Deutschland
Warum der türkische Präsident beim Staatsbesuch versöhnliche Töne anschlägt

Es ist der heikelste Staatsbesuch seit langer Zeit. Der türkische Präsident pocht auf einen "Neustart" der Beziehungen zu Deutschland. Macht die Not ihn sanftmütig?

Christoph Reichmuth, Berlin
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Umstrittener Präsident auf Staatsbesuch: Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. CLEMENS BILAN/EPA/KEY

Umstrittener Präsident auf Staatsbesuch: Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. CLEMENS BILAN/EPA/KEY

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Proteste, Scharfschützen, ein abgesperrtes Regierungsviertel, über 4000 Polizisten, militärische Ehren: Der höchst umstrittene türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist seit gestern Nachmittag auf Staatsbesuch in Deutschland. Erst heute beginnt der offizielle Teil, der AKP-Politiker wird von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit allen militärischen Ehren empfangen. Es stehen gleich zwei Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Programm, heute Abend hat Staatsoberhaupt Steinmeier zum festlichen Bankett ins Schloss Bellevue geladen.

Eine Geste notabene, die in Deutschland für Wirbel sorgt: Etliche ranghohe Politiker haben ihre Teilnahme abgesagt, nicht einmal die Kanzlerin wird an dem feierlichen Dinner teilnehmen. Das deutsch-türkische Verhältnis ist seit Jahren angespannt, seit dem Putsch-Versuch vom Juli 2016 haben sich die einstmals guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern dramatisch verschlechtert: Erdogan hat der deutschen Regierung mehrmals Nazi-Methoden unterstellt, er mischte sich in innerdeutsche Angelegenheiten im Bundestagswahlkampf ein, als er seinen in Deutschland stimmberechtigten Landsleuten davon abriet, CDU und SPD zu wählen. Ausserdem bezichtigt Erdogan Deutschland der Unterstützung von Terrororganisationen wie der PKK oder der Gülen-Bewegung.

«Damit stärkt man Erdogan»

Nach wie vor sitzen deutsche Staatsbürger aus offenkundig politischen Gründen in türkischer Haft, zudem warnt der Verfassungsschutz seit Monaten vor Bespitzelungen der türkisch-islamischen Union Ditib. Ihre Imame sollen in Deutschland Anhänger der so genannten Gülen-Bewegung ausfindig gemacht und angeschwärzt haben. Hinzu kommt scharfe deutsche Kritik am Bestreben Erdogans, in der Türkei ein autokratisches System zu errichten. Die Pressefreiheit wird eingeschränkt, Beobachter sprechen von ständigen Menschenrechtsverletzungen. «Und für den rollen wir jetzt den roten Teppich aus?», fragt die «Bild»-Zeitung. Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht stösst ins selbe Horn: «Es ist völlig absurd, jemanden, der im eigenen Land die Demokratie abbaut und eine islamische Diktatur errichtet, mit dem roten Teppich und allen Ehren zu empfangen. Damit stärkt man Erdogan den Rücken.»

Der erst im Juni in seinem Amt bestätigte Präsident hat vor seinem Besuch indes ungewohnt sanfte Töne angeschlagen. In einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» ruft er dazu auf, die Unstimmigkeiten zwischen den beiden Ländern beiseitezulassen. «Lassen Sie uns auf unsere gemeinsamen Interessen, gemeinsamen Herausforderungen und gemeinsamen Bedrohungen konzentrieren», schreibt Erdogan, der der deutschen Regierung und Bevölkerung ausdrücklich für die Anstrengungen in der Flüchtlingskrise dankt.

Hinter Erdogans Sanftmut steckt Kalkül. Denn der 64-Jährige sitzt wegen der wirtschaftlichen Verwerfungen in seinem Land längst nicht mehr so fest im Sattel, wie er das gerne täte. Bereits die Wahl im Juni, die Erdogan mit 52,6 Prozent knapp für sich entschieden hatte, ist Indiz für den schwindenden Rückhalt. Die türkische Wirtschaft steht unter Druck, die Lira verliert massiv an Wert, die Inflationsrate ist hoch – zudem wird das Land von den US-Sanktionen als Reaktion auf die Inhaftierung eines US-Pastors in der Türkei hart getroffen. Darüber hinaus hat die EU gerade erst ihre EU-Beitrittshilfen um fast 40 Prozent gekürzt.

Laut dem Türkei-Experten Günter Meyer von der Universität Mainz steht der türkische Machthaber innenpolitisch unter gewaltigem Druck: «Erdogan ist auf wirtschaftliche Unterstützung aus dem Ausland und gerade aus dem wichtigsten EU-Staat Deutschland dringender denn je angewiesen.» Das Interesse an einem sich entspannenden Verhältnis hat freilich auch die deutsche Seite: Mehr als 6500 Unternehmen mit deutscher Beteiligung sind auf dem türkischen Markt aktiv. Erdogan wird in Berlin nicht nach Finanzhilfe ersuchen, aber er braucht Investitionen aus dem Ausland, um innenpolitische Instabilität zu verhindern. Daher verfolgt Erdogan in Deutschland vor allem das Ziel, die diplomatischen Beziehungen wieder zu stärken.

Nichtsdestotrotz tritt Erdogan nun auch als Bittsteller auf – eine Chance für Deutschland, den Machthaber zu wichtigen politischen Zugeständnissen zu bewegen. «Die Bundesregierung muss ihm klar machen, dass es eine wirtschaftliche Unterstützung erst gibt, wenn er seine Politik mässigt.» Als ersten Schritt könne Deutschland die Freilassung inhaftierter Landsleute verlangen. Die Türkei werde sich nicht von heute auf morgen in einen demokratischen Vorzeigestaat verwandeln, aber, so Meyer: «Erdogan weiss, dass er sich bewegen muss.» Erdogan wird morgen nach Köln weiterreisen, wo er eine Moschee eröffnen wird.