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WAHLKAMPF: Italiens Linksradikale vor politischem Coup

Eine neue linksradikale Bewegung mischt den italienischen Wahlkampf auf: Potere al Popolo («Macht dem Volk») könnte überraschend den Einzug ins nationale Parlament schaffen – dabei war die Gruppe vor ein paar Wochen noch völlig unbekannt.
Dominik Straub, Rom
Die politische Chefin Viola Carofalo von der linksradikalen Bewegung Potere al Popolo («Macht dem Volk») steht vor dem Einzug ins nationale Parlament. Sie will sich der Sorgen annehmen, welche die anderen etablierten Parteien verschweigen.

Die politische Chefin Viola Carofalo von der linksradikalen Bewegung Potere al Popolo («Macht dem Volk») steht vor dem Einzug ins nationale Parlament. Sie will sich der Sorgen annehmen, welche die anderen etablierten Parteien verschweigen.

Dominik Straub, Rom

Ausgebrütet wurde die Idee einer neuen linksradikalen Bewegung in einem ehemaligen Kloster aus dem 16. Jahrhundert, das bis 2007 als Psychiatriegefängnis diente und danach leer stand. Das Gebäude thront auf einem Hügel hoch über dem Quartier Materdei von Neapel und war 2015 von etwa hundert jungen Neapolitanern besetzt worden, die dort ein autonomes Jugendzentrum gründeten. Das «Je so Pazz», wie sich das Zentrum nennt, wurde in der weit verzweigten italienischen Autonomenszene bald zu einem der aktivsten und experimentierfreudigsten Begegnungsorte. Die Gründungsmitglieder und die politische Chefin von Potere al Popolo, Viola Carofalo, sind alles Aktivisten des Zentrums.

«Je so pazz» ist neapolitanischer Dialekt und bedeutet übersetzt: «Ich bin verrückt.» Das passt gut zu dem Projekt der neuen Bewegung. Die italienische Linke, durch interne Streitereien und die Abspaltung des linken Flügels geschwächt, könnte bei den Parlamentswahlen vom 4. März eine empfindliche, vielleicht sogar historische Nieder­lage beziehen. Angesichts der bereits bestehenden Zersplitterung bestand eigentlich wenig Bedarf an einer weiteren Linkspartei. Doch dies ist laut Carofalo eine «Fehlüberlegung». Denn Potere al Popolo spreche linke Wählerinnen und Wähler an, die ohne die neue Alternative den Stimmlokalen ferngeblieben wären.

«Es geht um Fragen, über die keine Partei mehr redet»

Tatsächlich ist insbesondere der Partito Democratico (PD) von Regierungschef Paolo Gentiloni und Ex-Premier Matteo Renzi für viele Linke unwählbar geworden, vor allem für die jungen Italiener. «Der PD ist keine linke Partei mehr, mit der Aufweichung des Kündigungsschutzes und der autoritären Schulreform hat Renzi Projekte durchgeführt, vor denen selbst ein Berlusconi zurückgeschreckt war», betont Carofalo. Potere al Popolo wolle nun deshalb all jenen eine Stimme geben, die sich auch von den Linken nicht mehr repräsentiert fühlen, also den Millionen Italienern, die von der Krise am härtesten getroffen wurden: den prekär Angestellten, den unterbezahlten Frauen, den Mi­granten. «Es kann doch nicht sein, dass man heute für 4 Euro die Stunde in einem Supermarkt arbeiten muss – hier geht es um Grundsatzfragen, die endlich gelöst werden müssen, aber über die heute keine Partei mehr redet.»

Viola Carofalo, 37-jährig und mit einem zeitlich befristeten Lehrauftrag in Philosophie an der Universität von Neapel ausgestattet, hatte den Stein im vergangenen November ins Rollen gebracht. In einem auf Facebook veröffentlichten Video hatte sie die Gründung von Potere al Popolo angekündigt – und schon nach wenigen Wochen hatten sich im ganzen Land 160 lokale Komitees mit Tausenden von Aktivisten gebildet. Und das, obwohl die Bewegung für Eigenwerbung «keine Lira» zur Verfügung habe, wie die politische Chefin betont.

Das Programm wurde von der Basis gemeinsam via Internet erarbeitet. Damit erinnert Potere al Popolo an die Protestbe­wegung von Beppe Grillo, allerdings nur bezüglich der Methode: «Unsere Werte sind andere, vor allem bei der Migration. Wir sind links, die Grillini sind es nicht», betont Carofalo. Solidarität, Lohngerechtigkeit, Frauenrechte, Umweltschutz: Das sind die Hauptpfeiler des Programms von Potere al Popolo.

Hohe Popularität bei den Jungen

«Wir wurden von allen möglichen Menschen und Aktivisten kontaktiert, die uns sagten: ‹Endlich kommt ein politischer Vorschlag, der nicht nach altem Politmuff riecht, sondern Frische und Enthusiasmus verbreitet›.», sagt Carofalo. Dem Aufruf aus dem «Je so Pazz» sind daneben auch kleinere linksradikale Parteien, Hilfswerke, Basisgewerkschaften und Bürgerinitiativen gefolgt. Sympathiebekundungen kamen auch schon aus dem Ausland, beispielsweise vom französischen Linkspolitiker Jean-Luc Mélencon oder von der spanischen Podemos. Ein Ziel hat die Bewegung jedenfalls bereits erreicht: Sie hat diejenigen Stimmen – zumindest teilweise – Lügen gestraft, die darüber lamentieren, dass sich die jungen Italiener generell von der Politik abgewandt hätten.

Von den italienischen Medien ist die neue Linksbewegung lange Zeit ignoriert worden – trotz des grossen Zulaufs, den Potere al Popolo von Anfang an erlebte. Das änderte sich erst vor kurzem, als die ersten Umfrageinstitute meldeten, dass die junge Partei bereits bei über 2,5 Prozent der Stimmen liege und mit einiger Wahrscheinlichkeit am 4. März die 3-Prozent-Hürde überwinden werde, die für den Einzug ins nationale Parlament erforderlich ist.

In der Zwischenzeit ist Viola Carofalo auch schon von der italienischen Ausgabe der Zeitschrift «Vanity Fair» interviewt worden. Auf die Frage, warum man sie wählen solle, entgegnete sie: «Weil ich die gleichen Probleme habe wie die meisten Menschen in diesem Land.»

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