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Deutschland: Steht Seehofer vor dem Abgang?

Geht er oder bleibt er doch? Horst Seehofer gibt einmal mehr Rätsel auf. Dabei wäre der Zeitpunkt für den Verzicht auf den Parteivorsitz so günstig wie noch nie.
Christoph Reichmuth, Berlin
Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer.Bild: Peter Kneffel/Keystone (München, 17. Oktober 2018)

Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Bild: Peter Kneffel/Keystone (München, 17. Oktober 2018)

Die Geschichte in der Onlineausgabe der «Zeit» diese Woche vermochte kaum mehr hohe Wellen zu schlagen. Seehofer, hiess es darin, werde den Parteivorsitz nach zehn Jahren abgeben, Innenminister wolle der 69-Jährige aber weiterhin bleiben. Er werde dies an diesem Wochenende bekannt geben. «Halber Abgang», lautete der Titel über der Geschichte.

Dass die Tage Seehofers als Chef der Christlichsozialen gezählt sind, steht für Beobachter nach den massiven Verlusten für die Partei bei den bayerischen Landtagswahlen vom Oktober ausser Frage. Bei der CSU haben sie die Gründe für die Verluste in der Politik in Berlin gesucht – wen sie vor allem damit meinten, war klar: Ihr Parteichef Horst Seehofer. Doch Seehofer dementierte die Meldung über seinen Verzicht auf den Parteivorsitz, zuerst über einen Sprecher, einen Tag später persönlich: «Das ist eine fette Ente.»

An der Basis Kredit verspielt

Offen bleibt, ob Seehofer seinen Abgang einfach nur selbst ankündigen will und auf sein Dementi demnächst eine Presseeinladung folgen wird, um dann selbstbestimmt erklären zu können, dass er den Weg an der Parteispitze freimachen werde.

Möglicherweise ist dies bereits am kommenden Dienstag so weit, wie es heisst. Bei Seehofer weiss man allerdings nie. Vielleicht hält er ja auch beharrlich an seinem Posten fest, immerhin ist er gewählt bis Herbst 2019. In der Partei hat er an der Basis jedenfalls viel Kredit verspielt. Manche würden es gerne sehen, wenn ihr seit zehn Jahren amtierender Parteichef Macht abgeben würde. Zudem sind die jüngsten Resultate bei Wahlen – ob auf Bundes- oder Landesebene — ein klares Votum, dass die Bevölkerung mit der Arbeit der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD nicht mehr zufrieden ist. Die CDU-Vorsitzende Merkel hat verstanden, die Partei wird sich eine neue Führung geben. Viele erwarten nun, dass auch die CSU die Zeichen der Zeit erkennt und eine Erneuerung an der Parteispitze einleitet. Seehofer steht mit seinen 69 Jahren für eine Politikergeneration der alten Garde, zumal er seit Jahrzehnten Teil des politischen Betriebs ist. Die CSU braucht ein Signal des Aufbruchs.

Seehofer, so heisst es, habe sich nicht zuletzt deshalb dafür entschieden, trotz seines Rentenalters und unbestrittener Verdienste weiterzumachen und als Innenminister nach Berlin zu wechseln, um seine schärfste Rivalin Angela Merkel politisch zu überleben. Die politischen Fähigkeiten der Bundeskanzlerin soll Seehofer zwar bewundern, doch sehe er sich mit der 64-Jährigen auch in einer Art ständigem Wettkampf. «Gäbe es Merkel nicht, hätte sich Seehofer schon längst aufs Altenteil zurückgezogen. Aber er will nicht weichen, solange sie da ist», schrieb das Magazin «Der Spiegel» in einem grossen Seehofer-Porträt vor einigen Wochen. Nun hat Merkel das Ende ihrer Ära durch den Verzicht auf den Parteivorsitz selbst eingeläutet. Die Zeit könnte also für Seehofer günstig sein, das Feld ebenfalls zu räumen.

Zumindest an der Parteispitze, als Innenminister könnte er weitermachen, solange die Regierung noch hält. Wie Merkel, die als Kanzlerin weitermacht. Seitdem Seehofer wisse, dass Merkel beiseite trete, sei er «einfach wahnsinnig erleichtert, dass er nicht auf Merkels Männerfriedhof gelandet ist», zitiert die «Zeit» einen Seehofer-Vertrauten.

«Letzter, kleiner Triumph»

Medien berichten nun, Seehofer werde vermutlich an einem Sonderparteitag am 8. Dezember in München sein Amt niederlegen. Einen Tag zuvor, am 7. Dezember, regelt die CDU im mehr als 700 Kilometer entfernten Hamburg die Zeit nach der 18 Jahre währenden Ära Merkel an der Parteispitze. «Für Seehofer wäre das wohl ein letzter, kleiner Triumph: Seine ewige Rivalin Angela Merkel hätte er als Parteivorsitzender dann um einen Tag politisch überlebt», schreibt die «Süddeutsche Zeitung». Seehofers Nachfolger könnte ausgerechnet dessen langjähriger Widersacher sein: Der 51-jährige Markus Söder hätte dann von Seehofer den Posten des Ministerpräsidenten und den Parteivorsitz geerbt.

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