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WAHLSIEG: Orbáns Triumph stärkt EU-Kritiker

Trotz aller Korruptionsskandale hat Ministerpräsident Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen eine Zweidrittelmehrheit erobert. Der in dieser Deutlichkeit nicht erwartete Sieg ist ein schlechtes Omen für die EU.
Paul Flückiger, Warschau
Nach dem «historischen Sieg» lässt sich Viktor Orbán feiern. (Bild: Szilard Koszticsak/AP (8. April 2018).)

Nach dem «historischen Sieg» lässt sich Viktor Orbán feiern. (Bild: Szilard Koszticsak/AP (8. April 2018).)

Paul Flückiger, Warschau

Erst am Montagmittag wurde klar, wie vollkommen Viktor Orbáns Sieg ausgefallen ist. Seiner Fidesz-Partei gelang es, die in der letzten Amtsperiode verlorene Zweidrittelmehrheit zurückzuerobern. Der Premier kann damit die Verfassung wie zwischen 2010 und 2014 nach den Bedürfnissen seines politischen Lagers und den mit ihm verbandelten Oligarchen anpassen. Orbán sprach von einem historischen Sieg. «Wir haben Ungarn verteidigt!»

Dem Fidesz-Wahlbündnis mit der kleinen Christdemokratischen Partei ­gelang es, den Stimmenanteil auf fast 49 Prozent auszubauen. Die Opposition erlitt eine herbe Niederlage. Statt der angestrebten 40 Mandate in den Einerwahlkreisen konnte sie nur 14 erobern. Dank der via Parteilisten vergebenen Abgeordnetenmandate kam die Opposition zusammen immerhin auf 63 Sitze, die sich unter fünf Parteien aufsplitten. Als stärkste Oppositionspartei entpuppte sich mit rund 20 Prozent die rechtsextreme Jobbik-Partei. Die Vereinigte Linke konnte 12 Prozent erringen.

Die hohe Wahlbeteiligung von 68 Prozent wurde von Regierung wie Opposition als eigener Erfolg verbucht. Der zerstrittenen Opposition brachte sie nichts, Fidesz hingegen mag sie vor allem im ländlichen Ungarn geholfen haben. Die Wahlresultate zeigen deutlich, dass es zwei Ungarn gibt – Budapest und der Rest. In der Hauptstadt siegte die Opposition klar, doch im ländlichen Rest des Landes hatte sie kaum eine Chance. Dort konnte sie nur 2 von 88 Direktmandaten erobern. Ausserhalb Budapests kontrolliert Orbáns Fidesz über 98 Prozent der Gemeinden, die vielerorts die grössten Arbeitgeber vor Ort sind. Dank von der Fidesz-Regierung in der Provinz verteilter EU-Gelder können viele künftige Wähler gekauft werden.

Opposition mit Verfolgung gedroht

Für Ungarn bedeutet der Fidesz-Sieg eine Konsolidierung Viktor Orbáns, der die Politik seit 2010 dominiert. Der einstige anti-kommunistische Liberale ist in den Neunzigerjahren auf eine EU-skeptische rechtskonservative Linie geschwenkt. Heute vergiftet er mit xenophoben, antiwestlichen Hassreden das politische Klima. Der Opposition hat er am Nationalfeiertag politische und rechtliche Verfolgung im Falle seines erneuten Wahlsieges angedroht. Bereits im Vorjahr verhängte der von seiner Partei völlig kontrollierte Staatsapparat eine hohe Geldstrafe gegen Jobbik, die sie früher unterstützt hatten. Dieses Strafregime dürfte nun auch die linken Oppositionsparteien treffen. «Der Druck auf NGO und die noch unabhängigen Medien wird noch einmal zunehmen», warnte der linke Oppositionsführer Gergely Karacsony kürzlich im Gespräch mit unserer Zeitung. «Jedes autoritäre Regime muss nämlich immer neue Krisen heraufbeschwören und Feinde sowie Sündenböcke vorzeigen, vor denen es das Land beschützen muss.» Diesen Eindruck bestätigen im Gespräch unabhängige Think-Tanks, die bisher noch teilweise von ausländischen Stiftungen finanziert werden. Viele von ihnen sehen den bisherigen Innenminister als Garant für bestimmte Grundfreiheiten und eine minimale Rechtsstaatlichkeit. Allerdings ist unklar, inwieweit Orbán sein bisheriges Kabinett auch 2018–21 behalten will.

Für Brüssel bedeutet Fideszs erneuter Durchmarsch ein schwerer Schlag. Denn längst ist Orbán zum Leitbild der EU-Skeptiker geworden. Er hat bereits ein ungarisches Veto im EU-Rechtsstaatsstreit mit Polen angekündigt. Ein eventueller Stimmrechtsentzug Polens müsste im EU-Ministerrat einstimmig beschlossen werden. Ohne Ungarn geht dort gar nichts.

Auch die von Deutschland und Frankreich gegen renitente EU-Mitglieder wie Ungarn und Polen angestrebte Bindung künftiger EU-Strukturhilfezahlungen an die Rechtsstaatlichkeit und Aufnahme von Flüchtlingen steckt erst in den Kinderschuhen. Westliche EU-Diplomaten in Warschau warnen im persönlichen Gespräch davor, sich zu viele Hoffnungen für die erst gerade beginnenden EU-Budgetverhandlungen zu machen.

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