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Warum das Aussenministerium dem «ewigen Aussenminister» Genscher die höchste Ehre verwehrt
Vor knapp zwei Wochen verstarb der frühere deutsche Aussenministers Hans-Dietrich Genschner. Am Sonntag gibt es für ihn einen feierlichen Staatsakt – mit Vorbehalten. Denn das Aussenministerium bewahrt dem verstorbenen FDP-Politiker kein «ehrendes Gedenken». Warum?
Hans-Dieter Genscher im Jahr 1978.
Knapp zwei Wochen nach dem Tod des früheren deutschen Aussenministers Hans-Dietrich Genscher wird dem FDP-Urgestein die höchste staatliche Ehre zuteil. Am Sonntag findet in Bonn auf Anordnung von Bundespräsident Joachim Gauck ein feierlicher Staatsakt für den Architekten der deutschen Wiedervereinigung statt.
Zweifellos sind Genschers Verdienste für Deutschland als Bundesaussenminister von 1974 bis 1992 gewaltig. Dennoch wird dem «ewigen Aussenminister» ausgerechnet vom Aussenministerium die höchste Ehre verwehrt. Die traditionelle Schlussformel «Das Auswärtige Amt wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren» fehlt in der Würdigung.
Der «Fischer-Erlass»
Dafür verantwortlich ist Joschka Fischer, von 1998 bis 2005 einer von Genschers Nachfolgern im Aussenministerium. Der grüne Politiker erliess 2003 einen «Nachlass-Erlass» für Mitglieder des Auswärtigen Amtes, die eine NS-Vergangenheit haben. Auf Genscher trifft dies zu. Er wurde im Alter von 17 Jahren Mitglied von Hitlers NSDAP. Der FDP-Politiker beteuerte bis zuletzt, er sei per Sammelantrag ohne Mitwissen in die Partei aufgenommen worden. Noch vor nicht allzu langer Zeit sagte er gegenüber dem Magazin «Stern» zu seiner Parteizugehörigkeit: «Ich habe keinen Aufnahmeantrag unterschrieben.» Doch Fischers Erlass macht hier keinen Unterschied und gilt noch immer, wie ein Sprecher das Auswärtigen Amtes bestätigt.
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Dem Fischer-Erlass folgte eine kontroverse Debatte, die Meinungen darüber bleiben bis heute geteilt. Der Erlass war die Folge einer akribischen Untersuchung über die NS-Verstrickung des Auswärtigen Amtes. Auslöser für die Nachforschung war ein ehrender Nachruf für den 2003 verstorbenen Diplomaten Franz Nüsslein. Recherchen zeigten alsbald, dass Nüsslein während seiner Zeit im Protektorat Böhmen und Mähren eine undurchsichtige Rolle bei Todesurteilen gegen tschechische Bürger gespielt haben könnte.
Fischer beauftragte daraufhin eine unabhängige Expertenkommission mit der Aufarbeitung der Geschichte des Aussenministeriums. Nüsslein wurde im Zuge der Untersuchung zwar entlastet. Doch was folgte, war ein bis heute viel kritisiertes Fazit der hochkarätigen und international besetzten Historikerkommission: Das Auswärtige Amt spielte eine entscheidende Rolle in der NS-Diktatur und war quasi Wegbereiter zum Holocaust. Für Fischer war klar: Wer eine NS-Vergangenheit hat, dem gebührt kein Nachruf und auch kein ehrendes Gedenken.
Ein Gegner des Fischerschen Erlasses ist der in Bern geborene deutsche Historiker von der Freien Universität Berlin, Daniel Koerfer. Der 61-Jährige gehörte schon vor zehn Jahren zu den schärfsten Kritikern der Arbeit der von Fischer eingesetzten Historikerkommission. In seinem 2013 erschienenen Buch «Diplomatenjagd» entkräftet er die Darstellung, wonach das Auswärtige Amt über eine besonders braune Vergangenheit verfügen solle.
Und wie war das bei Fischer
Koerfer stört sich vor allem an der Ungleichbehandlung von Mitarbeitern durch das Auswärtige Amt. Er verweist auf den heutigen grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der während seiner Hochschulzeit Mitglied in einer maoistisch geprägten Bewegung war. Oder auf ehemalige Mitglieder der einstigen DDR-Einheitspartei SED, die nach der Wende Arbeit im Aussenministerium gefunden hätten. Koerfer verweist auch auf Joschka Fischer selbst, der sich in jungen Jahren als Mitglied einer militant-linksradikalen Gruppe an Strassenschlachten mit der Polizei beteiligt hatte, in denen viele Beamte zum Teil schwer verletzt wurden.
«Das wabert»
Der Historiker sieht gerade bei Politikern wie Genscher, die sich offenkundig nicht an den Verbrechen der Nazis beteiligt hatten und in die NSDAP gedrängt worden seien, keinen Grund, diese schlechter zu stellen als ehemalige Aktivisten wie Fischer selbst. «Das Menschenrecht auf einen politischen Irrtum nehmen Fischer und Kretschmann für sich in Anspruch, für Genscher gilt dies aber nicht», moniert Koerfer und folgert: «Es gibt in Deutschland eine Hierarchisierung des Bösen.» Koerfer ist überzeugt, dass die Debatte über den Umgang mit der Vergangenheit einstiger hoher Amtsträger längst nicht abgeschlossen ist. «Das wabert und bleibt unbearbeitet.»
