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Wahlprogramm «Weiter so!» – alles andere ist vielen Polen egal

Die polnische PiS-Partei hat beste Chancen, am Sonntag die absolute Mehrheit zu gewinnen – trotz harscher Kritik.
Paul Flückiger aus Konskie
Polen wählt wohl wieder die Rechtspartei PiS. Sie hat ein extrem grosszügiges Sozialprogramm umgesetzt. Bild: AFP (Warschau, 9. Oktober 2019)

Polen wählt wohl wieder die Rechtspartei PiS. Sie hat ein extrem grosszügiges Sozialprogramm umgesetzt. Bild: AFP (Warschau, 9. Oktober 2019)

Im Schaufenster des Pfandleihhauses Loombard in Konskie liegen ein Pannendreieck für umgerechnet acht Franken und eine Muttermilch-Pumpe für das Vierfache. Darüber hängen allerlei veraltete Smartphone-Modelle und eine Spielzeugpistole. Drei solche Pfandleihhäuser gibt es im Zentrum der Kleinstadt im Zentrum Polens. «In der Not greift der Ertrinkende zur Rasierklinge», erklärt die Pfandleiherin trocken. Die Bewohner des polnischen Hinterlands gäben ihr Hab und Gut her, um sich über Wasser zu halten.

Bei den Parlamentswahlen am Sonntag werden die Menschen hier ihre Sorgen an die Urne tragen – und der rechten Partei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) wohl zur absoluten Mehrheit verhelfen. Trotz der Kritik, die die Partei im Ausland für ihren harten Kurs gegen unabhängige Richter erntet: Dank ihrer 2016 eingeführten Kindergeld-Strategie – für arme Familien gibt es pro Kind monatlich umgerechnet 135 Franken Kinderzulagen – ist die PiS-Partei in den armen ländlichen Gebieten äusserst beliebt. Hier im Verwaltungsbezirk Heiligkreuz scheint es gar so, als hätten die politischen Alternativen der Rechtspartei die Waffen bereits vor der Schlacht gestreckt (siehe Kasten).

Die lokale Niederlassung der Regierungspartei liegt eigentlich auf der Hinterseite des Supermarktes «Biedronka» («Marienkäferchen»), doch das Parteibüro ist leer, das Schild abmontiert. Ein Machtkampf habe die lokalen Strukturen lahmgelegt, ist im Nachbarbüro, einer Sprachschule zu erfahren. «Karrieristen drängen an die Macht, der alte Vorstand hat das Handtuch geschmissen», sagt eine Frau.

Rechtsstaatlichkeit? Interessiert hier keinen

Die Kleinstadt Konskie steht auch darin symbolisch für ganz Polen: Die Zeit der grossen Partei-Ideologen ist vorbei, die mit einer Mischung aus grosszügiger Sozial- und konservativer Kulturpolitk das Land umpflügten. Karrierepolitiker wie der zum Regierungschef mutierte Banker Mateusz Morawiecki haben das Heft übernommen. Immer neue Skandale suchen diese Generation heim. Doch in Polen gehen diese Skandale traditionell schnell wieder vergessen. Als «Teflon-Partei» wird die PiS deshalb inzwischen auch von Politologen bezeichnet: Alle Kritik prallt wirkungslos von ihr ab. Parteichef Jaroslaw Kaczynski greift immer schnell durch, Schuldige werden gefunden, Köpfe rollen, nie aber in der engen Führungsriege.

2015 kam Kaczynskis Rechtspartei mit dem Gewinn von über der Hälfte der Parlamentssitze an die Macht. Für viele war das völlig überraschend, sie hatten vergessen, dass das weltoffene Warschau nicht Polen ist und dass die meisten Wähler im konservativen Hinterland leben.

So wie Grzegorz Piec, PiS-Bezirkschef von Konskie. «Seit 2015 geht es hier endlich aufwärts», sagt Piec, der sechs Gemeinden mit insgesamt 80 000 Einwohnern vorsteht. Der stramme Mittvierziger strotzt geradezu vor jugendlicher Kraft und Zuversicht. «Zahlen? Gerne!», sagt er und legt los: Arbeitslosenzahlen auf knapp über neun Prozent halbiert, neue Bezirksstrassen gebaut, Kultur-, Jugend- und Traditionsförderung, ein Tourismuskonzept und die erste Millionentranche für das Regionalspital von Konskie.

Sorgen machen Piec vor allem die Abwanderung und das Gesundheitssystem. «Die Ärztelöhne sind verglichen mit dem Ausland hier einfach noch zu niedrig» sagt er. Aber man könne den Leuten schliesslich nicht verbieten, anderswo ein besseres Auskommen zu suchen.

Diesen Sonntag will er selber für den Bezirk ins Landesparlament gewählt werden. Überall in Konskie hängt sein Konterfei neben dem angriffigen blau-roten Adler der PiS. Ein Wahlprogramm brauche er eigentlich keines, erklärt der Bezirksvorsteher. «Weiter so! Das ist alles, was ich anbiete, und das reicht», sagt Piec und zählt die PiS-Neuerungen wie das Kindergeld oder die Rentenalterssenkung von 67 auf 65 Jahre (60 Jahre für Frauen) auf.

«Themen wie Rechte für Homosexuelle oder Rechtsstaatlichkeit spielen hier auf dem Land keine Rolle.»

Zum Abschied sagt er: «Hier bei uns mag man Tradition und katholische Kirche.»

Wozu arbeiten, wenn der Staat doch zahlt

Im Dorf Staporkow 15 Autominuten östlich von Konskie nimmt sich Lukasz Swiercinski, der Spitzenkandidat der oppositionellen Bauerpartei PLS, Zeit für einen Schwatz. Die PiS habe seine Partei auf dem Lande praktisch aufgerollt, gibt er unumwunden zu. In seiner Gemeinde sei jeder Fünfte arbeitslos. Die Bevölkerung halte sich vor allem mit Sozialhilfegeldern und dem von Kaczynskis PiS eingeführten Kindergeld über Wasser. «Doch immer mehr Bürger sehen, dass dies auf Dauer keine Lösung sein kann», hofft der Oppositionspolitiker.

Wozu die grosszügige Sozialpolitik der rechten Regierung führen kann, zeigt sich im 40 Kilometer entfernten Starachowice. 2901 Familien profitierten in der Stadt mit ihren knapp 50 000 Einwohnern von dem Programm. Ein Drittel der gesamten Sozialausgaben werden dafür aufgewendet, Tendenz steigend, sagt Dorota Cieslik, die für das Sozialprogramm hier zuständig ist. Dennoch beantragten viele Familien dazu noch Sozialhilfegeld, weil das Gesetz es erlaube, klagt Cieslik. Die Anreize, da noch eine Arbeitsstelle zu suchen, seien sehr gering:

«Vor allem die Frauen werden passiv und kehren nach Schwangerschaften nicht mehr an den Arbeitsplatz zurück.»

Im ländlichen Polen ist eine wachsende Zahl der Bevölkerung abhängig von der staatlichen Sozialhilfe, die gemeinsam mit den mit Sonderrenten bei der Stange gehaltenen Rentnern ein williges Wählerreservoir für die Regierung bilden. Wie das grosszügige Zustupf-System langfristig finanziert werden soll, das interessiert viele dieser Abhängigen im polnischen Hinterland hingegen nicht.

Homoaktivist und Rechtsradikale: Das sind die Herausforderer der Regierungspartei

(paf) Am Sonntag sind 30 Millionen Polen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Laut Umfragen liegt Jaroslaw Kaczynskis rechte Regierungspartei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) klar vorne. Der Opposition ist es nicht gelungen, gegen den autoritären Kaczynski eine Einheitsfront zu bilden. Die «Bürgerplattform» (PO) des abtretenden EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk hat sich mit den wirtschaftsliberalen «Modernen» und den «Grünen» zur «Bürgerkoalition» (KO) zusammengetan und liegt an zweiter Stelle.

Wie ein Phoenix aus der Asche hat sich Polens Linke erhoben. 2015 war die postkommunistische SLK nicht einmal mehr ins Parlament gewählt worden. Doch bei den Europawahlen kam Robert Biedrons neue linke «Frühlingspartei» auf Anhieb auf 6 Prozent. Der Homosexuellenaktivist zeigte, dass moderne linke Politik verbunden mit weltanschaulich fortschrittlichen Forderungen auch im katholischen Polen eine Chance haben. Sein Bündnis mit der SLK und der Linkspartei «Razem» steht an dritter Stelle.

Knapp über der Fünfprozenthürde verharrt die traditionsreiche Bauernpartei PSL. Als vierte Oppositionskraft versucht sich die rechtsextreme «Konföderation» zu positionieren, der die Umfragen 3 bis 6 Prozent geben. Sollte PiS wider Erwarten zu wenig Abgeordnete für eine Mehrheit im Parlament erringen, wäre sie wohl Kaczynskis Wunschkoalitionspartner.

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