er im vergangenen Jahr einige seiner EU-Kollegen zur Weissglut, als er sich als Wortführer der «Sparsamen Vier» dem 750-Milliarden-Coronahilfspaket widersetzte. Auf keinen Fall wollte er daheim den Eindruck erwecken, das mühsam erwirtschaftete Geld der fleissigen Niederländer leichtfertig in den Süden wegzuschenken.

Rutte ist ein Kontrollfreak, der nur möglichst wenige Menschen ins Vertrauen zieht. Auch das trägt dazu bei, dass er sich bisher immer geschickt aus der Affäre ziehen konnte.

So etwa im «Kinderbeihilfen-Skandal», bei dem Steuerbehörden 30’000 Eltern zu Unrecht als Betrüger hingestellt hatten. Das sei alles ganz furchtbar, sagt Rutte dazu - aber nebenbei bemerkte er nicht seine Zuständigkeit. Dabei war seine rechtsliberale Politik durchaus mitverantwortlich dafür, dass Bezieher staatlicher Hilfen teilweise einem Generalverdacht als Sozialschmarotzer ausgesetzt wurden.

Die Grünen sind die grossen Verlierer

Doch von einer geeinten Nation hinter dem pragmatischen Premier kann in den Niederlanden keine Rede sien. Die Fragmentierung der Parteienlandschaft setzt sich weiter fort. Nun sind 17 Parteien im neugewählten Haager Parlament vertreten, vier mehr als in noch 2017. Die Flucht der Wähler aus der politischen Mitte hält an. Die Splitterparteien am linken und rechten Rand bekommen mehr Zulauf.

Eine Katastrophe waren die Wahlen für die niederländischen Grünen. Sie verloren die Hälfte ihrer Wählerschaft und stellen jetzt nur noch sieben Abgeordnete im 150 Sitze zählenden Haager Parlament. Das ist ein völlig anderer Trend als derzeit beispielsweise in Deutschland, wo die Grünen sich auf einem Höhenflug befinden.

Die einstigen beiden großen Volksparteien, die Christdemokraten und die Sozialdemokraten, sind in den Niederlanden nur noch ein Schatten ihrer einstigen Größe. Die Sozialdemokraten sind mit mickrigen 5,7 Prozent der Wählerstimmen zur Splitterpartei zusammengeschrumpft.

Die Rechtspopulisten holen jeden 5. Sitz

Sigrid Kaag von der linksliberalen Parte D66 wird zusammen mit Mark Rutte regieren.

Sigrid Kaag von der linksliberalen Parte D66 wird zusammen mit Mark Rutte regieren.

AP

Als zweite Siegerin neben Ruttes rechtsliberaler Partei VVD ging am Mittwoch das europafreundliche Bündnis D66 mit seiner Spitzenkandidatin Sigrid Kaag hervor. Mit ihr zusammen wird Rutte inskünftig wohl regieren. Gespannt darf man auf die Europapolitik des ungleichen Regierungsduos sein. Mark Rutte will weniger Europa. Sigrid Kaag, die wahrscheinlich bald niederländische Aussenministerin, will das Gegenteil. Ein Machtkampf ist also vorprogrammiert.

Eine gewichtige Rolle in diesem Kampf werden die Rechtspopulisten spielen. Auch wenn der Geert Wilders und die von ihm geführte Freiheitspartei PVV drei Sitze verloren hat, haben die drei rechtspopulistischen Parteien (Wilders PVV, das Forum für Demokratie FVD und JA-21) 20 Prozent der Parlamentssitze inne. Nimmt man die Stärke der rechtsliberalen Regierungspartei VVD von Premier Rutte hinzu, wird klar: Die Niederlande sind nicht, wie viele jenseits der Grenzen des Oranje-Staates oft denken, das links-liberale grüne Käse-Ländchen am Nordseerand. Nein, die Niederlande sind heute anno 2021 ein strammes rechtskonservatives Königreich mit liberaler Prägung.