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Wann kommt der EU-Austritt?

Nachgefragt

Zoltán Kovács, derzeit läuft eine Volksbefragung unter dem Motto: «Wir stoppen Brüssel!» Ist das nicht widersprüchlich? Schliesslich kassiert Ungarn jährlich mehr als vier Milliarden Euro EU-Fördergelder.

Die Fragen der «Nationalen Konsultation», wie wir die Aktion nennen, sind für Ungarn von grundlegender Bedeutung. Wir machen das nicht, um gegen die EU zu agieren, sondern im eigenen Interesse. Die letzten sechs Jahre haben bestätigt, dass wir mit unseren Standpunkten Recht hatten. Und wir sind nicht allein: Auch bei diesen Themen werden wir von den anderen drei Visegrád-Staaten unterstützt.

Die Regierung erweckt den Eindruck, prinzipiell das Gemeinschaftsrecht abzulehnen. Wann beschliesst Ungarn den EU-Austritt?

Das ist Quatsch. Die Anzahl der Vertragsverletzungsverfahren ist gar nicht sehr hoch. Und von Austritt kann keine Rede sein. Die «Nationale Konsultation» ist einfach ein bewährtes Instrument, die Meinung der ungarischen Bevölkerung zu erkunden.

Es geht unter anderem um Migrations-, Energie- und Steuerpolitik, wo die Regierung ihre nationale Selbstbestimmung fordert und längst umsetzt. Warum dennoch eine weitere Volksbefragung? Einfach, um das Stimmvolk gegen die Europäische Union zu mobilisieren?

Das behauptet die Opposition. Für die Regierung ist es wichtig, dass die EU als demokratische Gemeinschaft keine Massnahmen beschliesst, die Mitgliedsstaaten benachteiligen. Beispiel Energiepolitik: Wir müssen selbst jenes Preisniveau bestimmen können, das sich unser Land leisten kann. Ginge es nach dem internationalen Markt, müssten die Ungarn für Strom und Gas dreimal mehr bezahlen als die Deutschen. (rgw)

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