Warnung vor Engpässen: Wie der Schengen-Kollaps die  Versorgungssicherheit in Europa gefährdet

Die EU-Kommission sorgt sich, dass wegen Grenzkontrollen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wichtige Güter nicht mehr zirkulieren können. Für die Schweiz gibt es schlechte Nachrichten in Sachen medizinischen Gütern.

Remo Hess aus Brüssel
Drucken
Teilen
An denn Grenzen in Europa - hier zwischen der Schweiz und Italien - wird wieder kontrolliert. Das kann schlimmstenfalls zu Versorgungsenpässen führen. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

An denn Grenzen in Europa - hier zwischen der Schweiz und Italien - wird wieder kontrolliert. Das kann schlimmstenfalls zu Versorgungsenpässen führen. 
(KEYSTONE/Gaetan Bally)

Gaetan Bally / KEYSTONE

Europa zieht die Grenzen hoch: Bis jetzt haben acht EU-Länder wegen der Corona-Krise Grenzkontrollen eingeführt und den Zugang auf ihr Staatsgebiet beschränkt. Weitere EU-Länder dürften folgen. Es ist der zumindest vorübergehende Shutdown des Schengen-Raumes.

Die EU-Kommission sorgt sich nun, dass die Versorgungssicherheit gefährdet sein könnte. «Es kommt zu kilometerlangen Staus an den Grenzübergängen», sagte der Pressesprecher der EU-Kommission heute. Es gelte sicherzustellen, dass Güter und notwendige Dienstleistungen weiterhin im Binnenmarkt zirkulieren könnten. «Das ist der einzige Weg, um zu verhindern, dass es zu einem Engpass bei der Medizinversorgung kommt», so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Gesundheitschecks an den Aussengrenzen

Die EU veröffentlichte deshalb heute Leitlinien für die EU-Mitgliedstaaten, welche die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, wie sie unter Artikel 28 des Schengen-Abkommens vorgesehen sind, etwas zu koordinieren versucht. Darin weist Brüssel unter anderem darauf hin, dass die Grenzkontrollen den Güter-Verkehr nicht beeinträchtigen und den Grenzverkehr für Berufspendler weiterhin ermöglichen sollten. Vor allem medizinische Güter und Lebensmittel müssten weiterhin ungehindert zirkulieren und deshalb prioritär behandelt werden.

Wo es Fahrverbote fürs Wochenende gibt, sollte deren Aufhebung bedacht werden. Menschen mit offensichtlichen Krankheitssymptomen sollten nicht abgewiesen, sondern medizinischer Pflege zugeführt werden. An den EU-Aussengrenzen empfiehlt die EU-Kommission systematische Gesundheitschecks, selbst bei der Einreise von EU-Bürgern.

Wir müssen die Schutzausrüstung, die wir brauchen, innerhalb der Europäischen Union behalten

Gleichzeitig erliess die EU-Kommission eine Verordnung, welche die Ausfuhr von medizinischer Schutzausrüstung wie Masken oder andere Schutzanzügen der Bewilligungspflicht unterstellt. Ursula von der Leyen: «Wir müssen die Schutzausrüstung, die wir brauchen, innerhalb der Europäischen Union behalten». Mundschütze zum Beispiel werden in der EU heute bloss in Deutschland, Polen, Tschechien und Frankreich hergestellt. Trotz des Aufrufs zur Steigerung der Produktion würden die Lagerbestände nicht ausreichen, um die unionsweite Nachfrage zu decken, heisst es in der Verordnung.

Wenn Schutzmaterial nun nach Drittländer ausserhalb der EU verkauft werden soll, muss dies nun in jedem Fall von der jeweiligen Regierung bewilligt werden. Auf Nachfrage bestätigt ein EU-Sprecher, dass auch die Efta-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Lichtenstein als Drittland eingestuft werden.