Warum der Wahlsieger Joe Biden nun auf die Republikaner zugehen muss

Joe Biden hat die Präsidentenwahl wohl gewonnen, basierend auf den vorliegenden Teilresultaten. Aber ein Erdrutschsieg sieht anders aus. Sechs Fragen und Antworten zum Ausgang der Präsidentenwahl aus Sicht des Demokraten.

Renzo Ruf aus Washington
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Joe Biden und Kamala Harris.

Joe Biden und Kamala Harris.

Bild: Getty

Mit einer solchen Zitterpartie hat Joseph R. Biden Junior nicht gerechnet. Aber nach Auszählung der meisten Stimmen in den politisch umkämpften Bundesstaaten deutete sich am Mittwoch ein Sieg des Demokraten an. Sechs Fragen und Antworten zum Ergebnis des Präsidentschaftskandidaten.

Wie kann Biden die Präsidentenwahl gewinnen?

Der Demokrat zieht ins Weisse Haus ein, wenn er Präsident Donald Trump zwei der drei industriell geprägten Staaten Pennsylvania (20 Elektorenstimmen), Michigan (16) und Wisconsin (10) abluchst. Auch wenn es in der Wahlnacht, aufgrund der Art und Weise, wie dieses Jahr die Stimmen ausgezählt wurde, anfänglich nicht danach aussah: Dieses Ziel wird Biden erreichen. Am Mittwoch lag er bereits in Michigan und Wisconsin vor Trump; und auch in Pennsylvania besass er die besseren Karten, weil Hunderttausende von Briefstimmen aus demokratischen Hochburgen noch nicht ausgezählt waren.

Das Resultat wird aber knapper als erwartet ausfallen?

Es stimmt, dass die Umfragen in einigen politisch umkämpften Bundesstaaten einen deutlicheren Sieg Bidens prognostizierten – so lag er in einer Erhebung der «Washington Post» eine Woche vor dem Wahltag in Wisconsin 17 Punkte vor Trump. Aber: Landesweit wird Biden wohl mit einer ähnlich grossen Stimmenmehrheit wie Barack Obama im Jahr 2008 gewählt, wenn in einigen Wochen sämtliche Stimmen ausgezählt sind. Obama gewann damals landesweit 52,9 Prozent, das beste Ergebnis eines Demokraten seit dem Erdrutschsieg von Lyndon B. Johnson im Jahr 1964.

Kann Präsident Trump dem Demokraten den Wahlsieg noch wegnehmen?

Der Republikaner drohte noch in der Wahlnacht damit, Gerichte einzuschalten und die Auszählung der Stimmen in denjenigen Staaten zu stoppen, in denen er vorne liege. Trump nahm dabei explizit Bezug auf die Teilresultate aus Michigan und Pennsylvania. Er behauptet, die Demokraten versuchten, ihn und seine Anhänger mit Hilfe «überraschend» aufgetauchter Stimmen um den Sieg zu bringen. Für diese Behauptung gibt es, wie so häufig bei Trump, keine Beweise. Tom Wolf, der demokratische Gouverneur von Pennsylvania, sagte in einer ersten Stellungnahme: «Wir werden jede Stimme zählen.» Die Republikaner werden aber versuchen, die Kriterien für die Auszählung der Briefstimmen, deren Zustellung durch die unzuverlässige Post verzögert wurde, umzuschreiben – nachdem sie bereits durchgesetzt hatten, dass in Michigan und Pennsylvania Briefstimmen erst am Wahltag gezählt werden dürfen. Auch kann Trump in Staaten, in denen das Resultat knapp ausgefallen ist, eine Nachzählung der Stimmen verlangen. Die Erfahrung aus dem Jahr 2016 zeigt aber, dass solche Nachzählungen das provisorische Ergebnis in den meisten Fällen nicht umstossen. So wurden in Wisconsin fast 3 Millionen Stimmen nachgezählt; und am Ende gewann Trump unter dem Strich 131 Stimmen dazu.

Was bedeutet dies für den designierten Präsidenten Biden?

Biden, der sich in seiner langen Karriere zweimal vergeblich um die Präsidentschaft bemühte, hätte sich wohl ein deutlicheres Ergebnis im Electoral College gewünscht. Aus der Siegesfeier des Demokraten in seiner Heimatstadt Wilmington (Delaware), 50 Jahre nach seinem ersten Triumph in einer Lokalwahl, wurde jedenfalls nichts. Biden muss sich nun auch den Vorwurf gefallen lassen, dass er Trump unterschätzte und Wahlkampf auf Sparflamme betrieb. Das Biden-Lager hingegen stellt sich auf den Standpunkt, der Demokrat habe nicht leichtsinnig vorgehen wollen, und mitten in der Coronapandemie die Gesundheit seiner Anhänger gefährden wollen. Die Wahrheit liegt wohl in der Mitte: Der 77 Jahre alte Biden ist alles andere als ein dynamischer Wahlkämpfer, vor allem im direkten Vergleich mit Trump. Andererseits punktete Biden vor allem bei Wählerinnen und Wähler, die sich Sorgen um Corona machten.

In der Kongress erlitten die Demokraten überraschend Verluste. Warum?

Damit rechnete in der Tat niemand: Die Demokraten bleiben aller Voraussicht nach Minderheitspartei im Senat stellen und werden in der nächsten Legislatur im Repräsentantenhaus mit einer kleineren Mehrheit regieren. Direkte Folgen hat vor allem der Ausgang der Senatswahl: Gemäss der Verfassung ist die kleine Kammer zuständig für die Bestätigung von Ministern, ranghohen politischen Regierungsmitarbeitern und von Richtern. Die republikanische Mehrheit hat es nun in der Hand, die Personalien eines Präsidenten Biden zu blockieren. Auch können die Republikaner die Reformagenda des Demokraten blockieren, der den Weltkrieg-Präsidenten Franklin D. Roosevelt zu seinen politischen Vorbildern zählt. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass die prononciert linke Senatorin Elizabeth Warren zur Finanzministerin ernannt wird oder dass der selbst ernannte Sozialist Bernie Sanders aus Vermont nun plötzlich das Arbeitsministerium übernimmt. Immerhin: Falls Biden gewinnt, wird mit der linken Senatorin Kamala Harris aus Kalifornien erstmals in der Geschichte Amerikas eine Frau das Vizepräsidium übernehmen.

Die Präsidentschaft Bidens steckt also bereits in einer Sackgasse?

Nein, das wäre eine voreilige Schlussfolgerung. Biden sagte im Wahlkampf auch, er wolle Präsident sämtlicher Amerikaner sein und das Land nach vier Jahren Donald Trump im Weissen Haus versöhnen. Nun hat er die einmalige Chance, dieses Versprechen in die Tat umzusetzen. So könnte er einem landesweit bekannten Republikaner – zum Beispiel Senator Mitt Romney aus Utah – ein Schlüsselministerium in seinem Kabinett anbieten. Romney wäre zum Beispiel eine interessante Wahl für das Aussenministerium. Mit einer solchen Geste würde der Präsident wohl den linken Flügel seiner Partei vor den Kopf stossen. Auch ist schwer vorstellbar, dass er den rechten Rand der Republikaner, der sich stark mit Trump identifiziert, versöhnlich stimmen könnte. Aber in der Mitte des politischen Spektrums könnte Biden damit punkten. Und letztlich könnte er sich damit als überparteilicher Landesvater profilieren, der keine politischen Spielchen spielen will.