US-Wahlen
Wahlkampf zwischen Obama und Romney ist teuerster aller Zeiten

Die Wahlkampffinanzierung 2012 schlägt alle Rekorde: Erstmals wurde die Milliardengrenze geknackt – von beiden Parteien. Deshalb verzichten beide Kandidaten erstmals seit den 1970ern auf Zuschüsse aus der Bundeskasse.

Renzo Ruf
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Sind vier weitere Obama-Jahre ein 38000-Dollar-Frühstück mit dem Präsidenten wert?

Sind vier weitere Obama-Jahre ein 38000-Dollar-Frühstück mit dem Präsidenten wert?

Keystone

Das Motto von David Siegel, dem Chef des weltweit grössten Timeshare-Unternehmens, lautet: «Gut genug ist nie gut genug». Nachzulesen ist dies auf der Internetseite seiner Firma «Westgate», die er 1982 gründete und die während der Finanzkrise fast bankrottging – weil Siegel das Fuder überlud und sich stattdessen mit Projekten wie dem Bau seines persönlichen Versailles-Schlosses in Orlando beschäftigte. Mittlerweile hat der 77-Jährige aber wieder Tritt gefasst. Das Geschäft boome, behauptet er.

Deshalb hatte Siegel dieses Jahr auch Zeit, sich in den Präsidentschaftswahlkampf einzumischen. Im Oktober schrieb er an alle 7000 Westgate-Angestellten einen Brief, in dem er sich gegen eine zweite Amtszeit von Präsident Barack Obama aussprach. «Die Wirtschaftslage stellt derzeit keine Gefahr für Ihren Job dar», schrieb Siegel. «Was Ihren Job aber gefährdet, sind weitere vier Jahre unter dem gleichen Präsidenten.» Denn Obama wolle die Steuern erhöhen. Und in einem solchen Fall «hätte ich keine andere Wahl, als die Grösse dieser Firma zu reduzieren» – sprich: Leute zu entlassen.

Gericht erlaubt Millionenspenden

Diese plumpe Wahlaufforderung für Mitt Romney löste naturgemäss einen Sturm der Entrüstung aus. Siegel allerdings zeigte sich erstaunt über die Aufregung. Er habe seine Angestellten nicht eingeschüchtert, sagte er, sondern sie bloss auf «das Schlimmste» vorbereiten wollen. Und dies stehe ihm frei. In diesem Punkt hat Siegel recht: 2010 entschied der Oberste Gerichtshof in einem Leiturteil zur Wahlkampffinanzierung, dass die Meinungsfreiheit auch für Unternehmen gelte. Damit fielen (fast) alle Schranken für Arbeitgeber, reiche Firmeninhaber und Grossunternehmen.

Das Urteil löste vor allem bei den Demokraten einen Sturm der Entrüstung aus. In Erinnerung geblieben ist eine Warnung von Präsident Barack Obama: Während seiner Rede zur Lage der Nation im Jahr 2010 sprach er düster davon, dass das politische System von nun an mit dem Geld von Interessengruppierungen und Unternehmen überschwemmt und korrumpiert werde.

Grosse Unternehmen sind vorsichtig

Allein: Ganz so einfach ist es nicht. Der Gerichtsentscheid hatte nicht zur Folge, dass die Amerikaner beim Besuch des Supermarkts oder der lokalen Bank mit Wahlkampfempfehlungen konfrontiert werden. Viele Unternehmen schrecken davor zurück, in einem politisch gespaltenen Land die Hälfte ihrer potenziellen Kundschaft vor den Kopf zu stossen. Megakonzerne wie der Detailhändler Wal-Mart geben sich deshalb überparteilich: Im Wahlkampf 2012 unterstützte der Spendenarm des grössten amerikanischen Arbeitgebers sowohl demokratische als auch republikanische Politiker mit je rund 500000 Dollar, wie das Center for Responsive Politics herausfand. Ähnlich verhielten sich Schweizer Grossunternehmen, die in den USA Ableger besitzen: Die Wahlkampfabteilungen von UBS und Credit Suisse verteilen Geld an Kandidaten beider Parteien, mehr oder weniger gleichmässig. Anders sieht es aus, wenn die Spenden der Angestellten der beiden Grossbanken berücksichtigt werden: Dann bevorzugen UBS und CS die Republikaner im Verhältnis 3 zu 1.

Der Trick mit den Super PACs

Weniger zurückhaltend sind Dutzende von superreichen Amerikanern. Zu ihren bevorzugten Vehikeln im Wahlkampf haben sich dabei die sogenannten Super PACs entwickelt: Wahlkampfkomitees, die ohne direkte Absprache mit dem jeweiligen Kandidaten Werbung für den Politiker betreiben. Der Clou daran: Landesweit geltende Obergrenzen, die eine Wahlkampfspende auf 2500 Dollar in den Vorwahlen und auf 2500 Dollar im eigentlichen Wahlkampf beschränken, gelten für Super PACs nicht. Deshalb stampften (konservative) Multi-Milliardäre wie der Kasinomagnat Sheldon Adelson oder die Fabrikanten David und Charles Koch mit ihrem Geld ganze Wahlkampf-Schattenarmeen aus dem Boden. 53 Millionen Dollar soll das Ehepaar Sheldon und Miriam Adelson bisher in den Wahlkampf 2012 gebuttert haben. Angesichts eines Reinvermögens von 20,5 Milliarden Dollar kommt diese Summe für den 79-Jährigen aber einem Trinkgeld gleich.

Mit diesem Geld lassen sich noch keine Wahlen kaufen: Die Adelsons unterstützten in den Vorwahlen der Republikaner den ehemaligen Parlamentspräsidenten Newt Gingrich; dieser entschied aber bloss zwei der 56 Ausscheidungen zu seinen Gunsten. Auch geht beim exklusiven Blick auf reiche Unternehmer vergessen, dass die Gewerkschaften schon seit Jahrzehnten jeweils hohe Summen in den Wahlkampf buttern. Hinzu kommt, dass nicht alle Unternehmer, die direkt ins Ringen ums Weisse Haus eingreifen, konservativ sind: Nach einigem Zögern hat dieses Jahr auch der Spekulant George Soros sein Portemonnaie geöffnet und mehr als 2,5 Millionen Dollar an eine Pro-Obama-Gruppe überwiesen.

Unter dem Strich sind die Spiesse im Rennen um das Weisse Haus deshalb in etwa gleich lang: Der Wahlkampf von Obama und Romney hat jeweils mehr als eine Milliarde Dollar gekostet und damit sämtliche Rekorde gebrochen. Erstmals seit dem Watergate-Skandal in den 1970er-Jahren und dem anschliessenden Umbau der Wahlfinanzierung in den USA verzichten deshalb beide Kandidaten auf Zuschüsse aus der Bundeskasse.